US-Defizit
Obama soll drastisch sparen

Eine Kommission zum Abbau des Staatsdefizits hat der US-Regierung zu einem drastisches Sparprogramm geraten. Einer der gravierendsten Vorschläge US-Kommission: Die Zahlungen für Pensionäre sollen eingeschränkt werden. Zudem soll das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.
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HB WASHINGTON. Die Chefs einer von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission haben einschneidende Sparmaßnahmen und Reformen zum Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits vorgeschlagen - von den Renten bis zu den Steuern. Ziel ist eine Verringerung des Schuldenbergs um fast vier Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Katalog von Empfehlungen hervorgeht.

Vorgelegt wurde er von den beiden Vorsitzenden des überparteilichen Gremiums, dem Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson. Die übrigen 16 Mitglieder müssen die Vorschläge noch absegnen, bevor die Kommission dann im Dezember eine endgültige Version verabschiedet - als eine Art Wegweiser für kommende Beratungen beider Kongressparteien.

Obama hatte die Kommission im Februar eingesetzt. Nach der jüngsten Schlappe seiner Demokraten bei der Kongresswahl, die zum Teil auch auf Unmut über die Ausgabenpolitik der Regierung zurückgeführt wird, steht er unter noch stärkerem Druck zum drastischen Sparen.

Bowles und Simpson streben in ihrem Vorentwurf allein bis 2015 Einsparungen in Höhe von fast 200 Milliarden Dollar durch Ausgabenbegrenzungen und Kürzungen an. Das Haushaltsdefizit soll dann auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren sein. 2009 hatte es im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor und eines massiven Konjunkturprogramms eine Rekordhöhe von 10,6 Prozent des BIP erreicht.

Zu den drastischsten Vorschlägen zählen eine Begrenzung der Rentensteigerungen und langfristig eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Außerdem empfehlen Bowles, der unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war, und Exsenator Simpson eine Reform des Steuersystems. Demnach sollen die Steuersätze gesenkt, aber im Gegenzug alle Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Kommentare zu " US-Defizit: Obama soll drastisch sparen"

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  • der bogen ist ueberspannt. Die Amerikaner haetten vor nach 9/11 anfangen zu sparen. Die US Fed wollte aber die bush Administration im Sattel halten die das Engagement im Nahen Osten nicht scheute, und senkte zunehmend den Leitzins. Der aufgeblasenen Konjunktur ging genau im 8. Jahr der bush-Herrschaft die Luft aus.
    Jetzt soll der Rest der Welt fuer die politischen Schachzuege der US Fed bezahlen????

  • Gut so. Das wird Obama das Genick brechen.

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