US-Haushaltskrise Wenn der Staat den Geist aufgibt

Sozialhilfeempfänger ohne Essenmarken? Soldaten ohne Sold? Was würde passieren, wenn in den USA der Staat dicht macht, weil sich Obama und die Republikaner nicht einigen?
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USA droht der Haushaltsnotstand

USA droht der Haushaltsnotstand

New YorkDie Uhr tickt! Wenn sich die Politik in Washington nicht bis Mitternacht auf einen Kompromiss für das Haushaltsgesetz 2011 einigt, werden in den USA alle nicht für Sicherheit und Überleben der Bürger wichtigen Behörden geschlossen. Rund 800 000 der 1,9 Millionen öffentlichen Angestellten der Bundesregierung vor allem in der Hauptstadt müssen dann in den Zwangsurlaub.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung wegen Budget-Streitigkeiten faktisch den Betrieb einstellen muss. 15 Mal geschah dies zwischen 1977 und 1996. Beim letzten Mal dauerte von Mitte Dezember bis Anfang Januar bis ein Kompromiss gefunden war.

Da die Frist an einem Freitag ausläuft werden zunächst die vielen Tausend Touristen in der Hauptstadt Washington zu spüren bekommen, die an diesem Wochenende die traditionelle, im ganzen Land beachtete Kirschblütenparade sehen wollen. Diese von der Regierung bezahlte Veranstaltung droht dann auszufallen und die meisten Museen in der Stadt werden ebenfalls dicht machen.

Auch Nationalparks wie Yosemite oder die berühmten steinernen Präsidentenköpfe am Mount Rushmore können dann nicht mehr besichtigt werden. Damit würde dann auch den Touristen aus dem Ausland die ganze Peinlichkeit der Kompromissunfähigkeit der US-Politik vorgeführt.

Das Wochenende verschafft den Streithähnen im Kongress also so etwas wie eine letzte Galgenfrist, in der sie sich noch einigen können, ohne dass ihre Unfähigkeit zu einem Kompromiss gravierendere Folgen haben wird. Die faktische Aussperrung von öffentlichen Angestellten wird dazu führen, dass etwa die Federal Housing Administration (FHA), der weltgrößte Versicherer von Hypotheken, nicht mehr arbeitet. Entsprechend werden viele Transaktionen am ohnehin immer noch angeschlagenen US-Immobilienmarkt nicht durchgezogen werden. Da dieser Bereich etwa 20 Prozent des gesamten Hypothekenmarkts ausmacht, könnte eine längere Blockade größere Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben.

Wenn der Staat den Geist aufgibt
U.S. President Barack Obama listens to remarks by Colombian President Juan Manuel Santos in the Oval Office at the White House in Washington
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Beurlaubungen

Bis zu 800.000 der rund zwei Millionen Bundesbediensteten müssten von Obama in den Zwangsurlaub geschickt werden, Hunderttausende private Auftragnehmer ebenso. Viele müssen vorerst auf ihr Gehalt verzichten und hoffen, dass es nachgezahlt wird. Telefone, die auch dienstliche E-Mails empfangen können, sind abzuschalten oder abzugegeben.

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Steuern

Die Steuerbehörde IRS bearbeitet auf Papier eingereichte Erklärungen nicht. Viele US-Bürger müssen länger auf ersehnte Steuerrückzahlungen warten. Gleichzeitig legt die IRS aber auch Steuerprüfungen auf Eis.

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Nationalparks

Vor allem Besucher der Hauptstadt Washington müssen ihre Reisepläne überdenken. Die vom Bund finanzierten Museen und der Nationale Zoo bleiben geschlossen. An normalen Frühlingswochenenden stehen 500.000 Menschen vor verschlossenen Türen. Auch die knapp 400 Nationalparks, wie der Yosemite Park in Kalifornien, machen ihre Tore dicht.

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Staatliche Museen

Museen, die vom Staat bezahlt werden, müssten geschlossen bleiben. Auch das berühmte Smithsonian-Museum in Washington könnte seine Pforten nicht für Besucher öffnen.

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Pässe und Visa

US-Bürger erhalten keine Reisepässe. Visa-Anträge von Ausländern werden - wenn überhaupt - langsam bearbeitet. Die US-Botschaften sollen auf ihren Webseiten über mögliche Einschränkungen informieren. Es soll für alle Dienste jedoch Notfallregelungen geben.

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Bundesbürgschaften

Der Bund sichert ein Drittel der privaten Hypothekenkredite ab. Anträge von Hauskäufern, die auf eine Bürgschaft hoffen, bleiben liegen. Stockende Immobiliengeschäfte sind laut Experten die Folge, schlecht für den krisengeschüttelten US-Häusermarkt. Das gleiche Problem hätten Kleinunternehmen, die Staatsbürgschaften benötigen.

Schuldenuhr der USA
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Wirtschaftsdaten

Auch das Arbeits- sowie das Handelsministerium sind betroffen. Sie können wichtige Wirtschaftsdaten wie etwa die Arbeitslosenzahlen, die Außenhandelsbilanz oder Inflationsraten nicht veröffentlichen.

Auch die Banken- und Finanzmarktaufsicht geht in einen Notfallmodus. So warnt die SEC bereits davor, dass Firmen mit Börsengangabsichten ihre Pläne werden verschieben müssen. Die Anträge können ab Montag nicht mehr bearbeitet werden. Die Einlagensicherungsbehörde FDIC dagegen hält zumindest einen Notbetrieb aufrecht, damit die Bürger im Falle einer Bankenpleite weiter Zugriff auf ihre Konten haben.

Die Notenbank Federal Reserve wird weiter funktionieren, damit an den Kapitalmärkten keine Unruhe entsteht. Die Passbehörden arbeiten nicht. Wer ins Ausland reisen will, muss diese Pläne wohl verschieben. Während früherer Haushaltsnotlagen blieben zudem 200.000 Reisepassanträge unbearbeitet. Wer ein Visum zur Einreise in die USA braucht, dürfte darauf bis nach Lösung der Angelegenheit warten müssen. Vor allem für Geschäftsreisende mit festen Terminen kann dies ein Problem sein.

Empfänger von Lebensmittelmarken, das sind immerhin 44 Millionen US-Bürger, sind dann auf der sicheren Seite, wenn die Politik bis Ende des Monats einen Kompromiss erzielt. So lange reichen die ihren zugeteilten Mittel. Dann wird es für viele von ihnen kritisch.

Alle öffentlichen Aufgaben, die für die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz des Eigentums unerlässlich sind, wären vom Haushaltsstreit nicht betroffen. Dazu zählen das Militär, die Bundespolizei, der Zoll, die Grenzsicherheit und die Post. Ausgenommen wären auch die Luftraumüberwachung, der Katastrophenschutz sowie Bundesgefängnisse. Auch die Gesundheitsversorgung von älteren Bürgern und Programme zu Ernährung von Kindern liefen weiter.

Die Streitkräfte werden in eingeschränkten Umfang weiter arbeiten. Die militärischen Operationen in Afghanistan oder die von Soldaten ausgeführten Hilfen in Japan werden nicht betroffen sein. Allerdings ist unklar, wie viele zivile Angestellte des Militärs in Zwangsurlaub geschickt werden. Da sie vor allem im administrativen Bereich eingesetzt sind, könnte sich etwa die Auszahlung des Solds an die Truppe verzögern.

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