US-Gesundheitsreform
Demokraten preschen bei Gesundheit vor

Die US-Demokraten scheinen entschlossen, die Gesundheitsreform auch ohne republikanische Unterstützung durchzusetzen. Nach monatelanger Suche nach einem überparteilichen Kompromiss kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, eine Vorlage an, die die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vorsieht.
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WASHINGTON. Sollte es dabei bleiben, dürfte damit auch die letzte Chance vertan sein, konservative Mandatsträger für die Reform zu gewinnen.

Olympia Snowe, republikanische Senatorin aus Maine, zeigte sich „tief enttäuscht“ über den neuen Gesetzentwurf. Snowe war die bislang einzige Konservative, die sich auf die Seite der Demokraten geschlagen hatte. Allerdings war für sie eine Grundvoraussetzung, dass es zur staatlichen Krankenkasse noch eine Alternative geben müsse. Ihr Vorschlag sieht vor, dass eine staatliche Versicherung nur dann einsetzt, wenn die privaten Versicherer die angestrebten Ziele bei Kosten und Leistungen nicht erreichten.

Die Republikaner befürchten, dass mit einem staatlichen Angebot nicht nur die privaten Kassen aus dem Markt gedrängt werden, sondern dass dies auch die Kosten für die Krankenversicherung weiter in die Höhe treiben wird. US-Präsident Barack Obama hatte versprochen, dass Mehrkosten durch Kürzungen bei anderen Programmen ausgeglichen würden. Die Regierung kalkuliert, dass zunächst nicht mehr als fünf Prozent der Bevölkerung überhaupt von einem staatlichen Angebot Gebrauch machen werden.

Reid lässt in seinem Papier nur eine kleine Hintertür für jene offen, die sein Modell ablehnen. Bundesstaaten, die nicht mitmachen wollen, können bis zum Jahr 2014 aussteigen („Opt-out“). Anders als die auch diskutierte „Opt-in-Klausel“ ist dies in der legislativen Praxis jedoch wesentlich schwieriger umsetzbar. Um das System zu verlassen, müssten jeweils beide parlamentarischen Kammern auf Ebene der Bundesstaaten ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das zudem auch noch vom Gouverneur mit einem Veto blockiert werden könnte.

Reid kommt mit seinem Vorschlag dem linken Flügel innerhalb der demokratischen Partei entgegen, der seit langem auf die Einführung einer staatlichen Komponente pocht. Das Weiße Haus reagierte auf die neue Wende dagegen eher verhalten. Immerhin war es ursprünglich Obamas Absicht, die Gesundheitsreform als überparteiliches Projekt durch den Kongress zu bekommen.

Die Unterstützung von wenigstens einer republikanischen Senatorin hätte für die Regierung nicht nur Bedeutung, um zumindest den Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Wäre Snowe mit im Boot, könnten darüber auch jene moderaten Demokraten diszipliniert werden, die ebenfalls wenig Gefallen an einer staatlichen Krankenkasse finden. Reid glaubt aber offenbar nun, dass die hauchdünne Mehrheit im Senat auch ohne Snowe steht. Die Republikaner haben bereits angekündigt, das Instrument des Filibuster anzuwenden, um das Gesetzesprojekt zu Fall zu bringen. Beim Filibuster wird die Debatte bis zur Beschlussunfähigkeit hinausgezögert. Um dies zu verhindern, ist eine Mehrheit von drei Fünftel der 100 Senatoren nötig. Gemeinsam mit zwei unabhängigen Senatoren kommen die Demokraten derzeit auf genau jene geforderten 60 Mandate.

Reids Vorstoß, der postwendend Lob von den linksliberalen Organisationen „Americans United for Change“ und „MoveOn.org“ bekam, mag aber auch ganz egoistische Gründe haben. Der Senator aus Nevada stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Angesichts eher schwacher Umfragewerte muss er dort bei der liberalen Basis punkten.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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