US-Geheimdienst
Obama verteidigt Telefondaten-Sammlung

Die US-Regierung lässt sich Millionen Telefondaten übermitteln, fand der britische „Guardian“ heraus. Nun stellte sich heraus: Das passiert schon seit Jahren. US-Präsident Obama hat dafür auch eine Begründung parat.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat das systematische Sammeln von Telefondaten durch die Geheimdienste verteidigt. "Die oberste Priorität des Präsidenten ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Donnerstag. Ein Pressebericht hatte zuvor ein Schlaglicht auf die Praxis der National Security Agency (NSA) geworfen, Verbindungsdaten von Millionen Handynutzern zu horten.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir die Instrumente haben, um den Gefahren durch Terroristen zu begegnen", sagte Earnest. Obamas Sprecher erklärte, dass die Überwachungsaktionen der Geheimdienste unter der "robusten" Aufsicht des Kongresses und der Gerichte stünden. Der Präsident habe seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Richtlinien dafür noch verschärft.

Die gerichtliche Anordnung zur Datensammlung erlaube es den Geheimdiensten herauszufinden, wann Terroristen oder mutmaßliche Terroristen aktiv werden, sagte er vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Dabei müsse es eine Abwägung zwischen Sicherheitsfragen und den Zivilrechten geben. Deshalb dürfe die Regierung auch die Gespräche nicht abhören.

Nach Worten eines führenden Kongressabgeordneten hat die umstrittene Maßnahme bereits mindestens einen Anschlag in den USA verhindert. Es handele sich um einen "bedeutenden Fall" in den vergangenen Jahren, erklärte am Donnerstag der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende eines Sicherheits-Ausschusses. Weitere Details wollte er nicht nennen. Derzeit bemühten sich jedoch Abgeordnete um die Freigabe weiterer Information über den vereitelten Anschlag durch die Behörden, erläuterte Rogers.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte einen geheimen Gerichtsbeschluss aus dem April veröffentlicht, in dem die US-Mobilfunkfirma Verizon verpflichtet wird, für einen Zeitraum von drei Monaten täglich Informationen zu allen Telefonanrufen ihrer mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden zu geben. Der Beschluss gilt für sämtliche Telefonate innerhalb der USA sowie für internationale Verbindungen. Verizon muss die Nummern beider Gesprächspartner sowie Angaben zu Zeit, Ort und Dauer der Anrufe weiterleiten. Informationen zum Gesprächsinhalt werden den Angaben zufolge aber nicht gesammelt.

Es gilt als wahrscheinlich, dass für andere US-Mobilfunkanbieter ähnliche Vorgaben erlassen wurden. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, erklärte, dass derartige Beschlüsse alle drei Monate routinemäßig neu gefasst würden. In der jetzigen Form laufe das Sammeln von Telefondaten bereits seit sieben Jahren.

Feinstein sagte, das Vorgehen sei "rechtmäßig" und beruhe auf dem sogenannten Patriot Act. Das erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz gibt den Behörden großen Spielraum bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Zuletzt hatte Obama die Bestimmungen des Patriot Act im Mai 2011 für vier Jahre verlängert.

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Hastig angesetztes Treffen von Senatoren und Geheimdienst

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  • @oha

    Da haben Sie völlig recht. SIE haben nichts zu befürchten. Schlafen Sie also ruhig weiter.

  • Mir war ehrlich gesagt schon bei Obamas erster Wahl klar (schon in der Vorwahl gegen Hillary Clinton), warum er von den Eliten offensichtlich für diesen Job ausgewählt worden. Mit dem Image eines weißen Manns, eines law-und-order heißen Kriegers Bush ist nämlich eine faschistische Neuordnung der USA und der westlichen Welt wesentlich schwerer durchzuziehen als mit einem hierbei per Definition völlig unverdächtigen (halb)schwarzen, "liberalen"(=US-Sozialdemokrat) dazu noch sympathisch wirkenden und charismatisch-"jugendlichen" Präsidenten-Darsteller Obama.
    Da war es den Jungs auch egal, daß er wohl den Schönheitsfehler hatte, in Kenya geboren zu sein - das konnten die dann schon hinbiegen. Sie haben einfach Etikettenschwindel betrieben und alten Wein in neuen Schläuchen ausgeschenkt. Dabei haben sie sich anfangs nicht einmal die Mühe gemacht, Bushs letzten Verteidigungsminister Gates zu wechseln.

  • @g.orwell: das ist auch richtig so. Genau das sollte verhindert werden; inzwischen sitzt die Stasi im Bundestag und in den Länderparlamenten und unsere Kanzlerin ist ein Gewächs der Stasimutter. Heute darf sich die erfolgreiche Blockflöte Mutti nennen lassen. Und damit ist alles gesagt. Heute haben wir nicht mehr die Nazis im Staat sondern die Stasi - und die wissen wie man ausspioniert und unterdrückt. Merkel hat es schon mehrfach mit unseren Parlamentariern durchexerziert

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