US-Haushalt: Sieg für Team Obama

US-Haushalt
Sieg für Team Obama

Der US-Haushalt sollte zur Machtprobe der Republikaner werden. Doch es war ein Desaster. Denn sie sind zu zerstritten – und stellen damit ihre Regierungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der USA auf eine harte Probe.
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San FranciscoEs reichte nur für ein absolutes Notprogramm, und es war eine krachende Niederlage für den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Die Behörde für den Heimatschutz, die Homeland Security, hat am Freitag nur einen Übergangshaushalt von einer Woche bekommen, gerade genug, um den politischen GAU in den USA abzuwenden: Eine Schließung der Organisation, die für die Terrorabwehr und die Sicherheit an den amerikanischen Grenzen verantwortlich zeichnet. Das reicht von Flughafenkontrollen bei Ein- und Ausreise bis zur Überwachung der mexikanischen Grenze.

Es ist eine Wiederholung von Situationen der vergangenen Jahre, als immer wieder Haushaltsdebatten von Regierung und Opposition zu politischen Machtdemonstrationen umfunktioniert wurden. Es ist das Volk, das leiden muss, wenn Behörden und Organisationen geschlossen werden und zehntausende öffentliche Angestellte wie 2013 in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.

Das droht erneut. Kräfte in der republikanischen Partei nutzen den Sicherheits-Haushalt als Druckmittel, um durch eine eingebaute Klausel gleichzeitig einen Amnestie-Plan von Präsident Barack Obama für Millionen illegale Einwanderer zu kippen. Die Demokraten fordern dagegen einen „sauberen“ Haushalt nur für die Homeland Security. Sie wollen die Amnestiefrage gesondert abhandeln.

Über Wochen sahen die US-Bürger deshalb das altgewohnte Bild von lähmenden Patt-Situationen und starrköpfiger Unnachgiebigkeit in Washington.

Dabei war es die erste echte Bewährungsprobe der neuen Mehrheiten im US-Kongress. In einer dramatischen Wende stimmte Mitte vergangener Woche der republikanische beherrschte Senat dem „sauberen“ Haushalt mit Stimmen der Demokraten zu. Das Gesetz wanderte in das ebenfalls von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus. Es war der Lackmustest für beide Häuser an einem Strang ziehen können – und er ging gründlich daneben. Der Vorschlag des Senats war nicht mehrheitsfähig. John Boehner, Führer der Mehrheitsfraktion, entschloss sich daraufhin einen Übergangshaushalt von drei Wochen einzubringen – und wurde demütigend von der eigenen Fraktion niedergestimmt.

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