US-Haushalts-Debatte
Obama gibt Hoffnung auf Einigung nicht auf

Republikaner und Demokraten streiten über die Staatsausgaben der USA. Eine Einigung hat es immer noch nicht gegeben, aber die Verhandlungsparteien sprechen inzwischen von einer Annäherung.
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WashingtonBei den Haushaltsverhandlungen in den USA hat es nach Angaben von Präsident Barack Obama eine Annäherung, aber noch keine Einigung gegeben. Damit droht weiter die zwangsweise vorübergehende Schließung von Regierungsbehörden.

Obama hat die Hoffnung auf eine Einigung bis Freitag aber offenbar noch nicht ganz verloren. Das sei weiter möglich, erklärte er, aber nicht sicher. Er wolle vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner, und dem Mehrheitsführer im Senat, dem demokratischen Senator Harry Reid, eine Antwort bis zum Morgen.

Beide erklärten, man sei sich in strittigen Fragen näher gekommen. Sie würden die Nacht durcharbeiten, um den Durchbruch zu schaffen.

Betroffen von der Schließung wären Behörden mit nicht unbedingt notwendigen Aufgaben. Unter anderem müssten Nationalparks, aber auch touristische Attraktionen wie die weltberühmten Museen des Smithsonian Instituts schließen.

Die Verhandlungen über die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September haben im US-Kongress zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten geführt. Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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