US-Haushaltsdebatte: Obama darf im Etatstreit vorerst aufatmen

US-Haushaltsdebatte
Obama darf im Etatstreit vorerst aufatmen

Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat einer erneuten Verlängerung der Ausgabenpläne der US-Regierung um drei Wochen zugestimmt. Derweil ringen Demokraten und Republikaner im Streit um den Haushalt für 2011 vor der nächsten Abstimmung am 8. April weiter um einen Kompromiss.
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WashingtonIm Parteienstreit um den US-Haushalt hat Präsident Barack Obama eine neue Atempause erhalten. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, befristete Ausgabenpläne um weitere drei Wochen zu verlängern. Sonst wäre der Regierung an diesem Freitag das Geld ausgegangen, diverse staatliche Dienste hätten eingestellt werden müssen.

Bei der Auseinandersetzung geht es um den Etat für das Fiskaljahr 2011, das bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Demokraten und Republikaner können sich bisher nicht auf Einsparungen einigen, um das erwartete gigantische Haushaltsdefizit von 1,65 Billionen Dollar (rund 1,2 Billionen Euro) zu verringern. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat will derartigen Kürzungen nicht zuzustimmen.

Der Etat für 2011 ist daher immer noch nicht offiziell vom Kongress verabschiedet worden. Stattdessen hat das Parlament die Staatsausgaben bisher jeweils befristet freigegeben, nunmehr schon sechsmal. Die nächste Frist läuft am 8. April ab, bis dahin soll versucht werden, einen Etat-Kompromiss zu erreichen.

Damit die Regierung finanziell nicht auf dem Trockenen sitzt, hatten die Demokraten schon einige Spar-Konzessionen machen müssen. So erklärten sie sich im Gegenzug zur neuerlichen Verlängerung der Ausgabenpläne zu Etatkürzungen um sechs Milliarden Dollar bereit, für jede Woche zwei Milliarden. Bereits zuvor hatten sie Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Dollar zugestimmt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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