US-Einwanderungspolitik
Chicago zieht gegen Trump-Regierung vor Gericht

US-Präsident Trump will die illegale Einwanderung in die USA eindämmen und setzt Städte, die sie dulden, unter finanziellen Druck. Die Stadt Chicago wehrt sich gegen die Maßnahme – und hat nun Klage eingereicht.
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ChicagoDie Stadt Chicago klagt gegen die US-Bundesregierung. Die will erreichen, dass weiterhin Zuschüsse aus Washington fließen, die dafür vorgesehen sind, Ausrüstung für die Polizei anzuschaffen. Chicago hätte in diesem Jahr 3,2 Millionen Dollar erhalten sollen.

Das Streichen der Zuschüsse gehört zu den Maßnahmen, mit denen Präsident Donald Trump die Kommunalpolitik auf seine Linie in der Einwanderungspolitik zwingen will. Trump will vorschreiben, wie die Polizei gegen nicht registrierte Einwanderer vorgehen soll. Städte wie Chicago, New York und Los Angeles halten sich nicht an die Vorgabe und weisen ihre Polizei nicht an, hart gegen die Einwanderer zu ermitteln.

Die Klage hat Chicago am Montag eingereicht. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung soll folgen.

Die Regierung schaffe ein Klima der Angst, sagte der Justiziar der Stadt, Edward Siskel. Chicago habe Stellung beziehen müssen.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte die Klage. Es zeige sich eine „offene Feindseligkeit“ gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen, die dazu da seien, die Kriminalität zu verringern. „Die Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben, die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen.“ Im vergangenen Jahr seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine „Kultur der Gesetzlosigkeit“.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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