US-Gesundheitssystem
Republikaner scheitern mit Entwurf für Krankenversicherung

Mit aller Macht wollten die Republikaner „Obamacare“ abschaffen. Doch auch der abgespeckte Entwurf ihrer Neufassung der Krankenversicherung scheitert. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier.
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WashingtonDie Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Neben den Demokraten stimmten auch die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins sowie Senator John McCain gegen das sogenannte Skinny Repeal von Obamacare.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer „Enttäuschung“.

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

Mit dem vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegten Entwurf namens „Health Care Freedom Act“ wären lediglich Teile von „Obamacare“ abgeschafft worden. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren. Das Hauptgerüst wäre dagegen intakt geblieben. Es handelte sich um ein Manöver, um den Weg zu einem gemeinsamen Ausschuss beider Kammern des US-Kongresses zu ebnen, der dann eine gemeinsame Vorlage erarbeiten könnte.

Die republikanische Parteiführung wollte so nach quälend langer Debatte über „Obamacare“ eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Schon im Verlauf des Donnerstag nährte allerdings eine Mitteilung aus dem Repräsentantenhaus Zweifel an der Tragfestigkeit dieser Brücke. Mehrheitsführer Kevin McCarthy rief das Haus dazu auf, für die nächsten Tage bis einschließlich Dienstag wenig zu planen. Eigentlich wollten die Abgeordneten am Freitag in die Sommerpause gehen.

In einer bemerkenswerten Pressekonferenz hatten vier republikanische Senatoren am Abend erklärt, sie würden dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen, solange sie keine Garantie hätten, dass diese Fassung nicht zum Gesetz gemacht werde. Es sei immer nur als Vehikel gedacht gewesen, erklärten Lindsey Graham und John McCain. „Ich werde keinesfalls für ein Gesetz stimmen, das überhaupt keinen Ersatz von Obamacare darstellt“, sagte Lindsey Graham. „Das war auch nie so gemeint. Das „skinny bill“ ist ein Desaster, es ist ein Betrug.“

Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. Der aktuelle Druck auf die Republikaner erklärt sich auch dadurch, dass sie den bisherigen Verlauf der Gesetzgebung fast vollständig hinter verschlossenen Türen organisiert haben. Mit dem Licht der Öffentlichkeit wachsen nun Kritik und Proteste. Auch am Donnerstag versammelten sich vor dem Kongress Demonstranten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Obamacare ist sowieso schon gescheitet und muss nicht abgeschafft werden. In vielen Regionen gibt es keinen einzigen Anbieter mehr und im Rest ist es so teuer das es sich nur die armen leisten koennen, die bekommen es naemlich umsonst.. Ab $42000 brutto (rund $32000 netto) bekommt man keine Subventionen mehr und muss alles aus eigener Tasche bezahlen. $800 pro Monat mit $6000 jaehrlicher Abschlagszahlung ist halt nicht jedermanns Ding. Das sind dann rund 50% des Nettolohns das fuer die Krankenkasse drauf geht. Da bleibt nicht viel fuer Miete, Auto, Essen, usw.

  • Es ist wohl völlig klar, daß ein Gesunder niemals eine Versicherung abschließen wird, sonder die 2% Strafe bezahlt. „Obamacare“ ist der real existierende Schwachsinn und Herr Trump hat recht wenn er das beenden will.

    Einwohner, die keine Krankenversicherung abgeschlossen haben, müssen Strafzahlungen (von bis zu 2 % des Einkommens) leisten, es sei denn, sie sind sehr arm oder haben religiöse Gründe, keine Krankenversicherung abzuschließen.

  • Sieht ganz so aus, als wenn dieser AfD-Aktivist Spiegel die Abschaffung der deutschen Krankenversicherung nach Trumpschem Vorbild durchsetzen will.

    Es lohnt sich mal genauer hinzugucken, was diese AfD tatsächlich alles vorhat! Gegen Ausländer stänkern ist immer einfach. Besonders wenn man sowieso niemals Regierungsverantwortung übernehmen muss. Wahlkampfgelder einstreichen und dann Totalopposition machen, so macht Politik Spaß. Money for Nothing.

    Aber auf einer tieferen Ebene scheint die Afd ´ja tatsächlich einige Pläne zu schmieden. Obs in Richtung Abschaffung des Mindestlohnes, Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Fernsehen, flächendeckender Einsatz von Progandanda-Trollen nach Breitbart Vorbild, oder Abschaffung der Krankenversichrung geht, wird man sehen. In jedem Fall: Vereinigte Staaten von Absurdistan nach Trumpschem Vorbild.

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