US-Etatstreit
Demokraten und Republikaner auf Kollisionsskurs

Es herrscht Spannung vor der Rede von US-Präsident Obama im Fernsehen. Die Demokraten haben einen Vorschag und die Republikaner einen anderen. Eine Annäherung ist noch nicht in Sicht.
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Washington Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze will sich US-Präsident Barack Obama am Montagabend Ortszeit (Dienstag 0300 MESZ) an die Nation wenden. Er wolle noch
einmal eindringlich für einen Kompromiss werben und die verheerenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit klar machen, verlautete aus dem Weißen Haus. Den USA droht das Geld ab dem 2. August auszugehen, wenn der Kongress nicht vorher den Kreditrahmen erweitert.
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus und die Demokraten im Senat legten am Montag getrennte Gesetzesvorschläge vor, die sich deutlich voneinander unterscheiden. So sieht der Plan der Konservativen die Erhöhung des derzeitigen Schuldenlimits von 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Dollar) in zwei Etappen vor, die Demokraten und Obama beharren auf einem einzigen Schritt. Beide Seiten machten bereits klar, dass sie von den Vorschlägen ihrer Opponenten absolut nichts halten.
Der Entwurf der Republikaner sieht die Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (845 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren vor. Zudem solle ein Ausschuss aus Abgeordneten gebildet werden, der Vorschläge für weitere Einsparungen ausarbeitet.

Der Plan der Demokraten sieht Ausgabenkürzungen von 2,7 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vor. Auch nach den demokratischen Plänen soll ein Kongressausschuss weitere Sparvorschläge vorlegen, über die Ende des Jahres abgestimmt werden könnte.

Keiner der beiden Entwürfe enthält Steuererhöhungen, die US-Präsident Barack Obama zur Bedingung für einen Weg aus der Haushaltskrise gemacht hatte. Obama sagte dem hispanischen Interessenverband National Council of La Raza, dass er an seinen Plänen zur Einnahmensteigerung festhalte. Spitzenverdiener und große Unternehmen „müssen auch ihren fairen Anteil zahlen“, sagte Obama.

Die Zeit für eine Lösung des Konflikts drängt. Stimmt der Kongress nicht bis Dienstag kommender Woche neuen Schulden zu, ist das Land offiziell pleite. Die internationalen Börsen reagierten zum Wochenauftakt nervös, Aktienindizes in Asien und Europa zeigten nach unten. Die Republikaner machen ihre Zustimmung von konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits abhängig. Doch über das Wochenende andauernde Gespräche der Spitzen der Demokraten und der Republikaner erbrachten keine vorzeigbaren Ergebnisse. Hoffnungen auf eine Einigung zerschlugen sich, die Positionen schienen verhärtet. Außerdem kündigte Obama an, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 - also bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 - absichern.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Bill Daley, beantwortete am Sonntag im US-Fernsehen die Frage, ob Obama auch angesichts des wachsenden Drucks an dieser Position festhalte, mit einem Wort: „Ja.“ Finanzminister Timothy Geithner führte diese Position in einem Interview weiter aus. Die Regierung könne keinen Ansatz akzeptieren, bei dem die Gefahr eines Staatsbankrotts weitere sechs Monate über dem Land schwebe, sagte er. „Das wäre zutiefst unverantwortlich, und wir glauben nicht, dass das eine annehmbare Last ist, die wir der amerikanischen Wirtschaft aufbürden können.“

Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab. Sie wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmaßnahmen senken. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen und einen Staatsbankrott mit katastrophalen Folgen zu verhindern, favorisieren sie eine leichte Anhebung der Schuldenobergrenze, die den USA für einige Monate die Finanzierung sicherstellen würde. Konkret geht es um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar für dieses Jahr. Ein weiteres Multibillionen-Paket soll danach ausgehandelt werden. „Es wird einen zweistufigen Prozess geben“, sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Es sei unmöglich, alles in einem Schritt zu tun, erklärte er.

Für die USA steht viel auf dem Spiel. Die großen Ratingagenturen haben den Vereinigten Staaten mit einem Verlust der Tripple-A-Einstufung gedroht, die den USA die höchste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Zum ersten Mal in seiner Geschichte könnten die USA dann nicht mehr ihren Zins- und Schuldenverpflichtungen nachkommen, und auch die Sozialhilfe- und Rentenempfänger sowie alle Staatsbediensteten müssten wohl auf ihr Geld warten. Außerdem würden Kreditgeber wohl zukünftig einen Risikoaufschlag für US-Anleihen verlangen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Trotz aller Dramatik und Wichtigkeit, aber eigentlich könnten Sie doch die Berichterstattung aussetzen, denn spätestens 1 Min. vor Ablauf der Frist werden die sich schon einigen.

    Ansonsten stimme ich heli_jup in allen Punkten zu und gehe sogar noch weiter: Die USA, die Amerikaner werden es niemals mehr lernen zu sparen. Das ganze System ist auf Schuldenmachen ausgerichtet und wird daran zu Grunde gehen. Und wenn die erst einmal nicht mehr bei den Grossen mitmischen, dann wird sie keiner vermissen (Burger, Hollywood, Starbucks, GM, Hummer ..... selbst NASA und Boeing). Nichts was nicht schon woanders besser hergestellt werden kann.

    Europa selbst, Russland, China, Asien, Brasilien ..... dort spielt die Musik.

    Woher kommt denn die Raketentechnologie, MP3-Player, Stealth-Technologie, zukunftsfähige Autos, Windkraftanlagen, Solartechnik ...... nicht aus USA! Und wenn man sieht wie lange die für den Wiederaufbau der WTC brauchen und das mit dem Wiederaufbau von Ostdeutschland vegleicht . . . . da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

  • Ach Gott, ach Gott! Da kann es einem ja Angst und Bange werden! Wird es mir aber nicht. Welchen Trends sollen unsere Kids dann nachlaufen, was sollen wir in Zukunft essen, wenn die Burger-Ketten pleite gehen? Vielleicht kommen ja so manche Firmenbosse dadurch mal auf andere Gedanken und predigen nicht laufend die USA seien unser wichtigster Markt. Wie wäre es, den fernen Osten als Absatzmarkt für hochwertige Produkte, und nicht nur als billigen Produktionsstandort zu sehen? Am Ende könnte das Wegbrechen des "wichtigsten Absatzmarktes" auch dazu führen, dass man sich in "Good Old Europe" auf seine Fähigkeiten bei der Entwicklung und Fertigung von qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Produkten besinnt -wäre das nicht schön? Wir werden sie wirklich vermissen, die super Produkte aus den USA: Sprittfressende, unnütze (SUV/PicUp) Autos, Kraftwerkstechnik mit einem Wirkungsgrad jenseits von Gut und Böse, Fressalien (nicht nur Burger) aus dem Chemielabor usw. Wer einem natürlich richtig leid tun kann sind die ganzen Banken und Fondsbetreiber, die US-Staatsanleihen halten. Da muss echt was geschehen, die kann man nicht einfach ihrem Schicksal überlassen, hier muss ein Rettungsschirm aufgespannt werden!!

    O.K. fertig geträumt. Bis eine der Ratingagenturen, die fester Bstandteil des Systems sind und bestenfalls für Protectionismuszwecke zu gebrauchen sind, die USA vom triple A-Roß herunter holen, wird noch viel Wasser den Mississippi herunter fließen (und den Rhein sowieso).

    So long, Klaus

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