US-Haushaltsstreit
Horrorszenarien sollen Republikanern Dampf machen

Ein gebremster Welthandel, Sicherheitsprobleme an den Grenzen, und Verzögerungen bei der Krebsforschung: Die US-Regierung um Präsident Obama warnt vor Schreckensszenarien, um den Haushaltsstreit für sich zu lösen.
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WashingtonDie US-Regierung versucht mit Schreckensszenarien die Republikaner doch noch in letzter Minute zum Einlenken im Haushaltsstreit zu bewegen. Die Minister von Präsident Barack Obama warnten am Montag vor einem gebremsten Welthandel, Rückschlägen bei der Krebsforschung und Sicherheitslücken an den Grenzen, sollten die automatischen Milliardenkürzungen wirklich am 1. März greifen.

Zuvor hatte die Regierung bereits lange Wartzeiten bei der Einreise und Einschnitte bei Bildungsprogrammen für Kinder aus armen Familien in Aussicht gestellt. Republikanische Abgeordnete warfen dem Präsidenten Panikmache vor. Anzeichen für eine Einigung gab es weiterhin nicht.

Sie wolle die Menschen nicht erschrecken, sondern sie informieren, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Montag. Die Wartezeit an den Flughäfen von New York, Newark und Los Angeles könne auf "vier Stunden oder mehr" steigen. "Bitte schreien Sie die Zollbehörden oder Grenzbeamten nicht an, wenn die Schlangen lang werden." An den Häfen müsste bei der Löschung von Fracht mit zusätzlich fünf Tagen Wartezeit gerechnet werden.

Der Direktor des Nationalen Gesundheitsinstituts, Francis Collins, sprach von schwerwiegenden Auswirkungen auf die Krankheitsforschung, sollten tatsächlich Kürzungen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar greifen. Unter anderem seien bis zu 20.000 Forschungsstellen in Gefahr.

"Der Präsident muss aufhören, Wahlkampf zu treiben, muss mit dem Versuch aufhören, das amerikanische Volk zu verängstigen", reagierte der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, auf die Äußerungen. "Man kann auch verantwortungsvoll weniger als drei Prozent des Bundeshaushalts kürzen." Der Mehrheitsführer im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von "der falschen Alternative" zwischen einer Sicherung der Grenzen und weiteren Steuererhöhungen.

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Experte: Obama fährt gefährliche Strategie

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  • Obama soll bislang nie direkt mit den Republikanern über den Haushalt verhandelt haben. Stattdessen baut er medienwirksam Drohkulissen auf.

    Bislang ist diese Strategie aufgegangen und das Parlament hat ihm zusätzliche Zeit gegeben.

    Allerdings sind die zugrundeliegenden Probleme ungelöst. Das Haushaltsdefizit ist verheerend.

    Man kann hoffen, dass der Kongress den linken Präsidenten an die Wand fahren lässt.

    Vandale

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