US-Haushalt: Details, bitte!

US-Haushalt
Details, bitte!

Ab dem 1.März droht den USA der Stillstand. Bis dahin müssen Demokraten und Republikaner den Schuldenstreit gelöst haben. Doch Präsident Obama lässt auf große Worte keine Taten folgen. Diese Strategie geht nicht auf.
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Washington Das Muster immer gleich. Präsident Obama umgibt sich mit einer Gruppe von Amerikanern aus der Mittelschicht und appelliert an den Kongress: Demokraten und Republikaner sollen endlich einen Kompromiss im Schuldenstreit finden. Schließlich geht es hier um das Wohl von hart arbeitenden Amerikanern. Doch wie dieser Kompromiss aussehen soll, das überlässt er den Politikern in Senat und Repräsentantenhaus. Auch am Dienstag griff Obama wieder zur dieser Taktik. Doch seine Strategie der großen Worte ist zum Scheitern verurteilt und der Präsident hätte das längst erkennen müssen.

Seit Wochen herrscht in Washington Stillstand. Am 1. März treten automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, wenn vorher keine alternative Lösung gefunden werden kann. 750 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Obama fordert ein kleines Sparpaket um die drastischen Kürzungen vom März ein paar Monate nach hinten zu schieben. So will er sich Zeit erkaufen, um eine umfassende Lösung auszuarbeiten. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Es gibt noch nicht einmal Verhandlungen.

Statt mit großen Worten Druck auf den Kongress zu machen, sollte Obama lieber in die Details einsteigen. Er hat zwar lose Vorschläge für den Schuldenabbau gemacht. Jetzt aber muss er konkret sagen, was er mit an den Verhandlungstisch bringt. Wo soll gekürzt werden? Was genau fordert er von den Republikanern? Seine Regierung hätte sich verschiedene Strategien überlegen müssen, um mit einem Patt in Washington umzugehen. Zeit genug hätte sie gehabt. Im Moment erweckt sie jedoch das Gefühl, es gebe keinen Plan B.

Politiker beider Parteien vermissen konstruktive Vorschläge aus dem Weißen Haus. Die wenigen republikanischen Senatoren, die mit Obama im Haushaltsstreit zusammenarbeiten wollen, warten Medienberichten zufolge schon lange auf einen Anruf aus Obamas Büro. „Meine Tür ist offen“, beteuerte Obama. Aber das reicht nicht. Wenn Obama wirklich die automatischen Ausgabenkürzungen verhindern will, dann muss er vor die Tür gehen und an die Türen im Kapitol klopfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn bis zum 1. März nicht passiert, wird es zu wenig Sicherheitspersonal an Flughäfen geben, zu wenige Lebensmittelkontrolleure und zu wenig Terroristen-Jäger beim der Bundespolizei FBI. Vielleicht muss das erst passieren, bevor sich Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss durchringen können. Es wäre die schlechteste Lösung. 

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York.
Astrid Dörner
Handelsblatt / Deskchefin Agenda

Kommentare zu " US-Haushalt: Details, bitte!"

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  • Oder juristisch: der Praesident ist Kopf der Exekutive, nicht der Legislative, Obama glaubt aber, er sei beides.

  • Das Problem ist ein ganz anderes: nach der Verfassung bestimmt der Kongress die Steuergesetze. Der Praesident als Leiter der Regierung prueft diese auf Verfassungskonformitaet und unterschreibt sie dann. Nur wenn sie NICHT der Verfassung entsprechen, kann er ein Veto einlegen. Obama sagt jedoch "my way or no way". Der Praesident bestimmt keine Gesetze, er schlaegt auch keine vor, er FUEHRT sie AUS. So sagt es die Verfassung.

  • Dieses beschissene Blatt faehrt immer die gleiche Masche!
    Ueber Andsere berichten um den Mist im eigenen Land zu vertuschen und dies alles durch das Probagandaministerium des Bundes gesteuert oder mweist auch im vorauseilenden gehorsam.
    Die Verbrechen, die hier tagtaeglich durch die Politdarstelller Kaste initiiert werden, die qwerden schoen geredet und geschrieben. Pfuiteufeljournalismus!

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