US-Haushalt
Obamas Sparkommissare fordern den Kahlschlag

Obamas Sparkommissare wollen Amerika vor der Staatspleite retten. Sie fordern massive Einschnitte. Geringere Verteidigungsausgaben, eine Steuerreform und die Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre sollen das US-Defizit innerhalb von neun Jahren um 3,9 Billionen Dollar reduzieren.
  • 6

WASHINGTON. Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Chefs einer überparteilichen Sparkommission haben tiefe Einschnitte gefordert, um Amerika vor dem Staatsbankrott zu retten. So sollen geringere Verteidigungsausgaben, eine Steuerreform und die Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre das US-Defizit innerhalb von neun Jahren um 3,9 Billionen Dollar (3,1 Billionen Euro) reduzieren.

„Die Ära des Schuldenmachens ist vorbei, es darf kein Zurück geben“, heißt es in einer Erklärung des Demokraten Erskine Bowles und des Republikaners Alan Simpson anlässlich der Veröffentlichung des Plans mit dem Titel „Moment der Wahrheit“ am Mittwoch. Nach ihren Angaben könne das Defizit des Bundesetats damit von derzeit über zehn Prozent bis 2015 auf 2,3 und bis 2020 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Die OECD hatte den USA eine Rückführung des Defizits auf drei Prozent bis 2015 angeraten – und schon das als sehr ehrgeizig bezeichnet.

Dass Amerikas Schuldenanstieg gebremst werden muss, ist mittlerweile Konsens in Washington. Doch tobt ein heftiger Streit, wo genau gespart werden soll. Selbst die von Bowles und Simpson angeführte Kommission ist so zerstritten, dass kein Votum erreicht werden konnte. Dennoch gingen die beiden Kommissionschefs mit ihren Vorschlägen bereits jetzt an die Öffentlichkeit.

Im Einzelnen sieht der neue Plan zwar eine Senkung der Einkommensteuersätze vor. Gleichzeitig sollen aber Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden – wodurch die Steuerbasis verbreitert werden soll. Rund eine Billion Dollar könnten eingespart werden, wenn die Abschreibungen etwa auf Immobilienkredite oder die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gestrichen werden. Dadurch würden die Steuerzahler im Durchschnitt um 1 700 Dollar jährlich zusätzlich belastet. Zudem sollen die Gehälter von Bundesbediensteten eingefroren und die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialsektor gekürzt werden. Große Teile der Ausgaben sollen dem Plan zufolge in den Jahren 2015 bis 2020 gedeckelt werden. Weitere bedeutende Einsparungen sollen im Verteidigungsetat erzielt werden – unter anderem durch Schließung von einem Drittel der US-Stützpunkte weltweit.

Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl Anfang November mit Attacken auf den ausufernden Staat und mit Forderungen nach einer Sanierung des Staatshaushalts gewonnen. Doch je konkreter die Vorschläge nun werden, desto mehr Widerstand formiert sich – in beiden politischen Lagern und in der Soziallobby. Beobachter berichten, dass es unter den zehn Mitgliedern der überparteilichen Sparkommission zu bitteren Gefechten gekommen war. Daher musste die Abstimmung über den Sparplan auf Freitag vertagt werden.

Selbst dann sei er sich noch nicht sicher, dass es eine Zustimmung geben werden, räumte Bowles ein. „Aber eins ist klar: Das Problem ist real. Die Lösungen sind schmerzlich. Und es gibt keine einfachen Auswege.“

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

Kommentare zu " US-Haushalt: Obamas Sparkommissare fordern den Kahlschlag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • wenn sich das durchsetzt werde ich persönlich in betracht ziehen wieder vertrauen in die Politik zu investieren.Ehrlichkeit,Aufrichtigkeit,die Welt braucht Amerike und dessen Wirtschaft,wie gesagt ein Reset ist aber unumgänglich und bitte alles auf den tisch dann,inflationieren und bis 0 runterfahren das ist der einzige weg.Währungsreform durchführen,EU-das selbe dilema,abees fängt mit ehrlichkeit an.es wird uns erst einmal schlecht ergehen bei den Problemen die anstehen,Obama kann nicht alles lösen wir sollten ihn genau deswegen unterstützen.der big Stick wird ihn nicht retten an der Heimatfront mus es geschehen.Das Amerikanische Volk hat auch unsere unterstützung verdient sie können genau so viel dafür wie wir,denke aber sie sind vitaler.

  • Nun will also die USA, wg. dessen absurd hohen Verschuldungen, vom Hau-raus-Saulus zum Spar-Paulus entwickeln?

    Das liegt aber -mehrheitlich- nicht in den Selbstverstaendnisgenen der modernen USA. Diese Gene schreien nach 'the show must go on!'.
    Da aber abzusehen ist, dass die republikanischen Kraefte bei vielen der derz. diskutierten Ausgabenreduktionen ihre Felle schwimmen saehen, und die Ausgagenkuerzungen beim Militaer zu weiteren, deutlichen Schwaechungen in den wirtschaftspol., insb. ausl. interessenverfolgungen hinterliessen, und sowieso Steuererhoehungen von undenkbarem, weil "sozialistischem Uebel" waeren, die die Republikaner nicht ueberleben wuerden, wuerden sie so etwas mittragen, wird es wohl zuvorderst das Ausgabenkuerzen bei den -sowieso duerftigen- Sozial- u. Daseinsvorsorgen treffen.
    Moeglicherweise kann die nun erstarkte republikanische Macht auch so wieder elegant die -aus ihrer Sicht- unsinnigen Sozialerrungenschaften Obama's aus-, oder zumindest kleinradieren. Die Obama-Administration sitzt dazu nun in der pol. Erzwingungsfalle.

    Ein -sicher sehr republikanisch begruesster- Ausgabenreduktionsposten wurde hier indes noch gar nicht erwaehnt. Den des -weitergehenden- Administrationsabbaus und der -weiteren- Privatisierung bisheriger, oeffentl.-rechtl. finanzierter u. geregelter Aufgaben. Selbst i.d. USA gaebe es dazu noch erhebliche Ausgabenstreichungsmoeglichkeiten.
    Steuern koennten dafuer gesenkt werden, aber die priv. u. jur. Personen muessten sodann dafuer "Gebuehren", oder wie auch immer man soclhe Kostenuebernahmen bezeichnen will, zahlen.
    Moeglicherweise mehr als zuvor an Steuern fuer faellig waren. Aber, f.d. Politverantwortlichen waere durch diese, uramerikanische Art, die gesellschaftl. belange mittels -interessengesteuerter- "Selbstverwaltung" zu regeln, die Konservativenwut angenehm, d.h. "unsozialistisch", umschiffbar.
    Moegen sich sodann die sodann Gebuehrenbelasteten die Koepfe heiss diskustieren, wie und wo man Kosten senken oder ueberhaupt entstehen lassen mag.
    Washington D.C. waere nurmehr noch als der "Staat" gefragt, der notw. Dinge forderte, ueberwacht und dessen rechtl. bahnen regelte.

  • Staatsschulden kann man nur durch Wirtschaftswachstum oder inflation tilgen - und niemals durch "Einsparungen" (insbesondere im Falle der USA, welche mit ihrem Leistungsbilanzdefizit die Pumpe der Weltwirtschaft darstellen...)


    Zitat:
    "das US-Defizit innerhalb von neun Jahren um 3,9 billionen Dollar (3,1 billionen Euro) reduzieren."

    An diesen 3,9 billionen hängt noch ein ganzer Rattenschwanz von Wertschöpfungskette,
    welcher dann -zusammen mit den 3,9 billionen- an US-Wirtschaftsleistung wegbricht.

    Wenn die US-Wirtschaft nicht schrumpfen soll,
    müssen diese billionen aber irgendwo neu entstehen.

    ... wenn die Republikaner nun tatsächlich den starken Mann markieren sollten, und tatsächlich einen auf "Geldwertstabilität" machen ...

    ... andererseits: wie soll diese Tragödie denn sonst ausgehen?

    - weitermachen wie bisher, und alle sagen: "ihr habt mit voller Absicht die inflation herbeigeführt, und wir unsere Ersparnisse verloren, ihr xxxxx xxxx xxxx"

    also: mit Vollgas in die Rezession - "wir müssen ja schliesslich sparen" - und ohne Konjunkturprogramme und Sozialstaat in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale reinrauschen...

    es muß halt immer erst weh tun;
    ansonsten entwickeln sich im Volk wohl zwangsweise wieder diese "Dolchstoß-Legenden"





Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%