US-Haushalt
Nach dem Streit ist vor dem Streit

Jahrelang fanden Republikaner und Demokraten keine Einigung in der Haushaltspolitik. Nun hat US-Präsident Obama den Haushaltskompromiss unterzeichnet. Doch schon im Frühling droht in Washington der nächste Konflikt.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik mühsam ausgehandelten Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Obama unterzeichnete den Haushaltskompromiss, auf den sich Demokraten und Republikanern in langwierigen Verhandlungen geeinigt hatten, während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein.

Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als „ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben“.

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (umgerechnet rund 720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom konservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

Der nächste Streit über die Finanzen droht nun erst im Frühling, wenn der Bund die Schuldenobergrenze erreichen dürfte. Diese muss angehoben werden, damit die Regierung alle bereits aufgelaufenen Rechnungen bezahlen kann.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Haushalt: Nach dem Streit ist vor dem Streit"

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  • DANKE ! Wurde Verstanden und WEISS , Nichts ist Zufall .
    Frank

  • @ Mazi
    SCHULDIGUNG ! habe gerade gelacht ! ich bin Mitte und Weiß was Rechts alles ist und was Links ! Und Weiß ZIEL haben Nazis egal welcher Länder und wer sie will zum miteinander aussielen und SO GEWOLLTE MACKE NUTZEN .

    Aber : " Wahr ist an einer Geschichte immer nur das, was der Zuhörer glaubt ."
    Hermann Hesse
    Nationaler = Antisemit oder Antizionist und wer Feind von Nationalen von beiden ?

    GIBT KEINE HALBE WAHRHEIT sondern NUR LÜGE oder WAHRHEIT !!! WAHRHEIT .
    UND WELCHE LEBEN LÜGE ALS WAHRHEIT .
    Frank Frädrich
    Gewollt : " Die Schuldenquoten sind dort am stärksten angestiegen, wo der Sparkurs am härtesten war."
    Verdi-Chef Frank Bsirske im Interview im Deutschlandfunk zur Rezession in Europa

    Gehörst dazu ? : „Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern“.
    Edward Bernays
    " Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“
    Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    Hätte eine Frage !

  • @Frank3
    Ich habe in die Filmchen auf youtube angeschaut. Schlecht gemacht, "braunes Zeug".

    Da haben Sie aber den Sinn meines Kommentars nicht verstanden.

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