US-Etatdrama: Schwindende Chancen im Repräsentantenhaus

US-Etatdrama
Schwindende Chancen im Repräsentantenhaus

Die Konservativen spannen die USA auf die Folter: Im nervenzehrenden Streit um den US-Haushalt hängt nun alles vom Repräsentantenhaus ab. Doch wann dort eine Entscheidung gefällt wird, ist immer noch offen.
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WashingtonNeue Dramatik im US-Haushaltsstreit: Nach einem mühevollen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in der Silvesternacht war am Neujahrstag zunächst völlig offen, ob und wann die Vereinbarung in Kraft treten kann. Zwar billigte der Senat am Dienstagmorgen (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich großen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Aber ein Votum im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus war auch am Nachmittag nicht in Sicht.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, teilte dem Sender CNN zufolge mit, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. "Ich unterstütze diesen Text nicht", sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. "Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze."

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Die Vereinbarung, die unter anderem Steuererhöhungen für die Reichen vorsieht, war nach dramatischem Tauziehen buchstäblich in letzter Minute vom demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden und dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell ausgehandelt worden. Sie kam kurz vor Anbruch des neuen Jahres zustande - und damit zu spät, um die USA vor einem zumindest kurzzeitigen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu bewahren. Zum 1. Januar traten also planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft.

Experten hatten davor gewarnt, dass dieser Mix die gerade genesende US-Wirtschaft wieder abwürgen und die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben könnte. Gibt das Abgeordnetenhaus aber in den nächsten Tagen noch grünes Licht für den Kompromiss, würden die automatischen Maßnahmen rechtzeitig genug hinfällig, um sich nicht bremsend auf die Konjunktur auszuwirken.

Um die Vorlage im Abgeordnetenhaus abzusegnen, müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Eine Reihe konservativer Abgeordneter äußerte nicht nur Bedenken dagegen, dass die Reichen als Beitrag zum Defizitabbau künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Sie wandten sich auch dagegen, dass die - zunächst in Kraft getretenen Ausgabenkürzungen - laut Kompromiss um zwei Monate vertagt werden sollen. Damit beinhalte die Vereinbarung praktisch keine Einsparungen, bemängelten sie.

Die republikanische Fraktion kam am Nachmittag zunächst zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Der konservative Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte laut CNN, man wolle sich die nötige Zeit nehmen, alle Optionen zu prüfen.

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  • Und soeben ist die Gesetzesvorlage vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden.

    Man sieht sich also im gleichen Theater Ende Februar wieder, wenn der Aufschub der im Budget Control Act 2011 beschlossenen Sequestrierung ausläuft und die Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16.000.000.000.000 US-$ ansteht.

    Bis dahin wird die Schuldenquote wohl auf über 106% BSP angestiegen sein.

    Mal sehen, wie lange sich die asiatischen Gläubiger der USA noch den Affenzirkus mitansehen.

  • In a nutshell:

    Die Pfeifen im Santa haben eine Vorlage verabschiedet, die fats ausschließlich aus Steuererhöhungen bestegt, während die im Bidget Control Act 2011 vorgesehene Sequistrierung der Ausgaben um 2 Monate verschoben wird.

    Wohl um sie dann wieder, und wieder, und wieder zu verschieben. Im griechischen Stil - wir wollen ja sparen, aber nicht gerade jetzt. Denn durch Sparen würde ja die Konjunktur einbrechen, und so weiter und so fort.

    Das wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus vernünftigerweise nicht.

    Parlamentarisch korrekt und logisch wäre es jetzt, wenn sie die Gesetzesvorlage des Senats mit eigenen Sparmaßnahmen ändern würden, um den so geämderten Gesetzesvorschlag wieder an den Senat zurückzuüberweisen.

    Leider reicht ihre Vernunft aber - bis jetzt - nicht weit genug um sich auf Sparmaßnahmen einigen zu können.

    Denn das was objektiv naheliegend erscheint, nämlich Kürzungen bei den üppigen Agrarsubventionen oder im gigantischen Militärhaushalt, würde ihre Hauptgeldgeber schädigen.

    Und Kürzungen die sich ausschließlich auf die sozial Schwachen beschränken würden auch ihnen viele "sozialkonservative" Wähler übelnehmen.

    Also will man Kürzungen nur im Prinzip, aber nicht in der Praxis.

    Weshalb ich davon ausgehe daß man sich im Repräsentantengaus NICHT auf einen Änderungsantrag ("amendment") word einigen können, weshalb dem Sprecher Boehner wohl schließlich nicht anderes übrig bleiben wird als als die Senatsvorlage unverändert zur Abstimmung zu stellen.

    Wobei sich die "Teaparty" mit einer Zustimmung zu dieser Vorlage dann ein weiteres Mal als fiskalpolitoscher Bettvorleger erweisen wird.

    Oder, man macht es wie beim TARP (Troubled Assets Relief Program - Bankenrettung 2008): Erst ablehnen, und dann nach kosmetischen Änderungen zustimmen.

    ...

    Uncle Sam ist weiter auf dem Weg nach Athen:

    Schuldenquote 106% BSP und steigend.

    Soll angeblich alles durch shale-gas bezahlt werden!

    Wer's glaubt, wird selig.

  • Wie kann DAX so über 7000 Punkte steigen, wenn die Aktienkurse der DAX-Konzerne nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was sie mal bei diesem Pegel hatten?!
    Schon mal was von Aktien Splitting gehört, EON AG zum Beistift wurde 1:3 gespl., also statt 90 Steine nur noch 30 Euronen. Microsoft würde wohl kaum 20 € wert sein, wenn man es nicht mehrfach gespalten hätte.

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