US-Haushaltsstreit Ende Februar droht der nächste Shutdown

Republikaner und Demokraten haben sich bisher nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen können. Finanzminister Jack Lew trommelt daher für einen neuen Kompromiss – und malt den Teufel an die Wand.
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US-Kongress hat Frist zur Anhebung der Schuldengrenze verstreichen lassen: Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro). Quelle: AFP

US-Kongress hat Frist zur Anhebung der Schuldengrenze verstreichen lassen: Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

(Foto: AFP)

WashingtonDem US-Kongress bleibt noch bis zum 27. Februar Zeit, eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden. Dieses konkrete Datum nannte Finanzminister Jack Lew am Freitag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef-Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Bis dahin könnten die Staatsgeschäfte noch mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ - das sind etwa Umschichtungen im Budget - finanziert werden. „Danach blieben dem Finanzministerium nur noch Bargeld und Einnahmen, um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen.“

Die USA dürfen vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Seit Samstag gilt für das Finanzministerium in Washington wieder ein striktes Kreditlimit, das der Kongress zuletzt bis einschließlich 7. Februar ausgesetzt hatte.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bislang nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Die Republikaner fordern politische Zugeständnisse im Gegenzug zu einer Anhebung des Schuldenlimits. Obama lehnt Verhandlungen darüber ab.

Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

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  • dpa
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