US-Gericht Telefondaten-Sammlung der NSA verfassungskonform

Laut einem US-Gericht ist das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch die NSA verfassungskonform. Die Daten würden ausschließlich zur Terrorabwehr eingesetzt. Zuletzt war der Geheimdienst in die Kritik geraten.
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Das Hauptquartier der NSA: Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte. Quelle: dpa

Das Hauptquartier der NSA: Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte.

(Foto: dpa)

New YorkDas massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Gericht zufolge rechtmäßig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Abwehr von Terroranschlägen genutzt habe, erklärte Bezirksrichter William Pauley am Freitag in New York. Das Programm „sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche“ in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage.

Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte. Pauley widersprach mit seinem Spruch zudem der Einschätzung eines anderen Gerichts, das das Vorgehen der NSA vor zehn Tagen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Mit der jüngsten Entwicklung in dem Rechtsstreit wird der National Security Agency (NSA) der Rücken gestärkt, nachdem sie zuletzt wegen ihrer umstrittenen Überwachungspraktiken verstärkt unter Druck geraten war. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Die NSA hat offenbar in zahlreichen Ländern Telefonate ausgespäht, darunter auch in Deutschland, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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3 Kommentare zu "US-Gericht: Telefondaten-Sammlung der NSA verfassungskonform "

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  • William Pauley tickt nicht ganz sauber, dieser Clown gehört angeklagt wegen Missbrauch und Verletzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Unglaublich, absolut empörend diese Argumentation Freiheit aufzugeben wegen Bekämpfung des Terrorismus. Und wer ist der Terrorist überhaupt? Nicht die die außergerichtliche gezielte Tötungen durch Drohnen inklusive Kollateralschäden zu verantworten haben? Auch nicht die, die Völkerrechtswidrige Kriege auf Basis konstruierter Belege der Weltöffentlichkeit aufdrängen, und dann die Nummer „Ihr seid entweder mit oder gegen uns“ spielen? Und auch nicht die die massenhaft private Daten ausspähen? Arsc#“&%.

  • "Telefondaten-Sammlung der NSA verfassungskonform"

    Wenn das mal nicht eine gute Nachricht ist. Alles war prima, weitermachen wie bisher...

  • STASI ist verfassungskonform - Datenschutz eine Worthülse. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist ein Terrorist. Man sah es vor einigen Monaten an einem amerikanischen Bürger, dessen Türe die Sicherheitskräfte einrammten, weil er irgendein verdachtnahes Suchwort in Google eingegeben hatte. Die STASI in der Ex-DDR war laienhaft-harmlos dagegen!!

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