US-Haushalt
Obama will Ausgabengrenze erhöhen

Barack Obama will das Limit für Staatsausgaben erhöhen. Am Montag wird der US-Präsident seinen Haushalt vorstellen. Es bahnt sich eine harte Auseinandersetzung mit dem von Republikanern dominierten Kongress an.
  • 0

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt bei der Haushaltssanierung die Zügel lockern. Bei einer Veranstaltung mit Kongressabgeordneten seiner Demokraten in Philadelphia werde Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Ende der „stumpfsinnigen Austeritätspolitik“ fordern, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Besonders abgesehen hat es der Präsident demnach auf die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen.

Obama stellt am Montag seinen Budgetentwurf für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2016 vor. Die veranschlagten Ausgaben würden 74 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) über der vom Kongress autorisierten Obergrenze liegen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Geplant seien 561 Milliarden Dollar für die Verteidigung und 530 Milliarden Dollar für die anderen Ministerien.

Der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget allerdings nicht enthalten. Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben betragen im Haushaltsjahr 2015 Schätzungen zufolge gut 2,3 Billionen Dollar.

Die Pläne des Präsidenten dürften auf erbitterten Widerstand der Republikaner stoßen, die seit Jahresbeginn in beiden Kongresskammern eine Mehrheit haben. „Wenn der Kongress meinen Plan zurückweist und diese willkürlichen Kürzungen nicht zurücknimmt, wird das unsere Wirtschaft und unser Militär gefährden“, schrieb Obama in einem Beitrag für das Onlineportal „Huffington Post“.

Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das quer durch alle Ressorts pauschale Einschnitte von mehr als einer Billion Dollar über ein Jahrzehnt vorsieht. Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager nach jahrelangem Streit endlich auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

Unter der Sparpolitik litt vor allem das Pentagon, das sogar Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken musste. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete nun, dass Obama dem Militär wieder mehr Geld für Waffenprogramme, Forschung und Instandhaltung geben wolle. Unter den Regeln des Sequester sind die Militärausgaben derzeit bei rund 500 Milliarden Dollar gedeckelt.

Im Kongress verlangen auch die meisten Republikaner eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, allerdings wollen sie die Staatsausgaben insgesamt drücken. Angetrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung forderten sie in den vergangenen Jahren die Beschneidung von staatlichen Leistungen und stemmten sich zugleich gegen eine höhere Besteuerung der Reichen. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern brachte die USA mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama vergangene Woche der drastischen sozialen Ungleichheit in den USA den Kampf angesagt und Pläne für eine stärkere Umverteilung vorgestellt. So will der Präsident ein Steuerschlupfloch schließen, durch das Wohlhabende geerbtes Vermögen am Fiskus vorbei in Treuhandfonds schleusen können. Außerdem sollen Kapitalerträge stärker besteuert und den großen Finanzinstituten neue Gebühren auferlegt werden. Mit den Mehreinnahmen will Obama unter anderem höhere Steuerfreibeträge für Familien aus der Mittelschicht finanzieren.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Haushalt: Obama will Ausgabengrenze erhöhen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%