US-Haushaltsstreit

Obama fordert sofortige Kongressabstimmung

Der Haushaltsstreit ist weiter ungelöst, das Erreichen der Schuldengrenze rückt näher. Jetzt hat US-Präsident Obama zur sofortigen Abstimmung aufgefordert. Abstriche bei seiner Gesundheitsreform lehnt er weiter ab.
Update: 08.10.2013 - 04:09 Uhr 16 Kommentare

Funkstille im Kapitol

WashingtonDer US-Finanzstreit entwickelt sich immer stärker zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Auch nach einer Woche Verwaltungsstillstand zeigen beide keine Anzeichen eines Einlenkens. Stattdessen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu.

Obama rief Boehner am Montag (Ortszeit) auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. „Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert.“ Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich - und die Krise beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.

Er antwortete damit auf Äußerungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende gesagt hatte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen des Präsidenten nicht genügend Stimmen in der Kongresskammer. Obama bezweifelte dies. Er gehe ganz stark davon aus, dass es genug Stimmen dafür gebe, sagte Obama am Montag bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA), die auch Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken musste.

Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. „Mr. Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät“, sagte Boehner.

Der Präsident der Fed von Dallas, Richard Fisher, warnte am Montag auf einer Veranstaltung in Texas, der Konflikt könne die Vereinigten Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. "Das ist peinlich für mein Land", sagte Fisher. Letztlich glaube er jedoch nicht, dass es zum Schlimmsten kommen werde. Fisher ergänzte, die Fed habe mehr als genug getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was das Wachstum bremse, seien Versäumnisse in der Steuer- und Haushaltspolitik. Wann die Notebank damit beginnen wird, ihre massiven Wertpapieraufkäufe zurückzufahren, wollte Fisher nicht sagen.

Die US-Regierung ist seit dem 1. Oktober finanziell teilweise lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Konservativen machen eine Zustimmung von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig.

Der Präsident lehnte das am Montag ebenso erneut ab wie Konzessionen im Streit um die am 17. Oktober fällig werdende Erhöhung des US-Schuldenlimits. Dies könnte Schockwellen durch die globale Finanzwirtschaft treiben und katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft haben. Obama sagte, er sei zu Gesprächen mit den Republikanern bereit, auch über die Gesundheitsversorgung – aber nicht unter der Drohung des Haushaltsnotstands oder der Zahlungsunfähigkeit.

Völlig unklar ist, wie lange der Stillstand noch andauert. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt damit immer näher. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.

Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, wie ein Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen nach Angaben der „Washington Post“ davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Der US-Präsident hatte wegen der Streitigkeiten daheim sogar seine Reise zum Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) absagen müssen. Sympathien fand er ausgerechnet beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Rande des Treffens in Bali sagte er nach russischen Medienberichten: „Ich glaube, ich wäre auch nicht gekommen, wenn ich in seiner Lage gesteckt hätte.“

Die Republikaner machen unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Tea Party ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiter von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig. Im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Konservativen Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren.

Nach US-Shutdown droht Börsen-Chaos

  • dpa
  • rtr
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16 Kommentare zu "US-Haushaltsstreit: Obama fordert sofortige Kongressabstimmung"

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  • EHRLICH SEIN IST SACHLICH SEIN , sie LÜGNER IM DINSTE . . . ABER NICHT FÜR MENSCHEN WERDEN ALS RECHT WEG GEBEND . . .

    Frank Frädrich

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das ist doch nur Kasperltheater in Amiland, die einigen sich spätestens 5 vor 12 und die Verschuldungsorgie kann weiter gehen.

    Solche Nachrichten der Medien sollte man eigentlich völlig ignorien.

  • NOCH NIE WAS VOM Goldschied Fabian gehört !!! WAHR , und somit DUMMHEIT BEWIESEN ??? Obama IST GUTER SPIELER MIT PUTIN ZUSAMMEN UND PUTIN DER WAHRE ,. . . . , DEN MENSCHHEIT BRAUCHT

  • Das ist doch eine einzig große Show.Die werden die Schuldengrenze sowieso hochsetzen.Was das absolute Weltproblem sein wird ist, daß die Ammis immer so weiter machen können.Die machen weiter wahnsinnige Schulden ,womit Sie Ihre Rüstung noch weiter aufpolieren,um damit weiter die Welt unter Druck setzen.Eigentlich ,wenn man es ganz genau sieht,sollte man die Dollar Ammis pleite gehen lassen,denn dann könnte die ganze Welt wieder frei atmen.

  • Obama feilt mal wieder an seiner Legacy als schlechtester und dümmster US-Präsident aller Zeiten.

    Warum fordert Obama nicht auch gleich die bedingungslose Kapitulation des Kongress? Falls nötig kann er ja auch drohen mit: Oder sonst!

    Ich freue mich ja schon auf die Show, die bei uns in Deutschland ablaufen wird, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Wie in den USA wird man immer irgendwelche Gründe finden, wieso sparen und Schulden tilgen gerade jetzt nicht geht.

  • @ Say the truth
    Schoen dass hier die Kommentare mehr Kompetenz aufweisen als das gesamte Verhalten der Notenbanker!

    Danke fuer deinen richtig guten Kommentar!!! Hoffentlich gehen einigen die Augen auf und alle die nicht an Verschwoerungstheorien glauben...

    "Was glaubt Ihr passiert gerade in der Welt???"

  • @ Rainer - bin voll bei dir!!!

  • Die subventionierten Firmen haben enorme Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz, die dann zu Grunde geht.

    Das gehört auch zum Sozialismus und zur "steuernden Planwirtschaft" der EU, dass man gezeilte Firmen subventioniert um sie steuern zu können und ihre gesunde Konkurrenz zu beseitigen. Und das bezahlt auch noch der Steuerzahler. Mit Geld soll alles abhängig und gefügig gemacht werden. Manipulation, Intrigen, Korruption, Planwirtschaft, Propaganda-Journalismus alles das kommt davon, dass Sozialisten sich die Geld-Macht angeeignet haben. Mit der Gier nach Geld wird das alles möglich und die Haupt-Politiker werden reich gemacht dabei, die das alles organisieren (die Reichen von morgen).

    Junker ist Vertreter der Welt-Korruptions-Schwarzgeld-Finanz-Elite. Er ist Verbindungs-Glied der Banken zu den reichen Gutdünkern, die sich mit "Sozialismus von oben" ein neues Weltsystem ausgedacht haben und alles mit Geld weg-kaufen, was ihnen im Wege ist. Die Notenbanken drucken das Geld dazu.

  • Obama handelt wie ein Sozialist. GELD MUSS IMMER DA SEIN, EGAL WOHER. Immer mehr Schulden und immer mehr Planwirtschaft (staatliche Hilfsgelder) für Kommunen und die Bevölkerung. Nach Obama-Health-Care kommt dann noch ein Haus für jeden Obama-House-Care ?

    Seit 2007 als Obama die US-Schulden mit 8.5 * 10 hoch 12 Dollar Schulden übernommen hatte hat sich dieser Betrag verdoppelt auf jetzt 16.2 * 10 hoch 12 Dollar Schulden. Dieser Politik-Stil der "gekauften Wähler-Stimmen" ist falsch, da er das Leistungs-Prinzip ausser Kraft setzt, Eigeninitiative und Eigenverantwortung lähmt.

    Schluss damit. Sollen die US-Treasury-Bonds doch zusammenbrechen. WANN WENN NICHT JETZT, WO GELD-DRUCKER und GELD-VERSCHENKER AM WERK SIND, als Warn-Signal dass Schuldenmachen der Staaten der falsche Weg ist. Die Sozialisten sollten an ihren Schulden zusammenbrechen. Ein Ende mit Schrecken quasi. Riesige Verluste von Goldman Sachs (CEO Blankfein) wären das Resultat. Na und ? Das wäre eine ökonomische Lehre für die ganze Welt. Draghi muss auch damit aufhören ! Keine Rückzahlung mehr. Keine Zinsen mehr.

    Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

    Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

    Herr Soros gehört zu den Leuten, die vom uferlosen Schuldenmachen der Staaten profitiert. Er kauft jeden Schrott auf, weil er weiss, dass es endlos gerettet und finanziert wird. Damit muss endlich Schluss sein. EURO steht für Verschuldung und Versklavung der Fleissigen.

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