US-Gesundheitsreform
Streit um die Pille blockiert Teil von „Obamacare“

Kurz vor Inkrafttreten der US-Gesundheitsreform blockiert der Oberste Gerichtshof ein Detail: Kirchliche Arbeitgeber müssen zunächst nicht für Antibabypillen ihrer Beschäftigten aufkommen. Obama muss schnell reagieren.
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WashingtonKirchliche Arbeitgeber in den USA müssen zunächst nicht die Antibabypille ihrer Mitarbeiterinnen bezahlen: Dieses Detail der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama wurde am Dienstag kurz vor Inkrafttreten im Neuen Jahr von einer Richterin des Obersten Gerichtshofs blockiert. Richterin Sonia Sotomayor gab der Regierung bis Freitag Zeit, auf ihre Anordnung zu reagieren.

Gegen die Verpflichtung, per „Obamacare“ die Kosten der Geburtenkontrolle ihrer Mitarbeiter zu übernehmen, hatten vor allem katholische Gruppen geklagt. Erst in letzter Instanz erzielten sie mit der Anordnung Sotomayors einen Erfolg; die Erzdiözese von Washington sprach in einer Reaktion von einem Erfolg für die Religionsfreiheit.

Die katholische Kirche lehnt Geburtenkontrolle ab. Nach Obamas Gesundheitsreform müsste sie als Arbeitgeberin ab diesem Jahr dennoch die Kosten für die Schwangerschaftsverhütung übernehmen. Dagegen hatte unter anderem der Orden der Little Sisters of the Poor Home for the Aged in Denver geklagt. Der Orden lehnte auch einen Kompromissvorschlag der Regierung ab, die Kosten nicht selbst zahlen zu müssen, sondern an externe Versicherer zu delegieren. Auch dies sei nicht mit den religiösen Einstellungen der Nonnen vereinbar, weil sie dazu einen Antrag hätten stellen müssen, erklärte ihr Anwalt Mark Rienzi.

„Die Regierung hat viele Möglichkeiten, Kontrazeptiva unters Volk zu bringen“, sagte Rienzi. „Sie ist nicht darauf angewiesen, dass sie (die Nonnen) dabei mitwirken.“ Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die zeitweilige Anordnung Sotomayors,

Nach dem Pannenstart des Online-Portals zur Gesundheitsreform haben inzwischen mehr als zwei Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abgeschlossen. Wie Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Dienstag mitteilte, erreichte die Zahl der seit Anfang Oktober abgeschlossenen Policen die Marke von 2,1 Millionen. Die Mehrzahl der Vertragsabschlüsse sei im Dezember erfolgt. Von der bis Ende März angepeilte Zielmarke von sieben Millionen Neuversicherten ist die Regierung damit jedoch nach wie vor weit entfernt.

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