US-Gesundheitsreform
Die Hürden für Obama bleiben hoch

Die Billigung der von Barack Obama vorangetriebenen Gesundheitsreform war im US-Repräsentantenhaus mühsam erkämpft. Nun muss das Gesetz die nächste Hürde nehmen: den Senat. Und die dürfte nicht weniger hoch sein.

WASHINGTON. Hatte Barack Obama Zweifel, dass sein Projekt der Gesundheitsreform am Ende auch tatsächlich umgesetzt würde, so ließ er sich diese nicht anmerken. Als der US-Präsident am Tag nach dem Votum des Repräsentantenhauses im Rosengarten die nächtliche Entscheidung im Kongress würdigte, gab er sich überzeugt davon, dass nun auch der Senat eine Gesundheitsreform beschließen werde. Doch in Wahrheit stehen die Aussichten auf eine Billigung durch die Senatoren alles andere als gut.

Der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, war es trotz der komfortablen demokratischen Mehrheit von 81 Sitzen am Wochenende nur mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche gelungen, eine knappe Zustimmung zum Reformgesetz zu Stande zu bringen. Abtreibungsgegner lockte sie mit Zugeständnissen, Widerspenstigen redete sie ins Gewissen. Doch auch dies konnte nicht verhindern, dass 39 demokratische Abgeordnete gegen den Entwurf stimmten.

„Gesetz von Liberalen für Liberale“

Doch wenn schon im Repräsentantenhaus die Widerstände nur mit Mühe zu überwinden waren, wie soll dann im Senat ein demokratischer Erfolg organisiert werden? „Das Gesetz aus dem Haus ist jetzt schon tot“, prophezeite Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina. „Das ist ein Gesetz geschrieben von Liberalen für Liberale.“

Graham legte damit den Finger in die Wunde. Denn vieles von dem, was der Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus enthält, ist im Senat nicht mehrheitsfähig. Im Oberhaus des Kongresses besetzen die Demokraten 58 der 100 Sitze. Auf die notwendige Mehrheit von 60 Mandaten kommen sie nur, wenn sie auch zwei unabhängige Senatoren auf ihrer Seite haben. Doch zumindest einer von ihnen, Ex-Demokrat Joe Lieberman aus Connecticut, machte auch jetzt wieder deutlich, dass er einem Gesetz, das die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vorsieht, nicht zustimmen werde.

Zwar sieht die aktuelle Senatsvorlage vor, dass US-Bundesstaaten innerhalb einer bestimmten Frist das Modell der staatlichen Versicherung ablehnen können (opt-out). Doch auch eine solche Negativ-Regelung geht Lieberman zu weit, weil der Ausstieg legislativ kompliziert ist. Nicht mehrheitsfähig dürfte ebenfalls die im Haus beschlossene zusätzliche Einkommensteuer für Verheiratete sein, die mehr als eine Mio. Dollar pro Jahr verdienen. Hierüber soll ein Gutteil der Kosten für die Reform bezahlt werden. In dem strukturell konservativeren Senat dürfte das auf wenig Gegenliebe stoßen. Dort tut man sich schon jetzt mit einem Vorschlag im Entwurf schwer, Premium-Versicherungen extra zu besteuern.

Kosten rücken in den Vordergrund

Ohnehin dürfte jetzt auch der Kostenaspekt wieder stärker in den Vordergrund der Debatte rücken. Obama möchte die Ausgaben für die Reform über Kürzungen bei Medicare, der staatlichen Versicherung für ältere Menschen, wieder hereinholen. Doch dass dies gelingt, bezweifeln Experten. Schon mehrfach war in der Vergangenheit vergeblich versucht worden, die rasant steigenden Kosten für Medicare und Medicaid – die staatliche Versicherung für Ärmere – zurückzufahren. Die Regierung hingegen kalkuliert, dass deutlich weniger Menschen auf die staatlichen Auffangnetze angewiesen sein werden, wenn am Ende rund 95 Prozent der Bürger versichert sind.

Aufgrund der Kosten, die auf die kleinen und mittelgroßen Arbeitgeber zukommen könnten, fürchten gerade auch viele konservative demokratische Abgeordnete um ihre Wiederwahl bei den Kongresswahlen im nächsten Herbst. Diese sogenannte Gruppe der „blue dogs“ – im Repräsentantenhaus zählt sie rund 50 Mitglieder – gerät immer stärker ins Visier republikanischer Kampagnen, weil sie als am anfälligsten für einen Mandatsverlust gilt. Würde mit ihren Stimmen eine Gesundheitsreform verabschiedet, die die lokale Geschäftswelt belastet, könnten sie leicht als wirtschaftsfeindlich gebrandmarkt werden. Mit diesem Etikett jedoch lassen sich in den USA kaum Wahlen gewinnen.

Gesundheitsausgaben

Teures System

Pro Kopf wird in den USA mehr für Gesundheit ausgegeben als in jedem anderen Land. 2008 beliefen sich die Ausgaben auf fast 17 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Staatliche Hilfe

Schon heute kommt der Staat allein über die Programme Medicaid und Medicare für gut ein Drittel der Gesundheitsausgaben auf.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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