HB BRÜSSEL. Die EU-Länder stützten die Wirtschaft bereits mit Ausgaben von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wollten die Defizite nicht noch weiter in die Höhe schrauben. Die EU-Kommission hat inzwischen die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren noch in diesem Jahr aufgegeben, wie Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte.
Die wirtschaftliche Lage habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, es gebe keinerlei Anzeichen für eine Besserung im Euro-Raum, sagte Juncker. „Das ist eine tiefe Rezession, schlimmer als Anfang der 90er Jahre.“
Die EU-Kommission wird ihre nächste Prognose erst im Mai vorlegen, hält aber schon jetzt ihre Januar-Schätzung für überholt, wie Almunia verdeutlichte. Damals hatte die Behörde für den Euro-Raum ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent vorhergesagt. Seither hätten sich die Risiken verstärkt, sagte Almunia. Die Kreditversorgung komme noch immer nicht in Gang, die Lage in der Realwirtschaft habe sich verschlechtert. Die Kommission rechne jetzt erst im kommenden Jahr mit dem Beginn einer Erholung.
Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Larry Summers, forderte eine international koordinierte Aktion zusätzlicher Staatshilfen im Kampf gegen die Rezession. Damit solle die Nachfrage angekurbelt werden, sagte er in einem Interview der „Financial Times“.
Bei den Euro-Finanzministern fand er dabei aber keine Unterstützung. „Wir sind nicht bereit, die Konjunkturpakete auszuweiten“, betonte Juncker. Zunächst gelte es, die Wirkung der bereits beschlossenen Impulse für die Konjunktur abzuwarten. Diese seien aber vermutlich erst 2010 sichtbar. „Wir sollten nicht Defizit auf Defizit türmen.“ Die Finanzminister diskutierten erneut darüber, wie sie das Steuer bei der Staatsverschuldung wieder herumreißen können. Ende des ersten Halbjahres sei mit konkreteren Plänen für eine Ausstiegsstrategie zu rechnen, sagte Juncker.
