US-Haushalt unter Druck
Bush rennt seinem Sparziel hinterher

Amerika rutscht immer weiter in die roten Zahlen. Experten rechnen auch für 2007 mit einem Defizit von über 400 Mrd. Dollar. Immer mehr Amerikaner sorgen sich um die Verschuldung ihres Staates. Das Thema könnte die anstehenden Wahlen zum Kongress mit entscheiden.

NEW YORK. Eine große Acht und zwölf Stellen dahinter zeigt die kleine „Kredit“-Karte. In Worten sind das mehr als acht Billionen Dollar. Die Nummern am Ende der Zahlenkette bewegen sich in rasender Geschwindigkeit. Damit die Amerikaner den wachsenden Schuldenstand ihres Landes stets vor Augen haben, hat die Concord Coalition eine tragbare Schuldenuhr im Kreditkartenformat herausgegeben. „Immer mehr Leuten macht die Staatsverschuldung Sorge. Das Thema wird die Halbzeitwahlen zum Kongress dominieren“, sagt Ed Lorenzen, politischer Direktor der Organisation, die für eine strikte Haushaltsdisziplin eintritt.

Die Schuldenuhr wird in den kommenden Jahren wohl noch etwas schneller ticken. Obwohl US-Präsident George W. Bush gerade noch einmal beteuert hat, er wolle sparen und das Budgetdefizit bis zum Ende seiner Amtszeit halbieren, rutscht Amerika immer tiefer in die roten Zahlen. Bereits im laufenden Finanzjahr fehlen der Regierung nach eigenen Angaben wieder mehr als 400 Mrd. Dollar in der Kasse. Das sind mehr als 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der neue Haushalt für das Finanzjahr 2007, den Bush heute an den Kongress schickt, dürfte diesen Trend kaum umkehren. Brian Riedl rechnet erneut mit einem Fehlbetrag von mehr als 400 Mrd. Dollar. „Die Regierung hat den Fuß von der Ausgabenbremse genommen“, sagt der Ökonom der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington. Die Staatsausgaben seien seit dem Amtsantritt von Bush 2001 um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Um diesen Trend zu brechen und seine Sparziele zu erreichen, will Bush jetzt offenbar erneut versuchen, die besonders stark wachsenden Sozialleistungen in den Griff zu bekommen. Dem Vernehmen nach wird der Präsident die Ausgaben für die Krankenversicherung für Pensionäre (Medicare) in den nächsten fünf Jahren um etwa 36 Mrd. Dollar kürzen. Davon betroffen sind Krankenhäuser aber auch Besserverdienende, die höhere Beiträge zahlen sollen. Der Spareffekt ist allerdings bescheiden, entsprechen die Kürzungen doch nur etwa 1,5 Prozent der gesamten Medicare-Ausgaben in dieser Zeit.

Im vergangenen Jahr hatte Bush eine Finanzreform der staatlichen Rente (Social Security) vorgeschlagen, war damit aber im Kongress gescheitert. Experten sind deshalb skeptisch, ob es ihm ausgerechnet im Jahr der Kongresswahlen gelingen wird, die bislang als tabu geltenden Sozialleistungen anzupacken. „Im Kongress fehlt der politische Wille für schmerzhafte Einschnitte“, sagt Heritage-Ökonom Riedl. Der Sozialetat wächst derzeit mit einer Rate von mehr als zehn Prozent und macht etwa 45 Prozent des insgesamt 2,7 Billionen Dollar umfassenden Bundeshaushalts aus.

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