US-Gefangenenlager
Pentagon nennt Guantanamo „human“

Ein Bericht des Pentagons, dem zufolge im US-Gefangenenlager Guantanamo die Genfer Konventionen eingehalten werden, hat Zweifel an einem Politikwechsel in Washington ausgelöst. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Bericht als „verstörend“, beschönigend und ungenau. Auch eine weitere Entscheidung des US-Justizministeriums sorgte für Aufsehen.

afp WASHINGTON. Für Kritik sorgte zudem die Weigerung der US-Regierung, den Gefangenen auf dem afghanischen Stützpunkt Bagram mehr Rechte einzuräumen.

Kritiker sehen in dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, in dem Gefangene zum Teil seit Jahren einsitzen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde, einen quasi rechtsfreien Raum. Der von Präsident Barack Obama in Auftrag gegebene Bericht kommt nach Angaben eines Regierungsvertreters aber zu dem Schluss, dass die Häftlinge in Guantanamo human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt würden. Die Genfer Konventionen regeln den Umgang mit Kriegsgefangenen und Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Das US-Verteidigungsministerium wollte sich zunächst nicht zu Details des Berichts äußern. Laut „New York Times“ enthält er die Empfehlung, die Isolation der Häftlinge zu lockern und sie stärker in Gruppenaktivitäten einzubinden. Dies entspricht einer Forderung von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International zweifelte an der Genauigkeit des jüngsten Berichts, da er nicht von einer unabhängigen Stelle stamme. Menschenrechtsorganisationen werde nach wie vor der Zugang zu dem Lager verweigert. US-Justizminister Eric Holder ernannte am Freitag den früheren Staatsanwalt Matthew Olson zum Vorsitzenden einer „Task Force“, die die von Präsident Obama angekündigte Schließung des Gefangenenlagers vorbereiten soll.

Für weitere Kritik sorgte die Entscheidung des US-Justizministeriums, den 600 Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan auch künftig keinen besseren Rechtsstatus einzuräumen. So sollen sie auch künftig keinen Anspruch darauf haben, die gegen sie erhobenen Vorwürfe und Beweismaterialien zu kennen sowie ihre Haft vor US-Zivilgerichten anzufechten.

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