US-Geheimdienstchef Clapper
„Deutsche Regierung gefährlicher als Snowden“

Drohkulisse oder ernste Gefahr für die Beziehungen? Der oberste Chef der US-Späher stellt laut einem Bericht die Kooperation mit Deutschland auf den Prüfstand. Grund ist der Sreit in der BND/NSA-Affäre um Suchbegriffe.
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Berlin/WashingtonDie US-Geheimdienste erhöhen in der Spähaffäre um NSA und BND nach „Bild“-Informationen den Druck auf das Kanzleramt in Berlin. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt (Samstag) unter Berufung auf eine als „Secret“ eingestufte Weisung.

Im Kern gehe es um die Frage, ob das Kanzleramt dem Bundestag Zehntausende Suchbegriffe (Selektoren) der National Security Agency (NSA) herausrücken darf. Diese hatte die NSA an den BND gegeben mit dem Wunsch, Millionen abgefangener Kommunikationsdaten danach zu durchsuchen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. „Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“, wird ein US-Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Clapper beklage, dass geheime US-Dokumente aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien gegeben würden, was den Interessen seines Landes schade. Solange dies so sei, sollten die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne.

Das Kanzleramt steht derzeit bereits unter massivem Druck der SPD und der Opposition, die Suchbegriffe zugänglich zu machen. Bisher heißt es dort, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus in Washington, ob die NSA-Selektoren dem Ausschuss offengelegt werden dürften. Dies sei jedoch „eine innere Angelegenheit Deutschlands“, sagte ein NSA-Sprecher auf „Bild“-Anfrage.

Clapper nennt laut „Bild“ auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in der BND-Abhörstation Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen. Sein Schreiben sei vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt worden, berichtet die Zeitung.

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