US-Haushaltsdefizit
Spitzengespräch für Freitag geplant

Krisengipfel im Weißen Haus: Am kommenden Freitag wollen US-Präsident Barack Obama und Spitzenpolitiker des US-Kongresses ihre Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs bei der Haushaltssanierung beginnen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat die Spitzenpolitiker des US-Kongresses für Freitag zu einem Gespräch über einen Ausweg aus der Haushaltskrise ins Weiße Haus eingeladen. Obama äußerte sich erstmals seit seiner Wiederwahl am Dienstag zur Wirtschaftspolitik. Die USA müssten einen ausgewogenen, verantwortungsvollen Weg finden, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sagte er. Ausgabenkürzungen müssten mit Maßnahmen auf der Einnahmenseite kombiniert werden. Er bekräftigte seine Forderung, dass wohlhabende Amerikaner etwas mehr Steuern zahlen sollten. Zugleich zeigte er sich offen für Kompromisse, solange das Ergebnis ausgewogen sei.

Der Druck auf Obama ist groß, mit der republikanischen Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Die USA müssen verhindern, nach der Jahreswende von der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu stürzen. So setzen mit dem Beginn des neuen Jahres nach jetzigem Stand automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Doch Experten befürchten, dass die Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.

Die Republikaner haben Obama bereits aufgefordert, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Freitag in Washington, Obama müsse sich persönlich für eine Lösung einsetzen und die Gespräche führen. Zugleich wies er Obamas Forderung zurück, die Steuern nur für wohlhabende Amerikaner zu erhöhen. Dadurch würde die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. Stattdessen plädierte Boehner dafür, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Der Kongress muss so schnell wie möglich einen alternativen Haushaltsplan finden. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen vor allem gegenseitig blockiert. Entspannung ist bislang nicht in Sicht, denn an den Machtverhältnissen hat sich nach der zeitgleich mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Kongresswahl im Wesentlichen nichts geändert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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