US-Gesundheitsreform
„Yes you can“

Es ist ein historisches Urteil: Unerwartet und deutlich hat der Oberste Gerichtshof der USA Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Der Präsident kann sich feiern lassen – doch seine Gegner bringen sich bereits in Stellung.
  • 14

WashingtonDass das heute am US-Verfassungsgericht in Washington ein komplizierter Tag werden würde, war spätestens um 10.15 Uhr Ortszeit klar. Der US-Nachrichtensender CNN machte auf seiner Website mit folgender Schlagzeile auf: „Struck down“, „verworfen“, hieß es dort ebenso wie in der hastig verschickten Eilmeldung. Zeitgleich meldete andere Medien das exakte Gegenteil: „Bestätigt“. Die Rechtsexperten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg schließlich schrieben in ihrem Supreme-Court-Blog Scotus-Blog ehrlich: „Es ist kompliziert“.

Nach langen und verwirrenden Minuten aber wird nun allmählich klar, was die neun Richter am Supreme Court da in ihrem schon vorab als „Jahrhundertentscheidung“ bezeichneten Urteil beschlossen haben: Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bleibt in weiten Teilen bestehen. Das von vielen so  verhasste „Obamacare“ ist nicht verfassungswidrig.

Das Urteil ist ein großer Sieg für Obama, immerhin gilt die Gesundheitsreform als das wichtigste Projekt seiner bisherigen Amtszeit. Und nur die wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich das Gericht so deutlich auf die Seite des Präsidenten schlagen würde. Weil die mehrheitlich konservativen Verfassungsrichter in der Verhandlung streng nachgefragt und Zweifel gezeigt hatten, galt es als wahrscheinlich, dass sie Gesundheitsreform zu großen Teilen kippen würde.

Entsprechend konnte Obama am Donnerstag triumphieren. „Heute bin ich zuversichtlicher denn je", sagte er in einem Statement im East Room des Weißen Hauses, dass wir in fünf, zehn oder 20 Jahren besser dastehen werden“. Er habe die Gesundheitsreform nicht deshalb auf den Weg gebracht, weil sie gute Politik sei, sagte der Präsident, „sondern weil sie gut für das Land ist.“

Die Gegner der Reform hielten nach der Entscheidung des Supreme Courts an ihrem Anti-Obamacare-Kurs fest. „Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Wenn er zum Präsidenten gewählt werde, „werde ich am ersten Tag die Aufhebung des Gesetzes in die Wege leiten“, sagte er. „Obamacare ist ein Jobkiller“.

Entsprechend begeistert zeigte sich das Obama-Lager „Ich bin glücklich, dass der Supreme Court das Gesetz vor Parteienstreit gesetzt hat“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Amerika werden Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, die sie sich leisten können“. Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney wollten sich am Donnerstag im Laufe des Mittags US-Ostküstenzeit äußern.

Kommentare zu " US-Gesundheitsreform: „Yes you can“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • macht den Inhalt nicht besser

  • Ich lebe in den USA und habe keine Lust auf eine Europaeisierung. Dass speziell Sie als Deutscher Buerger, aehnlich wie die Nachredner den Faden verloren haben, sieht man jeden Tag.

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%