US-Haushaltsjahr 2013
Repräsentantenhaus verabschiedet Restbudget

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetplan für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013 verabschiedet. Der Senat will kommende Woche über eigenen Budgetplan abstimmen.
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WashingtonDie Kongresskammer nahm am Mittwoch in Washington mit 267 zu 151 Stimmen ein Gesetz an, das die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben über den 27. März hinaus sicherstellt. Der von den Republikanern eingebrachte Entwurf mildert die Auswirkungen der am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für das Militär ab.

Der Republikaner-Plan hebt die automatischen Kürzungen quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Das Verteidigungsministerium soll allerdings mehr Spielraum im Umgang mit den Einschnitten erhalten. Präsident Barack Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Haushaltskompromiss gescheitert waren.

In der kommenden Woche ist im Senat eine Abstimmung über einen eigenen Budgetplan vorgesehen. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen erreichen, dass neben den Militärausgaben auch andere Bereiche wie das Bildungswesen die drakonischen Einschnitte wenig stark zu spüren bekommen.

Anschließend müssten die Gesetze beider Kongresskammern zu einem Entwurf zusammengefügt werden, der erneut die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat benötigt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief die Demokraten im Senat am Mittwoch auf, direkt das Gesetz seiner Kongresskammer zu verabschieden, um Zeit zu sparen.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist die nächste Hürde im Dauerstreit über die Sanierung der US-Staatsfinanzen. Washington ist ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Im vergangenen Sommer verständigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress lediglich auf eine Übergangsregelung ("continuing resolution"), mit der die Staatsfinanzierung bis zum 27. März sichergestellt wurde. Nun muss erneut eine Übergangsregelung verabschiedet werden - sonst droht der finanzielle Stillstand der Regierung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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