US-Geheimdienste
Planspiele um Edward Snowden

Seit dreieinhalb Jahren lebt der ehemalige US-Geheimdienstagent Edward Snowden im Exil in Moskau. Nun berichtet der Sender NBC, Wladimir Putin könnte Snowden zurück in die USA schicken – als Geschenk für Donald Trump.
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DüsseldorfFür Edward Snowden ist es eine Frage von Leben und Tod. Halten die russischen Behörden weiterhin ihre schützende Hand über den amerikanischen Whistleblower? Oder hat sich die politische Großwetterlage nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA so geändert, dass die Russen Snowden zurück in seine Heimat schicken?

Was den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in den USA erwartet, haben die neuen Machthaber dort bereits beschrieben. „Er ist ein totaler Verräter, und ich würde mit ihm hart umgehen“, sagte Donald Trump. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo sprach sich öffentlich für Snowdens Exekution aus.

Vor diesem Hintergrund sendete der US-Sender NBC Freitagnachmittag, dass Snowden in die USA ausgeliefert werden könne. Hohe Geheimdienstmitarbeiter hätten bestätigt, dass man in Russland darüber nachdenke, Snowden in seine Heimat zu zurückzuschicken. Dies gehe aus Geheimdienstberichten hervor, in denen russischen Überlegungen ausgewertet worden seien. Als NBC sich allerdings im Kreml nach diesen Plänen erkundigte, hatte Putins Sprecher Dmitri Peskov nur ein Wort übrig: „Unsinn.“

Snowdens Rechtsvertreter ging sogar noch einen Schritt weiter. „Ich verstehe nicht, warum die Medien ihre Zeit mit so einem Quatsch verschwenden“, sagte Anwalt Robert Tibbo dem Handelsblatt. „Geheimdienste sprechen doch ständig über alle möglichen Szenarien. Natürlich hat man sich in Russland darüber unterhalten, was wohl geschehen würde, wenn man Edward Snowden ausliefert. Aber wer bitte hat sich denn darüber nicht unterhalten, insbesondere seit der Wahl von Donald Trump?“

Snowden selbst drehte noch Freitagnacht den Spieß um. Wenn es denn so wäre, dass die russische Seite seine Auslieferung erwäge, dann sei dass der „ultimative Beweis, dass ich nie mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe“, schrieb Snowden auf Twitter. Kein Land der Welt würde seine Spione herschenken. Sonst müsste doch jeder andere Spion fürchten, dass ihm dasselbe geschehen könne. Und niemand würde mehr mit den Russen zusammenarbeiten.

Der Amerikaner ist deshalb nicht in Sorge. Nach Angaben seines Anwalts gibt es keinerlei Hinweise, dass die Russen seinen Mandanten ausweisen wollen. Im Gegenteil. Tibbo: „Wenn jemand sich mit Fakten beschäftigen will, dann doch bitte mit diesem: Vor dreieinhalb Wochen haben die russischen Behörden das Visum von Edward Snowden bis zum Jahr 2020 verlängert.“

Zur Frage, was Snowden denn nun vorhabe, äußerte sich Tibbo zurückhaltend. Es sei noch immer der Wunsch seines Mandanten, nach Hause zu kommen. Doch das einzige Angebot der USA sei bisher ein Prozess, bei dem Snowden nicht einmal erlaubt sei, die Gründe für sein Verhalten zu erklären. Er dürfe auch keinerlei Beweise vorlegen. Tibbo: „So lange es kein anderes Angebot gibt, bleibt Edward dort, wo er ist.“

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche

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