US-Finanzminister Jacob Lew
„Es gibt keine Mittel mehr, um an Geld zu kommen“

Im US-Etatstreit sind Versuche gescheitert, wenigstens Teile der Verwaltung wieder flott zu kriegen. Präsident Obama reagiert gereizt. Sein Finanzminister warnt in einem Brief vor der Zahlungsunfähigkeit des Staates.
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WashingtonUS-Finanzminister Jacob Lew zeichnet ein düsteres Bild: Er habe die letzten Mittel aktiviert, um das Erreichen der Verschuldungsgrenze zu verhindern, schrieb er in einem Brief an die führenden Kongressabgeordneten. Es es gebe „keine weitere Zeit mehr zum Handeln“. Und weiter: Er habe damit begonnen, die drei noch zur Verfügung stehenden buchhalterischen Werkzeuge anzuwenden, mit denen er noch für etwas Kreditspielraum sorgen könne, um die Rechnungen seines Landes zu bezahlen. Seien diese ausgeschöpft, gebe es keine „legalen und vernünftigen“ Mittel mehr, um an Geld zu kommen.

Vergangene Woche hatte Lew dem Kongress erklärt, dass die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) spätestens am 17. Oktober der Fall sein werde. Ab diesem Tag blieben der Regierung noch 30 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro), „um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen“. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den USA damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit, machte Lew deutlich. Die 30 Milliarden Dollar lägen unterhalb dessen, was die USA allein an bestimmten Tagen anzuweisen hätten. An manchem Tag beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf das Doppelte, schrieb der Minister.

Eigentlich wäre die Verschuldungsgrenze bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung „besondere Maßnahmen“, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

Lew setzt mit seinem Schreiben ein öffentliches Ausrufezeichen. Niemand soll hinterher sagen können, er habe nicht gewusst, wie ernst es um die Finanzlage der USA steht. Es ist der Versuch, die Brisanz des Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die US-Staatsfinanzen deutlich zu machen.

Die Erhöhung der Schuldengrenze ist das eine, der Haushaltsstreit das andere große Problem. Am Dienstag mussten in den USA bereits zahlreiche Einrichtungen des Bundes wegen des fehlenden Etats – eine Verabschiedung zum 1. Oktober wurde von den Republikanern blockiert – dichtmachen. Mitarbeiter wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. In diesem Haushaltsstreit gibt es nach wie vor keine Aussichten auf eine Einigung.

Selbst Teillösungen finden keine Mehrheit. Ein Entwurf der Republikaner, der zumindest eine teilweise Öffnung der lahmgelegten Verwaltung vorsah, scheiterte am Dienstagabend (Ortszeit) im Abgeordnetenhaus an den Demokraten. Die notwendige zwei Drittelmehrheit wurde verfehlt. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstandes die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen.

Das Weiße Haus hatte allerdings schon im Vorfeld abgewinkt. „Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

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  • @so kann nur jemand reden,der noch nie ein Smartphone (egal ob iPhone, Samsung, Nokia ...)in der Hand gehlten hat." - Harlejump ist ganz ein besonders helles, wandelndes Schlafgespenst, hm? Ich habe noch nie einen solchen Blödsinn gekauft und werde es auch nicht tun. Amerikanische Soziologen haben nachgewiesen, dass diese neue Seuche zu einer gesellschaftlichen Sucht mit intellektuellen Konsequenezn wo überhaupt als solche nachweisbar (IQ) als Sucht verfestigt hat. Wenn ich diese hirnfreien Massentiger ansehe, die alle Wege nur gesenkten Hauptes (Merkmal der Deutschen, jetzt begründbar...) gehen und da herumdrücken, andren auf die Füsse treten, VERZICHTE ich total gerne auf so einen Konsumschrott!! Der andere Blogger hat in meinem Sinne geantwortet: ein Handy ist präsent, jedoch nur wenig an. Schönen Einheit-(sbrei)-Tag...:-)

  • irgendwie ist es mir völlig Wuscht wenn die arrogante USA in Konkurs geht. sie kaufen seit Jahren für 300 MRD € bei uns ein, zahlen aber nicht. der Ausfall wandert automatisch im ESM. ist das nicht herrlich? wir retten die USA.

  • "Die Fakten sagen: Es ist Krieg da draußen, aber niemand will es wissen.

    Kürzlich wurde der 60 MRD schwere Warren Buffett von der NYTimes nach dem zentralen Konflikt unserer Tage befragt:
    Er sagte spontan, es sei der Krieg Reich gegen Arm. Meine Klasse, die Reichen, hat den Krieg begonnen und wird ihn gewinnen.
    Er kann so siegessicher sein, wenn man im Waffenarsenal genügend "finanzielle Massenvernichtungswaffen" hat (von Buffett selbst so bezeichnet)

    Der Krieg der Reichen hat Züge eines Drogenkrieges angenommen. Die Droge ist das billige Geld, damit werden Länder angefüttert mit billigen Krediten ....->>

    Unbedingt mal weiter anhören ab min 28 bei "Neues aus der Anstalt" von gestern

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1997428/Neues-aus-der-Anstalt-vom-1.-Oktober#/beitrag/video/1997428/Neues-aus-der-Anstalt-vom-1.-Oktober

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