US-Etatstreit: Amerika droht weiter Absturz von der Fiskalklippe

US-Etatstreit
Amerika droht weiter Absturz von der Fiskalklippe

Im US-Haushaltsstreit gibt es nach wie vor keine Lösung. Immerhin: Präsident Obama zeigt sich nach einer Krisensitzung verhalten optimistisch. Führende Senatoren sollen noch vor Jahresende einen Kompromiss aushandeln.

WashingtonEin mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es binnen Jahresfrist doch noch wenigstens zu einer „kleinen Lösung“ kommt, die vor allem Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab Januar verhindert. Wie Obama nach der Sitzung am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

Obama zeigte sich „gedämpft optimistisch“, dass dies in letzter Minute noch gelingt. Wenn nicht, will Obama, dass die Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - auf der Basis der Vorschläge des Präsidenten, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.

Scheitern alle Vorstöße im Kongress bis zum Jahresbeginn 2013, droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, am 1. Januar träten neben Steuererhöhungen für alle massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte dann abgewürgt werden, mit Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um ein Programm zum Abbau des riesigen Defizits sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrte auch am Freitag darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Aber Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar sollen nach seinem Willen künftig mehr an den Fiskus abdrücken, um die Bundeskasse anzuspecken. Es sei nur fair, argumentierte Obama auch am Freitag, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag zur Verringerung des Defizits leisteten. Die Republikaner sind dagegen.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zugeleitet, voraussichtlich zur Abstimmung am Sonntag.

Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben - und das ist die weitaus größere Hürde auf dem Weg zu einer Lösung. Um den Entwurf in dieser Kongresskammer durchzubringen, müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen.

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Obama nannte das Treffen "konstruktiv"

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