US-Hauhaltsstreit
Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Das Undenkbare rückt bedrohlich nah. Stürzt die US-Wirtschaft über die Fiskalklippe? Präsident Obama bleiben nur noch wenige Tage, um den Haushaltsstreit mit gigantischen Folgen zu entschärfen.
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WashingtonNach einem unfreiwillig verkürzten Weihnachtsurlaub will US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen des Jahres den Haushaltskonflikt um massive Steuererhöhungen beilegen. Obama wird am Donnerstag rechtzeitig zu neuen Verhandlungen des Kongresses in der Hauptstadt Washington zurückerwartet.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. Bleibt die Einigung aus, droht der größten Volkswirtschaft der Erde eine erneute Rezession, weil automatische Steuererleichterungen auslaufen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

„Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen“, sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut „New York Times“. Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. „Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen.“

Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung im Haushaltsstreit („fiscal cliff“) mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem „Haushaltsdrama“.

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Ein Kompromiss, verzweifelt gesucht

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  • Zitat : Stürzt die US-Wirtschaft über die Fiskalklippe?

    The same procedure as every year !

    Volksverar......!

  • Dieses Fiskallcliff betrifft ja Steuern, die im Niedrigsteuerland Amerika jahrzehntelang als gut und richtig angesehen wurden. Die Senkung dieser, an sich richtigen Steuern wurde daher zeitlich limitiert.

    Obama täte gut daran, dieses Cliff im Zweifelsfall nicht zurückzunehmen, denn es ist lediglich eine Normalisierung.

    Gut, der Zeitpunkt ist nicht der Beste, doch z.Zt. sind die USA strukturell unterfinaziert und die Verringerung der Schulden hätte wiederum andere positive Wirkungen, wenngleich verzögert. Also sollte er einer Verlängerung dieser Ausnahme nur Zustimmen, wenn gleichzeitig Schräglagen wie z.B. Großverdiener, wie Romney vormals mit Bain Capital, nicht weniger Steuern zahlen müssen, als ein einfacher, aber gut verdienender Facharbeiter.
    Wer 20 Millionen oder mehr durch bestimmte Fond-Einkünfte schaufelt, muß z.Z. nur 25 % zahlen, aber dies verringert sich dann noch deutlich dadurch, dass bestimmte Unternehmensbereiche eines Konglemarats in Niedrigsteuerländer verlegt werden.
    Das ist so ein Wahnsinn und fürhrt zu einer Umschichtung von Mittelklasse und Arm zu Reich und die Tea-Party ist nur ein anderer Name für: Marionetten der Oel- und Finazindustrie.

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