US-Gesundheitsreform
Republikaner kommen gegen Obamacare nicht weiter

Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen die Gesundheitsreform Obamacare wieder aufzuheben. Vor der zweiwöchigen Frühlingspause des Kongresses wird es aber keinen Gesetzentwurf zum Umbau der Reform mehr geben.
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WashingtonDie Republikaner von US-Präsident Donald Trump kommen bei ihrem neuen Anlauf zum Umbau der Gesundheitsreform Obamacare nicht so schnell voran wie erhofft. Ein Gesetzentwurf werde diese Woche nicht mehr zustande kommen, sagte der Abgeordnete Chris Collins, ein Trump-Verbündeter von der gemäßigten Tuesday Group im Repräsentantenhaus am Mittwoch. „Wir werden morgen ohne einen Deal nach Hause fahren“, sagte er. Der Kongress verabschiedet sich Ende der Woche in eine zweiwöchige Frühlingspause. Am Montag hatten die Republikaner einen neuen Versuch gestartet mit dem Ziel, noch möglichst diese Woche einen neuen Entwurf zur Abstimmung zu bringen.

Die Verhandlungen seien an Forderungen der konservativen Seite gescheitert, sagte Collins. Das zeigt, dass die Kluft zwischen moderaten Republikanern wie der Tuesday Group und Konservativen wie dem Freedom Caucus offenbar noch groß ist. Wegen des Flügelstreits kam ein Plan des ranghöchsten Republikaners im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, nicht einmal zur Abstimmung. Den Gemäßigten gingen die Maßnahmen zu weit, den Konservativen nicht weit genug. Millionen Amerikaner liefen Gefahr, ihre Krankenversicherung zu verlieren.

Ryan sagte am Mittwoch, die Republikaner hätten sich keine Frist für einen neuen Versuch gesetzt. Die Gespräche seien bislang sehr produktiv. „Wir können daran noch für Wochen arbeiten. Wir haben Zeit, um das zu lösen.“ Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare aufzuheben. Der Rückzug des Gesetzentwurfs Ende März war für ihn eine schwere Schlappe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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