HB WASHINGTON. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor der ersten Beratung der Reform im Bankenausschuss des Senats vorlagen. Damit zeichnet sich eine langwierige Debatte über das Projekt ab, mit dem US-Präsident Barack Obama eine Wiederholung der Finanzkrise vermeiden will. Die Republikaner wollten jedoch keine Fundamentalopposition betreiben, sagte Senator Bob Corker dem US-Sender CNBC: Der führende Republikaner im Ausschuss, Richard Shelby, sei "ernsthaft an einer Finanzreform" interessiert.
Dodds Demokratische Partei hat sich vorgenommen, ihren Entwurf bis Ende der Woche und damit noch vor der Osterpause durch den Senat zu bringen. Bei der Abstimmung am Montag sei damit zu rechnen, dass sich die Senatoren an ihrer Parteilinie orientierten, sagte Corker. Dodd verfügt in dem Ausschuss über eine Mehrheit für seinen Entwurf. Allerdings ist er im Senat auf die Mithilfe der Republikaner angewiesen, weil die Demokraten nur noch über 59 Sitze verfügen und damit keine Gesetze mehr gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen können.
Dabei kommt auf Dodd eine Reihe an Änderungswünschen zu: Die Republikaner streben den Dokumenten zufolge rund 300 Änderungen an dem Gesetzentwurf an, den die Demokraten nach dem Scheitern monatelanger überparteilicher Gespräche vorgelegt haben. Abgeschwächt werden sollen vor allem der Rat für systemische Risiken, ein Fonds zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute und der Plan, hunderte regionaler Banken aus der Kontrolle der Notenbank Fed zu lösen.
Die Republikaner wollen den Dokumenten zufolge zudem große Teile der geplanten Regulierung des Derivate-Handels verhindern, der bislang direkt zwischen den Beteiligten abgewickelt wird und als intransparent gilt. In der Zusammenfassung heißt es, die beiden führenden republikanischen Senatoren bei den überparteilichen Verhandlungen, Shelby und Corker, wollten alleine jeweils 110 beziehungsweise 98 Änderungsanträge einreichen.
In der Diskussion um eine Finanzmarktreform, die seit dem Beginn der Krise vor anderthalb Jahren andauert, haben sich die Republikaner auf die Seite der Wall-Street-Konzerne geschlagen, die bei einer schärferen Regulierung um ihre Gewinne fürchten. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Dezember seinen Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner. Einige wichtige Republikaner im Bankenausschuss haben sich jedoch zu einer Finanzreform bekannt und sind an einem schnellen Verfahren interessiert, bevor die Kongress-Abgeordneten den Wahlkampf zur Abstimmung im November einleiten.
