US-Finanzminister
"Europas Schuldenkrise gefährdet die Weltwirtschaft"

US-Finanzminister Geithner geht mit den Europäern erneut hart ins Gericht: Ihre Finanzkrise gefährde das globale Wachstum. Mit ihrer Kritik verfolgt die Obama-Administration aber auch ganz eigene Absichten.
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Washington/BerlinDie europäische Schuldenkrise gefährdet nach Ansicht von US-Finanzminister Timothy Geithner die Erholung der Weltwirtschaft von der zurückliegenden Rezession. „Europas langwierige ökonomische und finanzielle Krise hat den Druck auf das globale Wachstum erhöht“, sagte Geithner am Donnerstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats in Washington.  

Er bekräftigte die Haltung der US-Regierung, die Länder der Eurozone müssten ihre Probleme etwa mit der griechischen Überschuldung rasch lösen. Auch US-Präsident Barack Obama machte am Dienstag noch einmal klar, dass die Ereignisse in Europa „sehr reale Folgen für die US-Wirtschaft“ hätten.  

Die USA würden mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) daran arbeiten, „europäische Führer zu ermutigen, entschlossener eine gemeinsame Strategie zur Stabilisierung der Situation umzusetzen“, sagte Geithner weiter. Entscheidend sei, eine Art „finanziellen Schutzschilds“ aufzubauen und die politischen Maßnahmen, die grundlegenden Ursachen für die Krise auch langfristig zu bekämpfen.

Geithner betonte, große US-Banken und Geldmarktfonds hätten ihren Kontakt zu den am schwersten betroffenen Ländern Europas schrittweise reduziert. Doch eine Verschlimmerung der Krise könnte auch das Vertrauen in die USA untergraben und den Konsum schwächen.

Auch US-Präsident Barack Obama hat erneut vor den Gefahren der Schuldenkrise in der Euro-Zone gewarnt. Die Lage in Europa könne "sehr reale" Auswirkungen auf die ohnehin schon schwache Wirtschaft in den USA haben, sagte Obama  am Donnerstag in Washington. Obama nutzte die Krise in Europa als Vorlage, um für sein neues Konjunkturprogramm zu werben: Wegen der Lage in Europa sei es umso wichtiger, dass der US-Kongress sein neues Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes verabschiede. "Dieser Job-Plan wird uns vor einem weiteren Abschwung schützen, sollte sich die Lage in Europa  verschlimmern", sagte Obama.      

Obama hatte seine Job-Initiative im Volumen von 447 Milliarden Dollar (333 Milliarden Euro) Anfang September vorgestellt. Kern sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steueranreize für Unternehmen, um neue  Stellen zu schaffen. Außerdem plant der Präsident weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes.      

Das Vorhaben werde das Wachstum ankurbeln und Menschen neue Arbeit geben, sagte Obama am Donnerstag. Der Präsident unterstrich, dass die Reichen ihren Teil zur Finanzierung des Konjunkturpakets beitragen müssten. Obamas Demokraten im Senat hatten  Mittwoch eine Millionärssteuer vorgeschlagen, um für die Job-Initiative zu bezahlen. Demnach sollen alle Bürger, die mehr als eine Million Dollar jährlich verdienen, eine fünfprozentige Sonderabgabe leisten.      

Der Senat stimmt in der kommenden Woche über Obamas Initiative ab. Die Chancen, dass der American Jobs Act wie vom Präsidenten vorgelegt in Gesetzesform gegossen wird, sind aber gering. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit  verfügen und Abstimmungen im Senat blockieren können, lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab und stehen staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber.      

Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Die Zustimmung zu seiner Politik sank einer in dieser Woche vorgelegten Erhebung der "Washington Post" und des TV-Senders ABC zufolge auf eine Rekordtief von 42 Prozent.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das ist nur die halbe Wahrheit. Viele US-Bundesstaaten sind schon de facto Pleite (z.B. Kalifornien, Nevada) und bislang ist es den Amis nicht gelungen das in den Griff zu bekommen, es kommt in der Öffentlichkeit einfach nur nicht an, höchstens mal am Rand. Also soll Mr. Geithner bitte nicht so tun als wäre alles in bester Ordnung wenn der Rest der Welt die grosse USA nicht "bedrohen" würde.

  • Will uns der Geithner verarschen ? Die US Schuldenpolitik, welche den Banken die Billiarden nur so in den Arsch geblasen hat, ist Ausloeser der Krise, welche mit Lehmann startete. Vielleicht haben die Europaer ja irgendwann genug Eier in der Hose den Amis zu sagen dahin zu gehen, wo die Sonne nicht scheint......

  • gerade die amis,lösen die krise aus und suchen nun einen schuldigen,die griechen was machen die nun,sie kaufen ami-panzer für die euros,die wir ihnen geben,frag mich also,wer verdient denn nun an der schuldenkrise,banken,versicherungen,holdings,

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