US-Defizit steigt: Bushs Haushalt sprengt erstmals Drei-Billionen-Dollar-Grenze

US-Defizit steigt
Bushs Haushalt sprengt erstmals Drei-Billionen-Dollar-Grenze

Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hat am Montag dem Kongress den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit präsentiert. Doch statt Schulden abzubauen, vergrößert sich diesmal das Defizit enorm. Dabei steigen besonders die Verteidigungsausgaben – und bei Sozialleistungen wird gespart.

HB WASHINGTON. Der letzte Haushaltsentwurf von Präsident George W. Bush hat erstmals in der Geschichte der USA ein Volumen von mehr als drei Billionen Dollar. Allein der Verteidigungshaushalt steigt um 7,5 Prozent auf mehr als eine halbe Billion Dollar. Darin seien die Kosten für die Konflikte in Afghanistan und im Irak noch nicht enthalten, heißt es in dem Entwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2009, den Bush am Montag dem Kongress vorlegte.

Der Plan sieht Ausgaben von 3,1 Billionen Dollar vor und prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa 400 Mrd. Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Mrd. Dollar mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern.

Die oppositionellen Demokraten, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, kündigten erbitterten Widerstand gegen das Zahlenwerk an. Bush stelle mit dem Haushaltsplan die Wohlhabenden zufrieden und setze Prioritäten, die nicht die Prioritäten des Volkes seien, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, der Demokrat Kent Conrad.

Für das Militär ist in Bushs Vorlage ein Grundbetrag von 515,4 Mrd. Dollar vorgesehen. Davon sollen 184 Mrd. Dollar in die Modernisierung der Streitkräfte und 20 Mrd. in eine Vergrößerung des Heeres und der Marineinfanterie fließen. Diese beiden Teile der Armee sind in Afghanistan und im Irak den schwersten Belastungen ausgesetzt. Neben den Verteidigungsausgaben wächst auch der Etat des Heimatschutzministeriums mit einem Plus von fast elf Prozent besonders stark. Ein großer Ausgabenposten entfällt dabei auf die Verstärkung der Grenzsicherung. Für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragt Bush zunächst nur 70 Mrd. Dollar für einen Teil von 2009. Die tatsächlichen Kosten dürften sich jedoch auf 2 000 Mrd. Dollar belaufen.

Einsparungen soll es vor allem im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Mrd. Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens.

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