US-Haushaltsstreit
Die Geisel der Tea Party

Wegen der Totalblockade der Politik erwartet die USA ein neues Finanz-Chaos. Am Dienstag muss die Regierung womöglich Staatsbedienstete in Zwangsurlaub schicken, kurz darauf droht gar die komplette Zahlungsunfähigkeit.
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WashingtonWenn die Amerikaner an diesem Dienstagmorgen aufwachen, wird vieles nicht mehr so funktionieren wie zuvor. Vor der Flughafen-Security etwa wird die Schlange länger, die Steuererklärung wird langsamer bearbeitet, die Nationalparks werden schließen. Grund: Am 1. Oktober, 0.00 Uhr, wird der US-Regierung das Geld ausgegangen sein. Der „Government Shutdown“ wird Realität geworden sein, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Weil der US-Kongress Präsident Barack Obama die Gelder streicht, muss der rund 40 Prozent der Staatsbediensteten, 800.000 an der Zahl, vorübergehend in den Zwangsurlaub schicken.

Dieses Szenario, so unglaublich es für die mächtigste Nation der Welt auch scheint, ist inzwischen sehr wahrscheinlich geworden. Schuld daran ist die Unfähigkeit der Politik, sich auf elementare Dinge wie einen Staatshaushalt zu einigen. Mal wieder. Obamas Demokraten auf der einen und die Republikaner auf der andere Seite haben sich derart verkeilt, dass nur noch ein Wunder eine Lösung bringen kann.

Das beschert dem Land nicht nur die Blamage vom morgigen Dienstag, sondern lässt auch nichts Gutes ahnen für die nächste, noch viel gefährlichere Frist: Am 17. Oktober muss das Schuldenlimit angehoben werden, damit die Regierung ihre Rechnungen bezahlen und Gläubiger bedienen kann. Finden die Parteien abermals nicht zueinander, droht die Zahlungsunfähigkeit – mit unabsehbaren Folgen für die US-Konjunktur und die Wirtschaft auf der ganzen Welt.

Wie konnte es nur so weit kommen? Der Hauptgrund für die Misere liegt bei der immer einflussreicheren Tea Party. Die radikal-staatsferne Gruppierung innerhalb der Republikaner, obwohl nur durch 50 von 233 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ein paar Senatoren vertreten, blockiert Obama, wo sie nur kann. Selbst pragmatischere Republikaner wie Mehrheitsführer John Boehner treibt sie vor sich her und zur Verzweiflung.

Gerne nutzt sie dabei spektakuläre Inszenierungen: Vergangene Woche etwa hielt Frontmann Ted Cruz eine Mammut-Rede vor dem Senat. Fast 21 Stunden lang zählte er auf, warum Obamas Gesundheitsreform gestoppt werden muss, bis er fast kollabierte. „Die Republikaner-Fraktion ist voller Kapitän Ahabs, und Obama ist ihr Moby Dick“, kommentierte die „New York Times“.

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  • Kosten des Gesundheitswesens pro Kopf
    http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_total_health_expenditure_%28PPP%29_per_capita
    Rank Land Kosten_in_$$ %BIP
    1. USA 8233 17.6
    2. Norwegen 5388 9.4
    3. Schweiz 5270 11.4
    4. Niederlande 5056 12.0
    ...
    9. Deutschland 4338 11.6
    ...
    19. Japan 3035 9.5
    usw.
    Die Versorgung ist in den USA in etwa auf dem gleichem Standard wie in Europa auch. Wieso die doppelten Kosten? Weil hier in den USA saemtliche Schmarotzer aus Versicherungen, Pharma, Bildungskartelle und Rechtsanwaelte durchgefuettert werden muessen. Vielfach versickern schon 50% der Beitraege bei Versicherungen fuer "Verwaltungsaufwand". Angehende Aerzte haben Kredite fuer Studiengebuehren von $300000 Dollar zu begleichen und die Versicherungspraemien fuer Kunstfehler liegen oft oberhalb von 100000 pro Jahr und Arzt. Die Parasiten sind dick und vollgefressen, nur dem Patienten geht es nicht so gut.

  • Die Republikaner machen genau das Richtige.

  • Halllöööööchen, Freddiiiiee, du kleiner Räuber, schreibst du heute mal wieder unter "Freidenker", und gleich dazu noch in Versalien, wie aufwendig?!
    Ach, wenn ich dich doch nur einmal zu Fassen bekäm, ich würde dir sofort deine hohlen Ei** über die Ohren ziehen. Und danach kannst du dich dann mit einem schönen Sopran im Don-Kosaken-Chor anmelden. Ach, Fredddieelein ......

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