US-Geheimdienstchef: Gaddafi wird an der Macht bleiben

US-Geheimdienstchef
Gaddafi wird an der Macht bleiben

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WashingtonDiktator Gaddafi wird wohl an der Macht bleiben - so schätzt es der US-Geheimdienst ein.

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi wird nach Einschätzung der US-Geheimdienstbehörden im Kampf gegen die Rebellen wahrscheinlich die Oberhand behalten. Das Regime des Machthabers habe die wesentlich bessere Ausrüstung und mehr logistische Möglichkeiten als seine Gegner und könne daher eine Stagnation im Konflikt besser überdauern, sagte der nationale Geheimdienst-Direktor James Clapper am Donnerstag. „Wir glauben, dass Gaddafi langfristig bleiben wird.“ Der Chefkoordinator aller 16 US-Spionagebehörden schloss zugleich nicht aus, dass Gaddafi die Kontrolle über Tripolis und die Umgebung behält, während die Hochburg der Rebellen, Bengasi, separater Kleinstaat wird.

Clappers pessimistische Einschätzung wird gestützt durch Angaben von Aufständischen von heute morgen, wonach Gaddafi-treue Einheiten in den Ölhafen von Ras Lanuf einrücken. Hier ist es offenbar zu Kämpfen gekommen.

Der Geheimdienstkoordinator begründete seine Einschätzung in einer Kongressanhörung mit Gaddafis immensem Waffenarsenal. Darin seien zahlreiche russische Flugabwehrraketen und Radarsysteme. Die Luftabwehr sei die zweitgrößte in der Region; nur die in Ägypten sei noch umfassender.

Die Rebellen hätten dem nicht genug entgegenzusetzen und seien zudem nicht ausreichend für den Kampf ausgebildet und organisiert. Zudem seien wichtige Militäreinheiten des Regimes ausgesprochen loyal zu Gaddafi, da er sie luxuriös ausstatte.

Mit seiner Einschätzung könnte Clapper den Handlungsdruck auf die US-Regierung erhöht haben, die Rebellen im Kampf gegen den Machthaber zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama hat zwar Gaddafi bereits mehrfach zum Rücktritt aufgerufen, seine Regierung schreckt aber vor einem militärischen Einsatz zurück.

Das Weiße Haus hat die Einschätzung Clappers heruntergespielt. Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tom Donilon, sprach von einer „eindimensionalen Analyse“, die eine Reihe von Faktoren außer Acht lasse. Donilon sagte, Clappers Einschätzung stütze sich ausschließlich auf Gaddafis militärische Kapazitäten und Ressourcen. So gesehen, könne man zu seiner Ansicht gelangen. Clapper habe aber nicht den Druck ins Kalkül gezogen, den die internationale Gemeinschaft auf Gaddafi ausübe, und auch nicht etwaige Hilfen für die Rebellen. Er habe auch nicht verschiedene „Dynamiken“ wie die Welle von Freiheitsbewegungen im Nahen Osten berücksichtigt.

Nach einem Bericht der „Washington Post“ vom Donnerstag will das Weiße Haus die Suche nach Lösungen für Libyen lieber seinen Verbündeten überlassen. Obama wolle die US-Truppen nicht in einen weiteren Konflikt schicken. In Afghanistan sind derzeit rund 100 000 US-Soldaten im Einsatz, im Irak immer noch 50 000.

US-Außenministerin Hillary Clinton teilte unterdessen mit, dass die USA ihren diplomatischen Draht zu Gaddafis Regime kappen. Die Regierung setze die „bestehenden Verbindungen mit der libyschen Botschaft“ in Washington aus“, sagte sie vor einem Kongressausschuss.

Die USA stehen nach Clintons Worten zudem mit den UN, der Nato, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga im Gespräch, um den Druck auf Gaddafi zur Einstellung der Angriffe gegen sein Volk durch weitere Sanktionen zu erhöhen. „Wir versuchen herauszufinden, ob es in der internationalen Gemeinschaft Bereitschaft zu grünem Licht für weitere Schritte gibt“, sagte die Ministerin.

Clinton bekräftigte, dass die USA auch militärische Optionen prüften, darunter eine Flugverbotszone, aber dass sie nicht im Alleingang handeln würden. Ein Vorgehen ohne internationale Zustimmung würde „unabsehbare Konsequenzen“ haben.

Die Ministerin kündigte zugleich weitere Kontakte zur libyschen Opposition an. „Ich werde einige der Personen hier in den USA treffen und wenn ich reise, um zu diskutieren, was die USA und andere mehr tun können“, sagte Clinton. Sie wird nach offiziellen Angaben vom 15. bis zum 17. März nach Ägypten und Tunesien reisen, wo die Präsidenten vom Volk gestürzt wurden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Aussage des Herrn Clapper bedeutet, die Amerikaner wollen das Gaddafi gewinnt. Die Devise lautet wahrscheinlich, der Feind den man kennt und mit dem man im Stillen Geschäfte machen kann, ist besser als der Feind den man nicht kennt.

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