US-Haushaltsstreit
Alle Hoffnungen liegen beim Senat

Die Uhr in Washington tickt, doch trotz des wachsenden Zeitdrucks kommen sich die Kontrahenten im US-Haushaltsstreit nicht näher: Erst stellte sich Präsident Obama quer. Dann scheiterte am Samstagabend ein Kompromissvorschlag der Demokraten im Senat. Die Lage ist verfahren. Und Top-Banker wie Anshu Jain sind beunruhigt.
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WashingtonNach dem Scheitern der Verhandlungen im Repräsentantenhaus ruhen die Hoffnungen im US-Haushaltsstreit auf den Senat. Allerdings zeichnete sich auch in der zweiten Kongresskammer zunächst kein Ansatz ab, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Ein erstes Treffen führender Senatoren ging ohne erkennbare Fortschritte zu Ende. Im Laufe des Sonntags waren weitere Verhandlungen geplant. Den Abgeordneten bleibt kaum Zeit: Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar dürfte dem Finanzministerium am Donnerstag das Geld ausgehen.
Zuvor hatten sich die Hoffnungen auf eine rasche Lösung zerschlagen. Die Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama über einen Kompromiss für eine Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Übergangsbudget zur Beendigung des Verwaltungsstillstands seien zum Erliegen gekommen, sagte der Republikaner John Boehner am Samstag.

Obama hatte einen republikanischen Vorschlag für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Die Demokraten scheiterten kurz darauf im Senat mit einem eigenen Vorschlag zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze. „Ich bin enttäuscht, dass der Präsident das Angebot zurückgewiesen hat, das wir auf den Tisch gelegt haben“, sagte die Nummer zwei der Republikaner in der Kongresskammer, Eric Cantor. Immerhin verhandeln dort die Spitzen von Demokraten und Republikanern aber wieder, wie republikanische Senatoren mitteilten.

Im Haushaltsstreit geht es um zwei Kernpunkte: Zum einen soll die seit 1. Oktober weitgehend brachliegende US-Verwaltung wieder geöffnet und 350.000 Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub geholt werden. Dazu müsste ein Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Als noch dringender sehen Experten jedoch die Anhebung der Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Denn alle Kreditlinien sind nach Angaben der US-Regierung bereits am kommenden Donnerstag ausgeschöpft. Danach droht die Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Erde - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft, wie Experten meinen.

Boehner, der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, informierte Parteifreunde über den Stand der Gespräche – und machte deutlich, dass der nach wochenlanger Blockade mühsam aufgebaute Gesprächsdraht zwischen Weißem Haus und den Republikanern im Repräsentantenhaus wieder verstummt ist. Die Republikaner sehen die Verantwortung für den Stillstand bei Obama: „Diese Diskussionen und diese Verhandlungen mit dem Präsidenten sind nicht aufrichtig gewesen“, sagte der republikanische Abgeordnete John Fleming. „Vielleicht sieht er das als seine beste Chance, 2014 das Repräsentantenhaus wieder zu erobern.“ Obama habe offenbar „nie die Absicht gehabt zu verhandeln“. Die Volksvertreter im Repräsentantenhaus fuhren am Samstag über ein langes Wochenende bis Montagabend zurück in ihre Wahlkreise.

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  • Doch die Werte gibt es, Industriebeteiligungen, Immobilien, Edelmetalle, usw. Nur, das Geld mit dem sie gekauft wurden war von Anfang an wertlos. Im Computer
    generiertes Fiat-money. Deshalb schauen wir alle zu, wie echte Werte den Besitzer wechseln, denn der Normalbürger
    haftet mit echtem Wert für das wertlose Bankgeld. Kann er die Zinsen nicht mehr bedienen, ist er seinen Pfand los. Der gehört jetzt der Bank, besser noch den Besitzern der Bank. Super Spiel! Quasi eine win-win-situation. Bis die Normalos mal drauf kommen, was für ein Spiel gespielt wird, ist es zu ihren Ungunsten entschieden.

  • Ich bin auch Ihrer Meinung. Aber heuzutage ist es in, auf Pump zu leben. Einer der gerne spart, gehört zu den Bösen,so wie die Republikaner in den USA, oder Frau Merkel, weil letztere den südlichen Pleitestaaten das Sparen beibringen will. Die sozialistische Mentalität, Geld mit der Giiesskanne zu verteilen und dafür das Schuldenlimit immer heraufzusetzen ist heuzutage eben Mode.Es wird ganz bitter enden (für die künftige Generation). Aber was soll's. Nach uns die Sintflut.

  • Irgendwann muss Schluss sein mit immer größerer Schuldenaufstockung.

    Warum nicht jetzt?

    Schmerzfrei wird es nie abgehen, des muss ein Schlußstrich gezogen werden. Immer weiter auf Pump leben wird die Lage nicht verbessern. Es werden Werte künstlich geschaffen, die es gar nicht gibt.

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