US-Finanzminister Jacob Lew

„Es gibt keine Mittel mehr, um an Geld zu kommen“

Im US-Etatstreit sind Versuche gescheitert, wenigstens Teile der Verwaltung wieder flott zu kriegen. Präsident Obama reagiert gereizt. Sein Finanzminister warnt in einem Brief vor der Zahlungsunfähigkeit des Staates.
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Hat die letzten finanziellen Tricks ausgereizt: US-Finanzminister Jacob Lew. Quelle: AFP

Hat die letzten finanziellen Tricks ausgereizt: US-Finanzminister Jacob Lew.

(Foto: AFP)

WashingtonUS-Finanzminister Jacob Lew zeichnet ein düsteres Bild: Er habe die letzten Mittel aktiviert, um das Erreichen der Verschuldungsgrenze zu verhindern, schrieb er in einem Brief an die führenden Kongressabgeordneten. Es es gebe „keine weitere Zeit mehr zum Handeln“. Und weiter: Er habe damit begonnen, die drei noch zur Verfügung stehenden buchhalterischen Werkzeuge anzuwenden, mit denen er noch für etwas Kreditspielraum sorgen könne, um die Rechnungen seines Landes zu bezahlen. Seien diese ausgeschöpft, gebe es keine „legalen und vernünftigen“ Mittel mehr, um an Geld zu kommen.

Vergangene Woche hatte Lew dem Kongress erklärt, dass die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) spätestens am 17. Oktober der Fall sein werde. Ab diesem Tag blieben der Regierung noch 30 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro), „um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen“. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den USA damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit, machte Lew deutlich. Die 30 Milliarden Dollar lägen unterhalb dessen, was die USA allein an bestimmten Tagen anzuweisen hätten. An manchem Tag beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf das Doppelte, schrieb der Minister.

Eigentlich wäre die Verschuldungsgrenze bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung „besondere Maßnahmen“, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

Lew setzt mit seinem Schreiben ein öffentliches Ausrufezeichen. Niemand soll hinterher sagen können, er habe nicht gewusst, wie ernst es um die Finanzlage der USA steht. Es ist der Versuch, die Brisanz des Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die US-Staatsfinanzen deutlich zu machen.

Die Erhöhung der Schuldengrenze ist das eine, der Haushaltsstreit das andere große Problem. Am Dienstag mussten in den USA bereits zahlreiche Einrichtungen des Bundes wegen des fehlenden Etats – eine Verabschiedung zum 1. Oktober wurde von den Republikanern blockiert – dichtmachen. Mitarbeiter wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. In diesem Haushaltsstreit gibt es nach wie vor keine Aussichten auf eine Einigung.

Selbst Teillösungen finden keine Mehrheit. Ein Entwurf der Republikaner, der zumindest eine teilweise Öffnung der lahmgelegten Verwaltung vorsah, scheiterte am Dienstagabend (Ortszeit) im Abgeordnetenhaus an den Demokraten. Die notwendige zwei Drittelmehrheit wurde verfehlt. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstandes die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen.

Das Weiße Haus hatte allerdings schon im Vorfeld abgewinkt. „Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

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40 Kommentare zu "US-Finanzminister Jacob Lew: „Es gibt keine Mittel mehr, um an Geld zu kommen“"

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  • @so kann nur jemand reden,der noch nie ein Smartphone (egal ob iPhone, Samsung, Nokia ...)in der Hand gehlten hat." - Harlejump ist ganz ein besonders helles, wandelndes Schlafgespenst, hm? Ich habe noch nie einen solchen Blödsinn gekauft und werde es auch nicht tun. Amerikanische Soziologen haben nachgewiesen, dass diese neue Seuche zu einer gesellschaftlichen Sucht mit intellektuellen Konsequenezn wo überhaupt als solche nachweisbar (IQ) als Sucht verfestigt hat. Wenn ich diese hirnfreien Massentiger ansehe, die alle Wege nur gesenkten Hauptes (Merkmal der Deutschen, jetzt begründbar...) gehen und da herumdrücken, andren auf die Füsse treten, VERZICHTE ich total gerne auf so einen Konsumschrott!! Der andere Blogger hat in meinem Sinne geantwortet: ein Handy ist präsent, jedoch nur wenig an. Schönen Einheit-(sbrei)-Tag...:-)

  • irgendwie ist es mir völlig Wuscht wenn die arrogante USA in Konkurs geht. sie kaufen seit Jahren für 300 MRD € bei uns ein, zahlen aber nicht. der Ausfall wandert automatisch im ESM. ist das nicht herrlich? wir retten die USA.

  • "Die Fakten sagen: Es ist Krieg da draußen, aber niemand will es wissen.

    Kürzlich wurde der 60 MRD schwere Warren Buffett von der NYTimes nach dem zentralen Konflikt unserer Tage befragt:
    Er sagte spontan, es sei der Krieg Reich gegen Arm. Meine Klasse, die Reichen, hat den Krieg begonnen und wird ihn gewinnen.
    Er kann so siegessicher sein, wenn man im Waffenarsenal genügend "finanzielle Massenvernichtungswaffen" hat (von Buffett selbst so bezeichnet)

    Der Krieg der Reichen hat Züge eines Drogenkrieges angenommen. Die Droge ist das billige Geld, damit werden Länder angefüttert mit billigen Krediten ....->>

    Unbedingt mal weiter anhören ab min 28 bei "Neues aus der Anstalt" von gestern

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1997428/Neues-aus-der-Anstalt-vom-1.-Oktober#/beitrag/video/1997428/Neues-aus-der-Anstalt-vom-1.-Oktober

  • Die Teilstilllegung des US-Staatsapparats verhindert Eröffnung des zwei Milliarden teuren NSA-Spionagezentrums nicht!

    Trotz des Haushaltsstreits in den USA und der daraus folgenden Lahmlegung weiter Teile der Regierung und wichtiger Dienstleistungen – so mussten Tausende von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene am Dienstag in den Zwangsurlaub geschickt werden – fand die Eröffnung des zwei Milliarden Dollar teuren NSA-Spionagezentrums im amerikanischen Bundesstaat Utah, in dem u.a. die gesammelten Daten privater E-Mails der Amerikaner gespeichert und weiterverarbeitet werden, planmäßig statt.

    Man kann sicher sein, dass das Betatschen durch die für die Sicherheit auf Flughäfen verantwortliche Behörde TSA, die Kontrollpunkte des TSA-"Sicherheits" programms VIPR, Drohnenangriffe, Razzien durch Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei, das Eintreiben der Steuern, das Foltern von Terroristen in Guantanamo, die Bewaffnung von Dschihadisten in Syrien und Waffenlieferungen an die mexikanischen Drogenkartelle trotz Haushaltssperre unangefochten weitergehen werden!

    Wie natürlich auch die NSA-Überwachung in Amerika.

  • "Zinsen werden abgeschafft, da sie nur die Umverteilung von arm nach reich zum Ziel haben."

    Nö.

    Zinsen haben durchaus ihre Berechtigung: sie werden benötigt, um die Ressourcen bestmöglich zu verteilen.

    Ohne Kapitalkosten fängt jeder an, Ressourcen auf sich zu vereinen. (Ohne Kapitalkosten kaum Opportunitätskosten).

    Noch schlimmer wirds beim "Schimmelgeld" - da holt sich einjeder sofort Gold, Silber, oder sonstiges mit Werterhalt und absehbar steigender Nachfrage - insbesondere durch "Schimmelgeld" oder "Zinslosgeld" induzierter Nachfrage.

    Nein: der Zins wird benötigt.
    Allerdings wird auch eine leistungsförderliche Umverteilung benötigt - z.B. über eine Deckelung der Erbschaftsmasse.

    Leistungserbringung nach den Regeln des Marktes soll den Status in der Gesellschaft bestimmen - und nicht, wie im aktuell herrschenden Neofeudalismus, die Herkunft und der Geldbeutel der Eltern und Großeltern.

    Über die Problematik der Ungleichverteilung und ihrer Rolle als eigentlicher Krisenverursacher muss nicht mehr geschrieben werden: jeder, der schon einmal Monopoly gespielt hat, sollte das mittlerweile verstanden haben.
    <die Kohle, die sich "oben" anhäuft und in Finanzprodukten landet fehlt "unten" und somit dem Wirtschaftskreislauf auf der Nachfrageseite>

  • Das Problem, an dem die gesamte Welt krankt, heißt verzinstes "Schuldgeldsystem" der privaten Bankster!

    Dass die Lage nun eskaliert und uns um die Ohren fliegt, liegt ganz einfach daran, dass keine der Blockparteien sich traut die wahre Ursache jemals anzugehen: nämlich das verzinste Schuldgeldsystem!!

    Privatbanken ( Die FED ist auch eine Privatbank ) bzw. deren Eigentümer haben das Geldmonopol und schaffen Schuldgeld ( per Kredit ) aus dem nichts und verschulden/versklaven damit die ganze Menschheit!!!

    Die wichtigste Frage lautet: Wie entsteht Geld?

    Geld entsteht nur über Kredit!!!

    Geld = Schuld

    Jedem Euro/Dollar/Yuan GUTHABEN steht ein Euro/Dollar/Yuan SCHULDEN gegenüber!!

    Das verzinste Schuldgeldsystem benötigt immer mehr Schulden ( Neues Geld um die Zinsen zu zahlen )

    Jeder der das das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" suchen.

    Lösung?

    Ein neues Geldsystem weg vom privaten Schuldgeld der internationalen Bankster!

    Ein Geldsystem nach Silvio Gesell.

    Man kann das "Schuldgeldsystem" der Bankster auch anders beschreiben:

    Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit!!!

  • Die "Obama-Health-Care" ist zusammen mit den Republikanern entwickelt worden und abgesegnet.
    Und kostenlos ist da gar nichts.
    Nun kommen die Marktradikalen (tea-party), die den Neoliberalismus entgleisen sehen und blockieren.
    Eine böse Posse...

    Die amerk. Journalistin Melinda Crane hat dazu passende Worte auf n-tv gefunden.

    Daß die Verschuldung der USA immer höher getrieben wird, ist eine andere Sache und systembedingt. Davon sind auch weltweit viele andere Staaten nicht ausgenommen.

    Der Immobilienmarkt in USA boomt inzwischen wieder, besonders für lukrative Anlagen an der Küste und in den Großstädten. Da stehen die Anlagehaie schon wieder Schlange.

    Geld ist genug da bei denen, die vom System profitieren und dennoch haben es Großfirmen nötig, im großen Stil durch Gewinnumleitung fast keine Steuern an den Staat zu zahlen.

    Wo sind die vielen US Wirtschaftwissenschaft Nobelpreisträger mit schlauen Lösungen des Schulden-Dilemmas?

  • ihren Staat retten...

    Das werden sie auch machen. Nach immer demselben hin und her wird weiter Geld gedruckt, nur schneller als je zuvor!
    Die Pressen laufen sowieso schon auf Hochtouren. Egal, dann wird eben der Turbo eingeschaltet.
    Was soll´s?!
    Alles wertfreies Buchungsgeld und bunt bedrucktes Designerpapier, das niemanden interessiert.
    Absolut wertlos!

  • " Das ist auch nur geduldeter Betrug gegenüber den unwissenden und gehirngewaschenen Menschen welche ihnen einen "Wert" beimessen.".

    Nö.

    Die Masse hat gar keine Wahl als das zu nehmen, was die Herrschaften ihnen geben.
    Und die Herrschaften nutzen den USD um ihren Status zu zementieren.

    ... und bevor die Knechte ihre Ausbeuter erschlagen, erschlägt sich das Gesindel gegenseitig.

    Noch nicht einmal zu wirkungsvollen Anschlägen gegen die systemrelevante Infrastruktur zur effektiven Störung des Systems sind die Knechte in der Lage. Nicht als Einzeltäter - geschweige denn in der Masse.

    Um nicht in resignativen und depressiven Zuständen zu verharren, betteln die Knechte nach Arbeit.

    Hauptsache Arbeit - denn Arbeit macht frei.

    Von massenhaftem Konsumverzicht und stattdessen Ankauf von physischem Gold halten diese Knechte auch nix.
    Entweder ist Arbeit da - dann wird nach den Maßstäben der Gesellschaft konsumiert;
    oder es fehlt an der Kohle - dann wird gejammert und nach Arbeit gelechzt.
    Selbst in den Krisenstaaten.

  • Ganz legal verdient man nun seine Millionen am Finanzplatz Deutschland. Der Dax und die Aktien steigen unaufhörlich, weil das Geld ja gewinnbringend angelegt wird. Arbeitsplätze werden abgebaut siehe Siemens usw. Draghi und die Rettung der Banken, sorgt für Armut und 0 Zinsen beim "kleinen Mann". Die Regierungen schauen zu, wie das Geld immer schneller von unten nach oben verschoben wird. Wir Steuerzahler müssen für die Rettungspolitik aufkommen, damit die Banken ihre Zinsen bekommen. Von Krise spüren sie an den Finanzmärkten nichts, dort ist heile Welt mit Billionen an Luftgeldern. Es ist der einzige Ort wo die Menschen keine Angst haben brauchen um ihre Existenz, da die Notenbanken jedes Risiko dort abdecken. Legal ist diese Möglichkeit Geld zu machen aber nur wenn man genug davon hat. Staatsverschuldung interessiert nicht, dafür sind andere zuständig. USA ist faktisch pleite, die Leute stehen auf der Strasse aber gestern ist die USA Börse im Plus gewesen.

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