US-Einwanderungspolitik Trump verteidigt umstrittene Telefonate

Im Gespräch mit dem australische Premier Turnbull bezeichnete Trump das gemeinsame Flüchtlingsabkommen als „dumm“. Später verteidigte er die umstrittenen Telefonate mit mit anderen Staats- und Regierungschefs.
Update: 02.02.2017 - 17:01 Uhr 11 Kommentare

Trump: „Das war das schlimmste Telefonat bisher“

Canberra/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat umstrittene Äußerungen in Telefonaten mit anderen Staats- und Regierungschefs verteidigt. „Wir müssen hart sein“, sagte Trump am Donnerstag beim jährlich stattfindenden National Prayer Breakfast in Washington. Zu lange hätten andere Staaten die USA ausgenutzt, seine Regierung werde das nun richtigstellen.

Bei einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull soll es laut einem Medienbericht zu einem Eklat gekommen sein. „Dieses war bei weitem das schlimmste Telefonat“, soll Trump seinem Gesprächspartner gesagt haben, berichtete die „Washington Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Turnbull bestritt am Donnerstag, dass Trump aus Verärgerung nach 25 Minuten abrupt aufgelegt habe.

Streitpunkt zwischen Trump und Turnbull war eine Vereinbarung, die Australien noch mit Ex-Präsident Barack Obama getroffen hatte. Demnach wollen die USA bis zu 1250 Bootsflüchtlinge aufnehmen, die Australien in Aufnahmezentren im kleinen pazifischen Inselstaat Nauru und auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus untergebracht hat. Darunter sind auch Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, für die Trump einen Einreisestopp verhängt hat.

Reaktionen auf Trumps Einreisestopp
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Theresa May
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Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte in der Nacht zum Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. „Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden.“ Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. „Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben“, hieß es in der Stellungnahme.

Justin Trudeau
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Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte darauf, indem er Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hieß. „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: „Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)“. Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.

Bob Goodlatte
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Einer der wenigen Befürworter ist der Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. Er verwies darauf, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angedroht habe, das Einwanderungssystem zu nutzen, um Attentäter in die USA einzuschleusen.

Paul Ryan
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Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

Jan Böhmermann
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Der Fernsehmoderator und Satiriker äußerte sich am Samstagabend vor allem auch über die Auswirkungen auf Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft entsetzt. „Deutsche, völlig unschuldige Menschen, wird die Einreise verwehrt, weil sie einen iranischen Pass haben. Oder einen Pass aus einem anderen der "betroffenen" Länder“, schrieb Böhmermann bei Facebook. „Das betrifft Prominente wie Enissa Amani, AZAD, Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai, die Schauspielerin Jasmin Tabatabei, Pa Sports, Kollegen beim ZDF und der Bildundtonfabrik und einige meiner Freunde und Bekannte und deren (oft in der ganzen Welt verstreuten) Familien und viele, viele zehntausend andere Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten.“

Milos Zeman
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Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun.“

Trump soll die Vereinbarung als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert haben. Australien wolle „die nächsten Boston-Bomber“ exportieren, sagte Trump dem Blatt zufolge in Anspielung auf einen Anschlag auf den Marathon in der US-Stadt durch zwei in den USA lebende Brüder tschetschenischer Abstammung im Jahr 2013. Trump sei wütend geworden und habe das am vergangenen Samstag auf ursprünglich eine Stunde angesetzte Telefonat bereits nach 25 Minuten abrupt abgebrochen.

Turnbull bestritt in einem Interview mit dem australischen Radiosender 3AW dieser Darstellung. „Ich kann bestätigen, dass der Bericht, dass der Präsident aufgelegt hat, nicht zutrifft“, sagte Turnbull. Der Umgang miteinander sei höflich gewesen.

Die mit Obama getroffene Vereinbarung sehe auch nicht vor, dass die USA alle 1.200 Flüchtlinge aufnähmen, sondern dass das US-Heimatschutzministerium jeden einzelnen einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehe, sagte Turnbull. Deshalb sei eine kleinere oder größere Zahl möglich. Nach den Worten von Turnbull haben Trump, dessen Sprecher Sean Spicer und zuletzt auch die US-Botschaft in Australien bestätigt, dass die Vereinbarung eingehalten werde.

Nicht das einzige problematische Telefonat
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11 Kommentare zu "US-Einwanderungspolitik: Trump verteidigt umstrittene Telefonate"

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  • Na also wer nach diesem Artikel noch Zweifel daran hat das unsere Presse Trump aus rein ideologischen Gründen runter macht dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

    Die Presse berichtet Trump hat nach 25min aufgelegt. Sein Gesprächspartner sagt "Nö war alles ok"

    Die Presse berichtet das Trump eine Armee nach Mexico schicken will. Sein Gesprächspartner sagt "Nö war alles ok"

    Wollt ihr uns eigentlich nur noch verarschen liebe Journalisten?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Also nach anfänglichem Mißbehagen schätze ich mittlerweile den Unterhaltungsfaktor des neuen Präsidenten wirklich sehr. Kein Tag, an dem es nicht was zu lachen gibt.
    Das ganze erinnert mich irgendwie an Hollywood. Statt "Zoff in Beverly Hills" heißt es jetzt "Zoff in Washington D.C.". Amüsiere mich mittlerweile prächtig. Nur wegen Trump habe ich jetzt Twitter. Absolut zum Totlachen. Herrlich!

  • Die "Welt" hat vor Kurzem beim BAMF nachgefragt, wieso nur jedem 1000sten (!!) "Flüchtling" der Schutzstatus entzogen wird - auch wenn der "Flüchtling" gar nicht als schutzwürdig eingestuft wurde.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161740112/Schutzstatus-Entzug-ist-in-Deutschland-nur-Ausnahme.html

    Und die Stadt Essen gab bis zu 9.400 Euro pro Sch(a)utzsuchendem pro Monat (!!) aus:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161711188/Bis-zu-9400-Euro-fuer-Unterbringung-von-Fluechtlingen-pro-Person.html

    So, wer ist denn nun schlimmer? Ein amerikanischer Präsident, der den Abriss des eigenen National- und Sozialstaats beenden möchten oder Politiker, die offensichtlich von Typen wie George Soros und Thomas Barnett "inspiriert" sind, um eine "offene Gesellschaft" und das Paradies für alle Menschen in Europa wünschen und genau das Gegenteil erreichen werden, nämlich den kompletten Verlust der staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, den Verlust der inneren Sicherheit und den absehbaren Zusammenbruch der Sozialsysteme? Und: wo ist die juristische Legitimation? Das Grundgesetz spricht da eine deutliche Sprache!

    Was mich persönlich immer noch wundert, ist die hohe Ablehnunguote für die merkelsche Flüchtlingspolitik -die ja von allen BT-Parteien mitgetragen wird- und die hohen Zustimmungswerte für ebendiese Parteien bei den Wahlumfragen.

    Sind die Deutschen noch zu retten?

  • Was soll falsch daran sein, wenn man diese angeblichen Flüchtlinge zurückschickt oder nicht hereinläßt? Wir kennen die doch zur Genüge.

    Macht doch Australien ebenso. Und alle Staaten übrigens, soweit sie geistig intakte Regierungen haben.

  • @Michael Müller
    Falsch. Trump ist sauer auf Obama. Obama hat von sich aus, im Namen des US Volkes entschieden, dass die USA die internierten illegalen Einwanderer Australiens aufnimmt. Trump wird diese Obama Abkommen mit Australien kündigen. Das ist alles.

  • Hochachtung Herr Trump!
    Jeder Moslem, den man ins Land rein läßt ist ein potentiell gefährlicher Attentäter mehr! Sollte sich unsere Regierung daran ein Beispiel nehmen und die Grenzen dicht machen, und diejenigen, die schon rein gekommen sind, schnellstens abschieben unter Hinweis auf Schengen in ihre vorherige Durchgangsländer in der EU!

  • Die Überschrift muss richtig heißen...Trump schießt gegen den Obama Flüchtlingspakt mit Australien. Danke!

  • Ich warte nur noch, bis dem Trump zum ersten Mal die Hand entgleist, ein Rüppel bleibt ein Rüppel, von politischer Kultur oder Dyplomatie keine Ahnung. Selbstverständlich ist es sein Recht, die unerwünschten Migranten von den USA fernzuhalten, dazu braucht es aber nicht Verbalattacken. Trump gegen den Rest der Welt...hat er überhaupt schon einen " Freund" in einem anderen Land gefunden??? Mission Impossible!

  • Hahahaha!
    Australien, das selbst keine Bootsflüchtlinge aufnimmt, ist sauer auf Trump!

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