US-Demokraten
Fed soll Bankenkontrolle verlieren

Viele US-Abgeordnete machen die amerikanische Notenbank dafür verantwortlich, nicht genug getan zu haben, um die Finanzkrise zu verhindern. Das soll nicht ohne Konsequenzen bleiben. Barack Obamas demokratische Partei will radikale Reformen und weicht damit in wesentlichen Punkten von den Plänen des Präsidenten ab.
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HB WASHINGTON. Die Demokraten im US-Senat haben eine Gesetzesvorlage eingebracht, die der Notenbank ihre Kontrollbefugnisse in der Finanzwirtschaft nehmen will. Stattdessen sollen drei neue Bundesbehörden geschaffen werden, um Banken zu kontrollieren, ihre Kunden zu schützen und die Schließung von insolventen Instituten zu organisieren.

Die Vorlage mit einem Umfang von 1 136 Seiten wurde am Dienstag vom Vorsitzenden des Bankenausschusses, Chris Dodd, vorgestellt. In den vergangenen Jahren habe man das Scheitern der Notenbank erlebt, wenn es um den Verbraucherschutz und die Regulierung von Finanzholdings gegangen sei, sagte Dodd. Dodd fordert, die derzeit sechs zuständigen Behörden durch einen einzigen Regulierer für Finanzinstitute zu ersetzen. Die Notenbank Fed und der Einlagensicherungsfonds FDIC würden dadurch ihre Rolle als Aufseher verlieren. Zudem will Dodd ein unabhängiges Gremium von Behörden schaffen, das systemische Risiken rechtzeitig entdeckt, jedoch mehr Macht hat als ein ähnliches von Obama vorgeschlagenes Gremium.

Der Vorschlag des einflussreichen Demokraten aus Connecticut wird in den kommenden Wochen kontrovers debattiert werden. Während Verbraucherschützer den Vorstoß begrüßten, gab es bereits scharfe Kritik vom Bankenverband. Dodd muss auch mit Widerstand sowohl aus der eigenen Partei, als auch aus dem Ausschuss rechnen. Sein Konzept stellte er ohne die Unterstützung des führenden Republikaners im Bankenausschuss, Richard Shelby, vor.

Fed-Chef Ben Bernanke hatte einen möglichen Verlust der Aufseher-Rolle in der Vergangenheit bereits kritisiert. Die Fähigkeit der Notenbank, eine effektive Geldpolitik zu betreiben, würde maßgeblich von ihrer Rolle als Aufseher abhängen, so Bernanke. In anderen Teilen ähnelt Dodds Vorschlag den Plänen des Präsidenten. So setzt sich auch der Senator etwa für die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde ein.

Dodd steht im nächsten Jahr zur Wiederwahl an und steht in der Kritik, mit Banken zu lax umgegangen zu sein. Er geht nicht davon aus, dass sein Papier die Verabschiedung des Gesetzes verzögern werde.

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York.
Astrid Dörner
Handelsblatt / Deskchefin Agenda

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