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US-Etatstreit: Amerika droht weiter Absturz von der Fiskalklippe

Im US-Haushaltsstreit gibt es nach wie vor keine Lösung. Immerhin: Präsident Obama zeigt sich nach einer Krisensitzung verhalten optimistisch. Führende Senatoren sollen noch vor Jahresende einen Kompromiss aushandeln.

US-Präsident Barack Obama. Quelle: SAP/dpa
US-Präsident Barack Obama. Quelle: SAP/dpa
Washington
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Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es binnen Jahresfrist doch noch wenigstens zu einer „kleinen Lösung“ kommt, die vor allem Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab Januar verhindert. Wie Obama nach der Sitzung am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

Was wäre wenn? Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

Obama zeigte sich „gedämpft optimistisch“, dass dies in letzter Minute noch gelingt. Wenn nicht, will Obama, dass die Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - auf der Basis der Vorschläge des Präsidenten, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.

Scheitern alle Vorstöße im Kongress bis zum Jahresbeginn 2013, droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, am 1. Januar träten neben Steuererhöhungen für alle massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte dann abgewürgt werden, mit Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um ein Programm zum Abbau des riesigen Defizits sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrte auch am Freitag darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Aber Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar sollen nach seinem Willen künftig mehr an den Fiskus abdrücken, um die Bundeskasse anzuspecken. Es sei nur fair, argumentierte Obama auch am Freitag, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag zur Verringerung des Defizits leisteten. Die Republikaner sind dagegen.

Fiskalklippe Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zugeleitet, voraussichtlich zur Abstimmung am Sonntag.

Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben - und das ist die weitaus größere Hürde auf dem Weg zu einer Lösung. Um den Entwurf in dieser Kongresskammer durchzubringen, müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen.

  • 29.12.2012, 11:22 Uhrstatesman

    Lass sie doch springen, die total verblödeten Amis und hört auf, jeden Tag über den Unfug zu berichten.
    Es gibt genügend andere Themen, die uns Deutsche direkt betreffen und über die wir gerne etwas mehr hören möchten.

  • 29.12.2012, 10:35 Uhraurorix

    "Das alle Seiten das Gesicht dabei wahren müssen, ist auch klar; das hat nichts mit "Schmierentheater" zu tun."

    Na, irgendwie ja schon!
    Wenn man bedenkt, dass diese Zuspitzung alle Jahre wieder aufgeführt wird und jedesmal von neuem diverse Schreckensszenarien an die große mediale Glocke gehängt werden.
    Dass es letztendlich auch dieses Mal zu einem Kompromiss kurz vor Fristablauf kommen wird, dürfte ausgemacht sein.
    Die Strategie scheint eindeutig: Zunächstmal wird die allgemeine Verunsicherung auf die Spitze getrieben, um sich dann auf der Woge der Erleichterung auf die Schultern klopfen zu lassen, dass bei aller Härte der Auseinandersetzung letztlich doch die Vernunft gesiegt hat.
    Dass die fortgesetzte Verschuldungsspirale an sich höchst unvernünftig ist, gerät dann schnell wieder aus dem Fokus der Aufmerksamkeit.

  • 29.12.2012, 09:26 UhrHarlemjump


    natürlich wird man sich einigen.

    Kein vernünftiger Politiker ist so dumm die Verantwortung dafür zu tragen, das Land in eine Rezession zu stürzen.

    Das alle Seiten das Gesicht dabei wahren müssen, ist auch klar; das hat nichts mit "Schmierentheater" zu tun.

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