US-Haushaltsstreit
Die Rückkehr der Vernunft

Der Durchbruch war es nicht, aber ein Hoffnungsschimmer: Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der USA haben sich Präsident Obama und Widersacher Boehner an einen Tisch gesetzt. Die Chancen auf ein Happy End steigen.
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WashingtonEs war nur ein vager Hoffnungsschimmer, doch er hatte große Wirkung. Als am Donnerstagnachmittag Washingtoner Zeit die Nachricht die Runde machte, die zerstrittenen Politiker in der US-Hauptstadt seien zu Gesprächen bereit, feierten die Aktienmärkte ein Fest. Der Dow Jones legte zwischendurch um mehr als zwei Prozent zu, der höchste Sprung seit Januar. In Japan klettert am Morgen auch der Nikkei. Würden sich Demokraten und Republikaner, so die Hoffnung, am Ende doch noch zu einer Lösung im zermürbenden Haushaltsstreit durchringen können?

Immerhin: Ab dem heutigen Freitag ist der befürchtete Zahlungsausfall der USA ein kleines Stückchen weniger wahrscheinlich geworden. Die Streithähne, US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner, hatten sich am Abend im Weißen Haus getroffen. Der Präsident habe „ein gutes Gespräch“ gehabt, hieß es im Anschluss. Auch wenn es keinen Durchbruch gab – allein das ist schon ein Fortschritt. Besser noch: Obama und Boehner wollen sich heute wieder treffen und weiterreden.

Man muss in der Washingtoner Endlos-Saga stets mit allen Überraschungen rechnen – doch seit gestern sieht es so aus, als würden sich allmählich die Vernünftigen durchsetzen. Als könnte es schließlich doch noch ein Happy End geben.

Das war lange nicht abzusehen. Weil beide Seiten stur blieben, hatte der wochenlange Streit um den Haushalt am 1. Oktober zum ersten „Government Shutdown“ seit 1995 geführt. Seitdem liegt die halbe Regierung lahm, hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Als wäre die Lage für die weltgrößte Volkswirtschaft nicht schon peinlich genug, droht bald auch noch der Zahlungsausfall. Kommenden Donnerstag werden die USA das vom Kongress genehmigte Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar erreicht haben. Wird es nicht erhöht, fehlt das Geld für Verbindlichkeiten wie Zinsen auf Staatsanleihen und fällige Rechnungen. Das ist der Tag X, vor dem sich alle fürchten, weil ein Zahlungsausfall laut Experten weltweite Verwerfungen auf den Finanzmärkten auslösen wird.

Das kann auch den erbittertsten Gegnern Obamas nicht egal sein. Und weil auch die Wirtschaft mächtig Druck macht und die Umfragewerte abstürzen, werden nun allmählich jene Stimmen bei den Republikanern lauter, die einen Kompromiss zwischen den beiden Kammern des Kongresses finden wollen. Dort haben im Senat die Demokraten, im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit.

„Wir hatten eine konstruktive Unterhaltung“, sagte nun am Abend die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Obama habe gesagt, er werde sich mit seiner Regierung beraten. „Ich hoffe, dass wir dann eine Art Fortschritt sehen können“, sagte Cantor, der gemeinsam mit Repräsentantenhaus-Sprecher Boehner die Verhandlungen führt.

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Neue Töne von den Republikanern

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  • @azaziel
    "stimme Ihnen ja zu, moechte allerdings anmerken, dass republikanische Regierungen (Bush) genauso gehandelt haben. Unserioeses Finanzgebahren der Regierungen ist ein globales Problem,..."

    Das ist natürlich richtig, das G.W. Bush die Schulden vor allem die 2 Kriege und die beginnende Finanzkrise zu verantworten hat.

    Aber Obama ist mittlerweile lange genug im Amt um gegenzusteuern, aber er drückt ja noch weiter auf das Schuldengaspedal. Beim Goverment Shutdown wird versucht, den größtmöglichen finanziellen Schaden anzurichten, um die Schlacht um die öffentliche Meinung zu gewinnen.

    Da werden die Angestellten zB erst nach hause geschickt um ihnen dann später zu versprechen das sie ihr Gehalt nachträglich doch bekommen. Dann hätten sie auch weiterarbeiten können.

  • Sehe ich ähnlich- ich erinnere mich noch dunkel, daß Clinton es sogar geschafft hatte, Überschüsse zu generieren, aber nachdem Bush dran war, ging es rapide abwärts. 9/11 war da eine gute Entschuldigung, den Haushalt ohne Ende aufzublähen. Und daß ab Mitte/Ende 2008 die Finanzmarktkrise voll zuschlug, kann man sicher nicht Obama ankreiden. Der hatte lediglich das Pech, sich genau zu dem Zeitpunkt zur Wahl zu stellen.

  • @ whoknows -stimme Ihnen ja zu, moechte allerdings anmerken, dass republikanische Regierungen (Bush) genauso gehandelt haben. Unserioeses Finanzgebahren der Regierungen ist ein globales Problem, aber besonders die Demokratien westlicher Praegung haben kein nachhaltiges Stastsfinanzierungskonzept und die Schulden steogen immer weiter. Der Krug geht solange zum Brunnen ...

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