US-Etatstreit Obama würde auch Übergangslösung akzeptieren

Im erbitterten Streit um die Krankenversicherungsreform und Behördenschließungen hat US-Präsident Obama einen Schritt auf seine Gegner zugemacht. Doch die Republikaner winken ab: Eine Kapitulation komme nicht in Frage.
Update: 09.10.2013 - 04:13 Uhr 33 Kommentare
US-Präsident Barack Obama fleht neuerlich um eine Ende der Behördenschließung: „Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen.“ Quelle: Reuters

US-Präsident Barack Obama fleht neuerlich um eine Ende der Behördenschließung: „Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen.“

(Foto: Reuters)

WashingtonNach einer Tirade auf seine politischen Gegner schien US-Präsident Obama mindestens ein wenig auf die Republikaner zuzugehen. Er wäre auch für eine kurzfristige Übergangslösung für die Anhebung der Schuldengrenze und die Wiedereröffnung von Behörden bereit. Den Übergangshaushalt könnten die Republikaner mit einem Zusatz versehen, der anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen verpflichtend festschreibe.

Danach sei er bereit, mit „jedem über alles“ zu reden, sagte Obama. Experten sehen darin zumindest eine erste minimale Bewegung in der erbitterten Auseinandersetzung, die zu einem teilweisen Verwaltungsstillstand in den USA geführt hat.

Doch es nützte nichts: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, winkte allerdings erneut umgehend ab. Eine bedingungslose Kapitulation komme nicht in Frage, antwortete er dem Präsidenten. Die Gespräche müssten „jetzt“ beginnen.

Funkstille im Kapitol

Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Gesundheitsreform gibt. Eine zum 17. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze knüpfen sie zudem an die Bedingung, dass stärker gespart wird, so auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.

Obama lehnte es am Dienstag erneut strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt mit Verhandlungen zu verknüpfen und hat seine Rhetorik verschärft. „Hört auf mit den Drohungen“, beschwor er die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“

Eindringlich warnte Obama insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in den Augen der Welt stünden auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit „uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“.

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“

Sorgen nehmen weltweit zu
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33 Kommentare zu "US-Etatstreit: Obama würde auch Übergangslösung akzeptieren"

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  • Die Demokraten, die weiter Schulden machen wollen, sind die Guten. Die Republikaner, die eher sparen wollen und kein Geld mit der Giesskanne verteilen wollen, sind die Bösen. So weit hat sich unsere blöde Mentalität geändert.

  • Ja klar hat man beim bitcoin ja gesehen wie das funktiomiert. Wird bereits mit gehandelt und manipuliert.

  • Ja, stimmt. Und Goldman Sachs an der Seite der US-Regierung verdient sich dumm und dämlich an den US-Treasury-Bonds. Wenn die Zinsen steigen auf 3-4 % kann auch die USA ihre Zinsen nicht mehr bezahlen ! 3-4 Prozent von 16.500.000.000.000 Dollar sind im Jahr fällig, nnur weil sozialistische Geld-Verschenker und Geld-Drucker am Werke sind.

  • "Die Zinsen setzt man auf 10% und bindet das Geld an einen festen Wert (z.B. Gold)."

    Eben nicht. Man setzt den Zins auf Null und und hinterlegt das neue Geld mit der zukünftigen Leistungsfähigkeit des herausgebenden Staates. Banken werden aussen vorgelassen, bestenfalls dürfen sie eine Dienstleistung in Form von Kontoführung, Überweisungen und ähnlichem anbieten. Nur so kommt die Menschheit einen Schritt weiter, statt den gleichen Fehler erneut zu machen.

  • "Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“"

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    Warum hört man so etwas nicht von deutschen / europäischen Politikern? Unsere halten einfach still und überweisen das nächste Rettungspaket, verkaufen es aber als Akt der Stabilität. Wundervoll. Bitte nachhaltig wirtschaften!

  • Blödsinn! Wenn man das Geld streicht gibt es noch immer Rohstoffe, Energie, Nahrungsmittel, Wissen, fähige Ingenieure, fleissige Menschen auf diesem Planeten.

    Wenn man dann noch ein Tauschmittel erfindet, dass allen dient und nicht nur die Eliten leistungslos immer reicher macht und die arbeitende Bevölkerung trotz harter Arbeit arm bleiben lässt, dann hat die Menschheit einen wichtigen schritt getan.

  • Die Blase USA wird so oder so irgendwann platzen..
    Wo liegt der Vorteil ein völlig überschuldetes System immer weiter aufzublähen ? Das ist nicht nur in den USA sondern auch in allen anderen Währungsräumen der G8 bzw. G20 so. Die Zinslasten steigen ins uferlose und die Schulden werden auf die nachfolgenden Generationen verlagert. Die Politiker babbeln alle den gleichen Unsinn und beschwören die Zuverlässigkeit ihrer Währungsräume. Das ist alles Bullshit !
    Die USA sollten doch bitte schon morgen die Staatspleite erklären, die EU-Staaten und Japan schließen sich bitte an. Dann klappt der Rest spontan zusammen.
    Alle vereinbaren einen dicken Schuldenschnitt von 98% und setzen neue Währungen in Kraft. Die Zinsen setzt man auf 10% und bindet das Geld an einen festen Wert (z.B. Gold).
    Dann werden wir nach einer Stunde der Ohnmacht wieder echtes Wirtschaftswachstum erlangen können und die Schulden für unsere Kinder und Enkel sind mit einem Schlag weg.
    Zudem ist den Zockern dieser Welt die Lebensgrundlage entzogen.
    Das wäre die vermutlich einzig ehrliche und saubere Lösung.
    Problem: Es gibt keine ehrlichen Politiker...
    Folge: Die Weltwirtschaft marodiert weiter, bis der Weltwirtschaftskadaver mit keinen technischen Mitteln konserviert werden kann. Dann kommt es zum unkontrollierten Chrash und wir gehen zurück ins Mittelalter.

  • Das Deutschland angesichts seiner enormen Mittelstandskultur, die weltweit bewundert wird und einer der Hauptgründe für die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland ist, ein NON-Unternehmerland ist, halte ich für einen schlechten Scherz

  • Denkweisen in der Tea-Party finden sich unter anderem in einer BBC Dokumentation, die hier zu finden ist:

    http://www.youtube.com/watch?v=H0_j0OcFK28

  • Im Klartext bedeutet bedeutet das folgendes: Die USA als größter Schuldner der Welt nimmt alle seine Gläubiger durch innenpolitische Machspiele in Geiselhaft. Wie lange glauben die USA werden sich die Gläubiger das noch gefallen lassen? Der USD eine Leitwährung? Wohin leitet der uns? Wr in USD-Anleihen investiert wird in Zukunft jährlich damit rechnen müssen, dass seine Papiere nicht mehr bedient werden. Da ist eine deutliche Abstufung des AA+ Ratings mehr als wahrscheinlich.

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