US-Haushalt
Obamas Spitzentreffen ohne Lösung für Schuldenkrise

Demokraten und Republikaner verbeißen sich in der US-Schuldendebatte. Das Spitzentreffen von acht US-Abgeordneten mit Präsident Obama endete ohne Annäherung. Aber man geht nun dennoch nicht auseinander.
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WashingtonEin Spitzentreffen zur US-Schuldenkrise im Weißen Haus ist am Sonntag ohne grundlegende Annäherung zu Ende gegangen. Sowohl US-Präsident Barack Obama, als auch eine Gruppe von acht hochrangigen US-Abgeordneten betonten aber, sie würden weiterhin auf eine Lösung vor dem 2. August dringen. Bis zu dieser Frist muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

Die Republikaner kritisieren die vom Weißen Haus geplanten Steuererhöhungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Demokraten im Kongress stellen sich gegen Obamas Pläne Regierungshilfen für Senioren und Arme zu kürzen.

Die Abgeordneten würden sich so lange jeden Tag im Weißen Haus treffen, bis eine Einigung erzielt sei, teilten Regierungsvertreter mit. Präsident Obama hatte vor dem Treffen erklärt, er und die Verhandler des US-Kongresses müssten sich binnen zehn Tagen auf ein Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einigen, um die Frist noch zu erreichen.

Auf die Frage, ob er und der Kongress sich in zehn Tagen einigen könnten, sagte Obama: „Wir müssen.“ Am Tag vor dem Treffen hatte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, einem von Obama angestrebten vier Billionen Dollar schweren Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits eine Absage erteilt und erklärt, er halte nur etwa die Hälfte davon für machbar.

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor „wirklich üblen Folgen“ für den Fall, dass die Obergrenze nicht angehoben werde. In einem Interview des Senders ABC sagte sie steigende Zinsen, fallende Aktienkurse und Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft voraus.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Willkommen im Klub der Verlierer, Herr Obama. Vermutlich packen einige reiche Leute schon ihre Koffer.

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