US-Geheimdienste
Bush steht zu seinem General

Von 1999 bis 2005 leitete Luftwaffengeneral Michael Hayden den US-Geheimdienst NSA. Unter seiner Ägide wurde jene Datenbank aufgebaut, in der offenbar sämtliche inländische Telefonverbindungsdaten verzeichnet sind. Nun soll Hayden CIA-Chef werden - und gerät wegen der NSA-Speicherwut unter Beschuss. Doch Präsident George Bush steht zu ihm.

HB WASHINGTON. Die Regierung stehe hinter der Nominierung von Michael Hayden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Bush selbst wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt, erklärte er am Donnerstag. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde „vehement geschützt“.

Hayden selbst versicherte, alle Maßnahmen der NSA stünden im Einklang mit dem Gesetz, und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden. Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Dies sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar.

Der demokratische Senator Ron Wyden erklärte dagegen, der Bericht über die gigantische Datenspeicherung lasse Fragen an Haydens Glaubwürdigkeit aufkommen. Der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, erklärte, die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet.

Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.

Die Zeitung „USA Today“ hatte berichtet, nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe die National Security Agency (NSA) zahlreiche US-Telefongesellschaften angesprochen und sie ersucht, ihr die Verbindungsdaten ihrer Kunden - wer hat wann mit wem wie lange telefoniert - weiter zu leiten. Der Großteil der Unternehmen arbeite seitdem mit den Profi-Lauschern zusammen. Die entstandene Datenbank sei die wohl größte der Welt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%