US-Etatstreit
Obama würde auch Übergangslösung akzeptieren

Im erbitterten Streit um die Krankenversicherungsreform und Behördenschließungen hat US-Präsident Obama einen Schritt auf seine Gegner zugemacht. Doch die Republikaner winken ab: Eine Kapitulation komme nicht in Frage.
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WashingtonNach einer Tirade auf seine politischen Gegner schien US-Präsident Obama mindestens ein wenig auf die Republikaner zuzugehen. Er wäre auch für eine kurzfristige Übergangslösung für die Anhebung der Schuldengrenze und die Wiedereröffnung von Behörden bereit. Den Übergangshaushalt könnten die Republikaner mit einem Zusatz versehen, der anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen verpflichtend festschreibe.

Danach sei er bereit, mit „jedem über alles“ zu reden, sagte Obama. Experten sehen darin zumindest eine erste minimale Bewegung in der erbitterten Auseinandersetzung, die zu einem teilweisen Verwaltungsstillstand in den USA geführt hat.

Doch es nützte nichts: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, winkte allerdings erneut umgehend ab. Eine bedingungslose Kapitulation komme nicht in Frage, antwortete er dem Präsidenten. Die Gespräche müssten „jetzt“ beginnen.

Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Gesundheitsreform gibt. Eine zum 17. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze knüpfen sie zudem an die Bedingung, dass stärker gespart wird, so auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.

Obama lehnte es am Dienstag erneut strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt mit Verhandlungen zu verknüpfen und hat seine Rhetorik verschärft. „Hört auf mit den Drohungen“, beschwor er die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“

Eindringlich warnte Obama insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in den Augen der Welt stünden auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit „uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“.

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“

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  • Die Demokraten, die weiter Schulden machen wollen, sind die Guten. Die Republikaner, die eher sparen wollen und kein Geld mit der Giesskanne verteilen wollen, sind die Bösen. So weit hat sich unsere blöde Mentalität geändert.

  • Ja klar hat man beim bitcoin ja gesehen wie das funktiomiert. Wird bereits mit gehandelt und manipuliert.

  • Ja, stimmt. Und Goldman Sachs an der Seite der US-Regierung verdient sich dumm und dämlich an den US-Treasury-Bonds. Wenn die Zinsen steigen auf 3-4 % kann auch die USA ihre Zinsen nicht mehr bezahlen ! 3-4 Prozent von 16.500.000.000.000 Dollar sind im Jahr fällig, nnur weil sozialistische Geld-Verschenker und Geld-Drucker am Werke sind.

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