US-Gesundheitsreform Kongress leitet Abschaffung von „Obamacare“ ein

Die Tage von „Obamacare“ scheinen gezählt. Nach dem Senat schaffte jetzt auch der US-Kongress die Voraussetzungen für die Abschaffung der vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eingeführten Krankenversicherung.
Update: 14.01.2017 - 13:39 Uhr Kommentieren
Die von US-Präsident Barack Obama eingeführte Allgemeine Krankenversicherung steht vor der Abschaffung durch die Republikaner. Quelle: AFP
„Obamacare“

Die von US-Präsident Barack Obama eingeführte Allgemeine Krankenversicherung steht vor der Abschaffung durch die Republikaner.

(Foto: AFP)

WashingtonDer US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan sagte: „Diese Reform ist gescheitert.“

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als „Obamacare“ bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Er versprach eine Ersatzlösung. Dazu gibt es bisher keine Einzelheiten. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt in seiner Pressekonferenz ausweichend und allgemein.

Mr. President sagt Goodbye
Präsident der Schwarzen?
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Historischer Sieg: Als erster schwarzer US-Präsident geht Barack Hussein Obama nach seinem Wahlsieg im November 2008 in die Geschichtsbücher ein. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen, insbesondere der schwarzen, asiatischen und lateinamerikanischen Bevölkerung, an ihn. Nach acht Jahren ist die Bilanz gemischt: Viele Amerikaner sind unzufrieden, glauben, er hätte zu wenig getan. Andere wiederum verweisen darauf, dass Obama beispielsweise Strafrechtsreformen einleitete – mit mehr Gerechtigkeit für Minderheiten. Zumindest brachte Obama ethnische Vielfalt in sein Kabinett und stellte die ersten beiden afroamerikanischen Justizminister auf.

Vorzeigepaar im Weißen Haus
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Barack Obama und seine Ehefrau Michelle gelten als Vorzeigepaar der USA – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch acht Jahre später halten die beiden fest zusammen und leben der ganzen Nation mit ihren gemeinsamen Töchtern Sasha und Malia ein Vorzeige-Familienmodell vor. Michelle Obama wird darüber hinaus als Stil-Ikone von internationalen Modedesignern gefeiert. Private Skandale und Affären? Fehlanzeige. Zumindest wird nichts öffentlich bekannt.

Durchbruch mit „Obamacare“
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Im Wahlkampf hatte sich Obama intensiv für die Gesundheitsreform eingesetzt, an der viele Präsidenten vor ihm scheiterten. Obamas Ziel war es, jedem US-Bürger bis 2013 eine Krankenversicherung („Obamacare“) zu ermöglichen – legendär wurde seine Unterschrift am 23. März 2010. Die umstrittene Krankenversicherung wurde zum 1. Oktober 2013 offiziell eingeführt. Mittlerweile sind nur noch neun Prozent der US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung – zu Beginn von Obamas Amtszeit lag die Zahl der Nicht-Versicherten noch bei 15,4 Prozent.

Schandfleck Guantanamo
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Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist heftig umstritten – und gilt international als Schandfleck der USA. Obama versprach schon im Wahlkampf, das Lager zu schließen und verbot dem Geheimdienst CIA bereits am 23. Januar 2009 die Anwendung von Folter. Zudem ordnete er die Schließung aller Geheimgefängnisse sowie des Lagers Guantanamo an – doch gelungen ist ihm das bis heute nicht, was immer wieder zu heftigen Protesten vor dem Weißen Haus führt. Immerhin entließ er während seiner Amtszeit 185 Häftlinge, knapp 20 könnten in den kommenden Tagen noch folgen.

Mehr Rechte für Homosexuelle
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Obama setzte sich in seiner Amtszeit für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein – mit Erfolg: Inzwischen sind gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Staaten der USA zulässig. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, das Verbot von Homo-Ehen aufzuheben.

Arbeitslosenquote halbiert
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Zu Beginn seiner Amtszeit und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lag die Zahl der US-Arbeitslosen bei 10,2 Prozent. Obama schaffte es, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren: Zum Ende seiner Präsidentschaft liegt die Zahl nur noch bei 4,7 Prozent. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.

Mehr Waffenopfer
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Etwa jeder dritte US-Amerikaner hat eine Schusswaffe bei sich im Haus – 2015 starben fast 10.000 Menschen durch Schüsse und ihre Folgen. Die Bilanz: Es gibt mehr Mordopfer als zu Beginn von Obamas Amtszeit. Und das, obwohl er den Missbrauch durch Waffen stark eindämmen wollte. Dieses Ziel hat er eindeutig verfehlt.

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform mit dem offiziellen Namen „Affordable Care Act“ sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet. Dazu gehören stark steigende Beiträge.

Die Republikaner haben „Obamacare“ von Beginn an erbittert bekämpft. Die Abschaffung des Systems wird auch in den eigenen Reihen als kritisch bewertet, weil es sehr oft Trump-Wähler sind, die von der Gesundheitsvorsorge profitieren.

Zuletzt hatte die „New York Times“ aus mehreren von Trump gewonnenen Bundesstaaten berichtet, dass Trump-Anhänger die radikalen Ankündigungen ihres Kandidaten nicht für bare Münze genommen hatten. Viele Menschen fürchten nun, letztlich ohne Versicherungsschutz dazustehen. Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung in den USA von 16 Prozent auf knapp 9 Prozent gesunken. Etwa 20 Millionen US-Bürger sind über „Obamacare“ versichert.

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  • dpa
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