US-Einlagensicherung will helfen
Zoff um US-Hausbesitzer

Zwischen der republikanischen Regierung von US-Präsident George W. Bush und der US-Einlagensicherung FDIC ist ein offener Streit über Hilfen für zahlungsunfähige Hausbesitzer ausgebrochen. Während der Fonds den Bürgern unter die Arme greifen will, scheint Washingtons Geldbörse fest geschlossen zu bleiben.

HB WASHINGTON. Mit Unterstützung der demokratischen Partei kündigte die FDIC am Freitag Hilfen von bis zu 24,4 Mrd. Dollar an, um die Zwangsversteigerung von bis zu 1,5 Mio. Eigenheimen zu verhindern. Das Vorhaben solle aus dem 700-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der Regierung finanziert werden, erklärte die Behörde. Demnach sollen mit der Summe 2,2 Mio. Hypotheken-Verträge zugunsten der wegen der Finanzkrise unter Druck gekommenen Besitzer umgeschrieben werden können.

Hochrangige Vertreter des Finanzministeriums legten umgehend Widerspruch gegen den Plan ein. Das Hilfspaket der Regierung sei als Impuls für Investitionen gedacht, betonte Staatssekretär Neel Kashkari vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. "Der FDIC-Vorschlag ist unterm Strich ein Vorschlag, der nur die Ausgaben erhöht." Er rief das Parlament auf, ein eigenes Programm für die gestrauchelten Immobilienbesitzer aufzulegen. Auch Finanzminister Henry Paulson hat die Idee des FDIC zurückgewiesen.

Das Präsidialamt erklärte, der Vorschlag werde sorgfältig geprüft. Dabei müsse man aber die potenziellen Kosten bedenken.

FDIC-Chefin Sheila Bair ist selbst Republikanerin. Hochrangige Demokraten haben sich jedoch dafür ausgesprochen, sie in die Regierung des designierten Präsidenten Barack Obama zu berufen. Mit Obamas Sieg am 4. November haben die Demokraten ihre Mehrheit im Parlament ausgebaut. Die neue Legislaturperiode beginnt im Januar.

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