US-Finanzminister „Es ist normal, dass auch Reiche von Steuersenkungen profitieren“

Wie US-Präsident Donald Trump es im Wahlkampf versprochen hat, sollen Unternehmen deutlich weniger Steuern zahlen. Sein Finanzminister Mnuchin legt nun erstmals konkrete Pläne vor.
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Wenn seine Reform so durchgeht, dürften amerikanische Unternehmen sich freuen. Quelle: Reuters
Steven Mnuchin

Wenn seine Reform so durchgeht, dürften amerikanische Unternehmen sich freuen.

(Foto: Reuters)

WashingtonSteven Mnuchin, der Finanzminister der USA, hofft, dass seine Steuerreform Anfang Dezember „auf dem Tisch des Präsidenten“ liegt. Bei einem Gespräch mit Tim Adams, dem Chef der Großbankenorganisationen IIF, zeigte er sich zuverlässig, dass es zu einer raschen Einigung kommt. Bei den Unternehmenssteuern möchte er auf einen Satz von 20 Prozent „effektiv kommen“. Zurzeit liegt der offizielle Satz bei 35 Prozent, aber es gibt zahlreiche Schlupflöcher, wie der Finanzminister einräumte. „Manche zahlen Null, manche zahlen den vollen Satz“, sagte er, „der effektive Satz liegt im Mittel vielleicht bei 26 Prozent. Das wollen wir auf 20 Prozent senken.“

US-Präsident Donald Trump hat schon im Wahlkampf eine Absenkung auf 20 Prozent nominal angekündigt, was aber vielfach als zu teuer gilt. Zum Teil wurde auch ein Satz von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Ein Ziel von „20 Prozent effektiv“ könnte den Kompromiss darstellen, der Trump die Chance gibt, die Erfüllung seines Ziels zu proklamieren.

Wie Trump mit Obamas Vermächtnis abrechnet
Donald Trumps Entscheidungen
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Obwohl seine Republikaner auch den Kongress kontrollieren, hat US-Präsident Donald Trump bisher keine größeren Gesetzesvorhaben durchgebracht. Stattdessen hat er in den mehr als acht Monaten seiner Amtszeit vor allem versucht, mit Exekutiverlassen und Anordnungen an die Behörden zu regieren und so Entscheidungen seines demokratischen Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen.

Klima und Umwelt
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Trump hat angekündigt, mit den USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Zudem begann er, den Clean Power Plan Obamas zu demontieren, mit dem dieser erneuerbare Energien fördern und die Emissionen von Kohlekraftwerken reduzieren wollte. Auch Anordnungen zur Aufbereitung des Wassers aus Kohleminen und Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber in Fabriken wurden zurückgefahren.

Nun im Oktober kündigte der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, an, er wolle einen Vorschlag unterzeichnen, mit dem der „Clean Power Plan“ gänzlich abgeschafft werden soll.

Junge Einwanderer
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Das jüngste Obama-Gesetz, das Trump aufhob, ist das Schutzprogramm Daca für junge Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Nach einer Direktive Obamas konnten sie sich melden und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. Trumps Regierung kündigte im September an, keine neuen Arbeitsbewilligungen auszustellen, bis es im Kongress eine Einigung über eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderer, die sogenannten Dreamers, gebe. Trump verhandelte darüber auch mit der Führung der Demokraten, das Thema war aber zuletzt durch die geplante Steuerreform des Präsidenten überschattet worden.

Bildung
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Die Trump-Regierung hob im September die von Obama eingeführten Richtlinien zur Untersuchung von sexuellen Übergriffen an Universitäten auf. Bildungsministerin Betsy DeVos (rechts im Bild) erklärte, Beschuldigte würden nach dem bisherigen System zu schnell vorverurteilt. Unter der Direktive von Obama aus dem Jahr 2011 mussten Unis allen Beschwerden über sexuelle Übergriffe nachgehen und Disziplinarverfahren einleiten, wenn sie der Meinung waren, die Vorwürfe seien eher wahr als erfunden. Nach Meinung von DeVos braucht es aber handfestere Beweise.

Transgender
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Das Bildungsministerium hob auch eine Direktive Obamas auf, der zufolge Schulen Transgendern erlauben müssen, die Schultoiletten ihrer Wahl zu benutzen und nicht zwingend die, die ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen. Außerdem kündigte Trump über Twitter an, dass beim US-Militär keine Transgender mehr zugelassen werden würden.

Einreiseverbot
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Trumps Erlass, mit dem er Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verbieten und das US-Flüchtlingsverbot aussetzen wollte, wurde von US-Gerichten blockiert, ebenso wie ein zweiter Anlauf. Der Oberste Gerichtshof erlaubte schließlich, dass kurzfristig eine deutlich entschärfte Version in Kraft treten kann. Als diese im September auslief, kündigte Trump eine dritte Fassung an, mit der sich der Oberste Gerichtshof wieder befassen muss.

Militärausrüstung für die Polizei
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In eine Exekutiverlass im August informierte Trump die Polizeibehörden auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, dass sie wieder Zugriff auf ausgemusterte Panzerfahrzeuge, Granatenwerfer und anderes Gerät des US-Militärs bekommen würden. Obama hatte die Möglichkeiten dafür 2015 deutlich eingeschränkt, nachdem Polizisten die militärische Ausrüstung gegen Demonstranten der „Black Lives Matter“-Bewegung eingesetzt hatte.

Zur schwierigen Frage der Finanzierung der Steuersenkung verwies Mnuchin abermals auf die Wachstumseffekte, die seiner Meinung nach die Kosten aufwiegen. Dabei kalkuliert eine Erhöhung des jährlichen Wachstums von 2,2 auf 2,9 Prozent ein, was viele Ökonomen und die meisten Entscheidungsträger der US-Notenbank (Fed) für unrealistisch halten.

Mnuchin verteidigte sich gegen den Vorwurf, die vorgeschlagenen Vorschläge bevorzugten die Reichen. „Zehn Prozent der Amerikaner zahlen 81 Prozent der Steuern“, sagte er, „und diese Leute investieren eine Menge von ihrem Geld“. Seiner Meinung nach ist es normal, dass bei einer Steuersenkung auch Reiche profitieren,
sein Ziel sei aber, dass dies nicht überproportional geschehe. Mnuchin räumte aber ein, die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer nütze vor allem reichen Amerikanern. „Das ist eine philosophische Frage“, sagte er. „Zurzeit ist es so, dass bei Leuten, die während ihres Lebens vielleicht schon 50 Prozent Steuern gezahlt haben, später noch einmal 50 Prozent besteuert werden. Das halten wir für sehr ungerecht.“

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  • Na was denn sonst, die Anderen zahlen doch keine Steuern.

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