US-Derivatemärkte
USA verschont Industrie

Bei der Regulierung der US-Derivatemärkte zeichnet sich eine härtere Gangart von Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden gegenüber der Finanzwirtschaft ab. Gleichzeitig kommen etwa auf Fluglinien und das produzierende Gewerbe durch die neuen Gesetze nicht wie befürchtet höhere Kosten für die Absicherung ihrer Rohstoffeinkäufe zu.

CHICAGO. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses segnete am späten Mittwochabend in Washington einen entsprechenden Regulierungsentwurf ab. Der sieht Ausnahmen für Firmen vor, die Derivate zur Absicherung gegen Preisschwankungen bei Öl, Metallen oder anderen Rohstoffen und nicht für Anlagezwecke nutzen. Auch deutsche Firmen profitieren davon, da sie das Gros der Absicherungsgeschäfte in den USA tätigen.

Der Chef der zuständigen Aufsichtsbehörde CFTC, Gary Gensler, wandte sich jedoch gegen eine Ausweitung der Sonderbehandlung auf Finanzfirmen. "Die Ausnahmen sollten sehr eng definiert bleiben. Ich denke nicht, dass Hedge-Fonds, Finanzinstitute und Investmentfonds ausgenommen werden sollten", sagte er am Mittwochabend in Chicago vor Vertretern der Derivatebranche.

Der Ausschuss des US-Parlaments billigte einen Gesetzesentwurf, mit dem der fast 600 Billionen Dollar große Markt für außerbörsliche Derivategeschäfte sicherer gemacht werden soll. Dazu gehört, dass standardisierte Kontrakte börslich gehandelt, zentral abrechnet (central clearing) und mit höheren Sicherungszahlungen unterlegt werden sollen. Dies soll einen Markt stabiler machen, der mit für die weltweit über eine Billionen Dollar schweren Abschreibungen von Banken in der Finanzkrise verantwortlich gemacht wird. Die geplanten Maßnahmen werden Derivategeschäfte verteuern. Firmen außerhalb der Finanzwirtschaft hatten sich dagegen gewehrt, da dies zum Beispiel auch die Absicherung von Fluglinien gegen Ölpreisschwankungen treffen würde. Es sei unfair, dass sie für die Fehler der Banken und Hedge-Fonds "bestraft" würden, führten sie an.

Einige Finanzmarktteilnehmer argumentierten, auch sie hätten legitime Interessen sich abzusichern. Die Regulierung benachteilige sie im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten. Das schwäche die US-Wirtschaft. Ihre Hoffnung, damit beim Gesetzgeber auf Wohlwollen zu stoßen, scheint sich aber nicht erfüllen. "Die Krise sitzt den Parlamentariern noch so in den Knochen, dass man bis auf weiteres nicht damit rechnen kann, dass dieses früher so erfolgreiche Argument der Lobbyisten zieht", sagte Arthur Hahn von der Kanzlei Katten Muchin Rosenman, der die Gesetzgebung für die Derivatewirtschaft verfolgt.

Gensler versuchte den Bedenken der Derivatewirtschaft entgegenzuwirken, in dem er die jüngste, ähnlich geartete Initiative der EU-Kommission ausdrücklich lobte. "Durch einen globalen Ansatz können wir das globale Finanzsystem am besten schützen", sagte er. Die EU-Kommission hatte Mitte der Woche ebenfalls einen Plan zur Regulierung der Derivatemärkte vorgelegt, der ähnliche Schritte wie in den USA vorsieht. Allerdings wird befürchtet, dass diese Pläne - anders als es sich jetzt in den USA abzeichnet - das produzierende Gewerbe belasten werden. Die Interessenvertretung der deutschen Finanzwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss, verlangt deswegen Korrekturen. Es dürften keine zusätzlichen Belastungen - etwa durch höhere Eigenkapitalanforderungen, auf Industrie und Banken zukommen - die Derivate zur Risikoabsicherung einsetzten.

Wann die globalen Anstrengungen zur Regulierung der Derivatemärkte tatsächlich in Gesetze münden werden, ist offen. In den USA wird nicht vor Mitte/Ende 2010 mit einer Verabschiedung im Parlament gerechnet. Zunächst müssen mindestens drei konkurrierende Entwürfe harmonisiert werden. Zudem steht die Gesundheitsreform auf der Prioritätenliste des Weißen Hauses über den Regulierungsplänen. Je nachdem, wie gestärkt oder geschwächt die Regierung aus der umstrittenen Gesundheitsreform hervorgehe, werde die Regulierung der Derivatebranche härter oder sanfter ausfallen, sagte Rechtsanwalt Hahn.

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