Die schwache Wirtschaftsentwicklung und die Rettung der Hypothekenbanken Fannie Mae and Freddie Mac treiben das US-Etatdefizit auf ungeahnte Höhen: Mit knapp 1,2 Bill. Dollar werde die größte Volkswirtschaft der Welt im Haushaltsjahr 2008/09 ins Minus geraten.
Barack Obama wird mit seinem Konjunkturpaket selbst einen großen Anteil an dem riesigen US-Defizit haben. Foto: Reuters
DÜSSELDORF. Das Minus prognostizierte am Mittwoch der Rechnungshof des Kongress (CBO). Das entspricht einer Neuverschuldung in Höhe von 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ist fast dreimal soviel wie im letzten Jahr. Im Folgejahr könne das Defizit auf gut 700 Mrd. Dollar zurückgehen. Jedoch ist geplante Konjunkturpaket mit rund 775 Mrd. Dollar für 2008 und 2009 dabei ebenso wenig berücksichtigt wie die weiteren potenziell hohen Kosten der Bankenrettung.
Zuvor hatte Barack Obama vor der Gefahr gewarnt, dass sich ein Etatloch von mehr als einer Billion Dollar auf Jahre hinaus festsetzen könne. Der gewählte Präsident wird mit seinem fest geplanten Konjunkturpaket selbst großen Anteil daran haben. Er verspricht aber, mit aller Kraft gegen die Verschwendung von Steuermitteln und für die Haushaltssanierung zu kämpfen. Als ersten Beleg, wie ernst ihm die Etatsanierung ist, wollte Obama gestern die bisherige McKinsey-Managerin und frühere Finanz-Staatssekretärin Nancy Killefer für das neue Amt einer Chef-Kontrollerin der Regierung nominieren. Als „Chief Performance Officer“ soll sie über die effiziente und sparsame Verwendung der Steuergelder wachen.
Infografik: Entwicklung des US-Haushaltssaldo
Obama tritt am kommenden Dienstag sein Amt als 44. Präsident der USA an und widmet sich seit seinem Umzug nach Washington am vergangenen Sonntag fast ausschließlich der Wirtschaftslage. Gestern traf er sich zu einem Mittagessen im Weißen Haus mit seinen Vorgängern George Bush Junior sowie Senior, Bill Clinton und Jimmy Carter – die durchaus unterschiedliche Erfahrung im Kampf gegen die roten Zahlen haben: Clinton hatte von Bush Senior rote Zahlen gerbt und zwischendurch Überschüsse erwirtschaftet, die Bush Junior mit umfangreichen Steuersenkungen wieder in hohe Defizite verwandelte.
Auch Obama hat inzwischen eingeräumt, dass eine Rücknahme der Steuersenkungen für die reichsten Bürger des Landes derzeit nicht umsetzbar sind, sondern weitere kostspielige Erleichterungen für alle Steuerzahler notwendig sind. „Wir werden ein paar sehr schwere Entscheidungen treffen müssen, wie wir mit dem Defizit umgehen werden“, sagte Obama. Sein Konjunkturprogramm müsse nicht nur die Wirtschaft auf den Wachstumskurs zurück bringen, sondern gleichzeitig damit anfangen, den Haushalt wieder unter zu Kontrolle zu bringen. Unter anderem müsse die weit verbreitete Praxis beendet werden, dass Kongressabgeordnete kostspielige Projekte in den eigenen Wahlkreisen in den Haushalt drücken.
Obama wie sein republikanischer Konkurrent John McCain hatten diesen sogenannten „Earmarks“ den Kampf angesagt – doch ist das allenfalls ein erster Schritt zur Etatsanierung. Zudem hatte Obama kostspielige Reformprogramme etwa im Gesundheitssektor angekündigt, an denen er trotz Zweifel an der Finanzierbarkeit bislang festhält. Seine geplanten Investitionen in Amerikas marode Infrastruktur und in die Bildung passen hingegen gut zu den jetzt vorrangigen Konjunkturspritzen.
Zunächst besteht kein Zweifel, dass Amerikas Haushalt noch sehr viel tiefer in die roten Zahlen rutscht. Bereits im Finanzjahr 2007/2008 (zum 30. September) hatte das Defizit den Rekordwert von 438 Mrd. Dollar erreicht. Das ging noch vor allem auf die Ausgaben für den Irakkrieg zurück. Inzwischen sind es die nachgebenden Steuereinnahmen, die umfangreichen Stützungsmaßnahmen für die Banken und die Realwirtschaft, die das Defizit in bislang völlig unbekannte Regionen treibt. 1983 war mit einem Minus in Höhe von sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes der historische Tiefststand erreicht worden, jetzt sind selbst zehn Prozent nicht mehr ausgeschlossen.
Auch die Zahlen von der Konjunkturfront und vor allem vom Arbeitsmarkt deuten darauf hin, dass Amerikas Rezession lange anhalten wird. Nach einer Erhebung der privaten Arbeitsagentur ADP nahm allein im Dezember die Zahl der Jobs in der Privatwirtschaft um fast 700 000 Stellen ab. Das ist erheblich mehr als erwartet und der größte Aderlass seit Beginn der Erhebungen 2001. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten werden morgen veröffentlicht und könnten einen Abbau in der gesamten Wirtschaft von bis zu einer Million Stellen ausweisen.
