US-Haushaltsstreit
Obama fordert sofortige Kongressabstimmung

Der Haushaltsstreit ist weiter ungelöst, das Erreichen der Schuldengrenze rückt näher. Jetzt hat US-Präsident Obama zur sofortigen Abstimmung aufgefordert. Abstriche bei seiner Gesundheitsreform lehnt er weiter ab.
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WashingtonDer US-Finanzstreit entwickelt sich immer stärker zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Auch nach einer Woche Verwaltungsstillstand zeigen beide keine Anzeichen eines Einlenkens. Stattdessen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu.

Obama rief Boehner am Montag (Ortszeit) auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. „Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert.“ Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich - und die Krise beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.

Er antwortete damit auf Äußerungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende gesagt hatte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen des Präsidenten nicht genügend Stimmen in der Kongresskammer. Obama bezweifelte dies. Er gehe ganz stark davon aus, dass es genug Stimmen dafür gebe, sagte Obama am Montag bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA), die auch Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken musste.

Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. „Mr. Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät“, sagte Boehner.

Der Präsident der Fed von Dallas, Richard Fisher, warnte am Montag auf einer Veranstaltung in Texas, der Konflikt könne die Vereinigten Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. "Das ist peinlich für mein Land", sagte Fisher. Letztlich glaube er jedoch nicht, dass es zum Schlimmsten kommen werde. Fisher ergänzte, die Fed habe mehr als genug getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was das Wachstum bremse, seien Versäumnisse in der Steuer- und Haushaltspolitik. Wann die Notebank damit beginnen wird, ihre massiven Wertpapieraufkäufe zurückzufahren, wollte Fisher nicht sagen.

Die US-Regierung ist seit dem 1. Oktober finanziell teilweise lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Konservativen machen eine Zustimmung von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig.

Der Präsident lehnte das am Montag ebenso erneut ab wie Konzessionen im Streit um die am 17. Oktober fällig werdende Erhöhung des US-Schuldenlimits. Dies könnte Schockwellen durch die globale Finanzwirtschaft treiben und katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft haben. Obama sagte, er sei zu Gesprächen mit den Republikanern bereit, auch über die Gesundheitsversorgung – aber nicht unter der Drohung des Haushaltsnotstands oder der Zahlungsunfähigkeit.

Völlig unklar ist, wie lange der Stillstand noch andauert. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt damit immer näher. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.

Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, wie ein Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen nach Angaben der „Washington Post“ davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Der US-Präsident hatte wegen der Streitigkeiten daheim sogar seine Reise zum Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) absagen müssen. Sympathien fand er ausgerechnet beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Rande des Treffens in Bali sagte er nach russischen Medienberichten: „Ich glaube, ich wäre auch nicht gekommen, wenn ich in seiner Lage gesteckt hätte.“

Die Republikaner machen unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Tea Party ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiter von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig. Im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Konservativen Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Haushaltsstreit: Obama fordert sofortige Kongressabstimmung"

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  • EHRLICH SEIN IST SACHLICH SEIN , sie LÜGNER IM DINSTE . . . ABER NICHT FÜR MENSCHEN WERDEN ALS RECHT WEG GEBEND . . .

    Frank Frädrich

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das ist doch nur Kasperltheater in Amiland, die einigen sich spätestens 5 vor 12 und die Verschuldungsorgie kann weiter gehen.

    Solche Nachrichten der Medien sollte man eigentlich völlig ignorien.

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